![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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19.05.2021: Im Zuge der Ausgestaltung der neuen F\u00f6rderperiode (2023-2027) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), arbeitete die Bundesregierung in den letzten Monaten an Gesetzesentw\u00fcrfen, die den Handlungsrahmen zur Umsetzung der neuen Regeln aus Br\u00fcssel auf nationaler Ebene vorgeben sollen. Das GAP-Konditionalit\u00e4ten-Gesetz (GAPKondG) und das GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG) m\u00fcssen zum Beschluss nun noch den Bundestag und Bundesrat passieren und anschlie\u00dfend von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Bundestagsdebatte findet bereits morgen am 20.05. um 14:50 Uhr statt. Der NABU hat nun klare Vorgaben zur Verbesserung der Belange der Biodiversit\u00e4t an die Umsetzung des Nationalen Strategieplans (NSP) gefordert. Denn letztendlich reichen die in den Gesetzen beschlossenen Ma\u00dfnahmen nicht aus um die Biodiversit\u00e4t und das Klima ausreichend zu sch\u00fctzen. Schlimmer noch, angesichts des Green Deal der EU w\u00e4re weit mehr f\u00fcr die Umwelt m\u00f6glich gewesen. Deutschland zementiert so seinen Ruf als konservativer Bremser in der EU. Drei Stichw\u00f6rter stehen im Bezug auf die Ausgestaltung der \u201egr\u00fcnen Architektur\u201c der GAP im Fokus: Die Konditionalit\u00e4t, die \u00d6koregelungen und die Agrarumweltklimama\u00dfnahmen (AUKM).<\/strong><\/p>\n Juristische Entscheidung rund um Klima- und Umweltprogramme der Bundesregierung haben den Verantwortlichen kein gutes Zeugnis ausgestellt. Die j\u00fcngste Rechtsprechung zum Klimaschutzgesetz, zahlreiche wissenschaftliche Studien und das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland im Bereich des Natura 2000 Schutzgebietsystems sprechen eine deutliche Sprache. In diese Reihe k\u00f6nnte sich auch das neue System der Agrarf\u00f6rderung einreihen. Denn letztendlich sind die Vorgaben aus Br\u00fcssel immer noch nicht vollst\u00e4ndig abgesprochen. Dennoch prescht Deutschland voran, vermutlich um ein Signal an weitere Mitgliedsstaaten auszusenden.<\/p>\n Mit der Konditionalit\u00e4t f\u00e4ngt alles an<\/strong><\/p>\n Die Konditionalit\u00e4t bestimmt die Grundanforderungen, die eingehalten werden m\u00fcssen, um Gelder aus der GAP zu erhalten. Sie bietet also ein Werkzeug, welches ein Mindestma\u00df an Naturvertr\u00e4glichkeit in der Landwirtschaft garantiert. Eine wenig ambitionierte Konditionalit\u00e4t birgt die Gefahr eines weiter beschleunigten Artensterbens und einem zus\u00e4tzlichen Vertragsverletzungsverfahren z.B. im Bereich des artenreichen Gr\u00fcnlands unter dem EU-Naturschutzrecht. Ein Mindestanteil unbewirtschafteter Fl\u00e4chen (Hecken, Baumreihen, Brachen, Bl\u00fchstreifen) von 5 Prozent sollte festgeschrieben werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht hier lediglich 3 Prozent \u2013 und auch nur auf dem Ackerland- vor. (GL\u00d6Z 9, GAPKondG \u00a711)<\/p>\n Viel Potential im Gr\u00fcnland<\/strong><\/p>\n Bislang ist Gr\u00fcnland von der Konditionallit\u00e4t ausgeschlossen. Das hei\u00dft, hier gibt es den vorgeschriebenen Mindestanteil unbewirtschafteter Fl\u00e4chen so nicht. Doch besonders hier sind Potentiale f\u00fcr Natur- und Umweltschutz versteckt, denn die Biodiversit\u00e4t auf extensiv bewirtschaftetem Gr\u00fcnland ist sonst ur auf wenigen Fl\u00e4chen so zu finden. Und andersherum: in intensiv bewirtschaftetem Gr\u00fcnland existieren keine R\u00fcckzugs- und Lebensr\u00e4ume f\u00fcr die Artenvielfalt. Deswegen muss Gr\u00fcnland unbedingt in die Konditionalit\u00e4t mit eingeschlossen werden.<\/p>\n Ein weiterer Fokus liegt auf Mooren und Feuchtgebieten. Diese sind sehr gro\u00dfe Speicher von Klimagasen und zus\u00e4tzlich ein wertvolles Reservat f\u00fcr die Natur. Auf diesen Fl\u00e4chen sollte eine maximale Tiefe von 5 cm bei der Bodenbearbeitung verordnet werden, statt wie bisher 30 cm. \u00a0Langfristig sollten Moore und Feuchtgebiete generell nur noch als Paludikultur oder Gr\u00fcnland mit hohen Wasserst\u00e4nden genutzt werden d\u00fcrfen. \u00a0(GL\u00d6Z 3, GAPKondG \u00a710)<\/p>\n Die Bewirtschaftung von Mooren und Feuchtgebieten sollte durch die Umsetzung der neuen GAP besonder strenge Vorgaben erhalten. Sie sind f\u00fcr Klima- und Artenschutz besonders wichtg. (Foto: NABU\/Jens Kube)<\/strong><\/span><\/p><\/div>\n Ein weiterer kritischer Punkt im Umgang mit Gr\u00fcnland ist die Definition von umweltsensiblem Gr\u00fcnland. Um im Sinne der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie auch den qualitativen Erhalt von Gr\u00fcnland zu gew\u00e4hrleisten, muss die Definition auch auf artenreiches Gr\u00fcnland au\u00dferhalb von Schutzgebieten ausgeweitet werden. (GAPKondG \u00a711)<\/p>\n \u00d6koregelungen mit hoher Biodiversit\u00e4tswirkung braucht das Land!<\/strong><\/p>\n \u00d6koregelungen bestimmen, f\u00fcr welche zus\u00e4tzlichen Naturschutzma\u00dfnahmen die Landwirte Pr\u00e4mien erhalten k\u00f6nnen. Hier kommt es besonders auf die fachliche Ausgestaltung an und darauf, dass sich s\u00e4mtliche Ma\u00dfst\u00e4be an der Wirksamkeit der \u00d6koregelungen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t orientieren. Aktuell bestehen die einzelnen \u00d6koregelungen innerhalb der Gesetzesvorschl\u00e4ge lediglich aus \u00dcberschriften. Erst in der Ausarbeitung der Rechtsverordnungen werden die Regelungen ihren eigentlichen Inhalt erhalten.<\/p>\n Die \u00d6koregelung zur Aufstockung der Konditionalit\u00e4t im Bereich der unbewirtschafteten Fl\u00e4chen muss dazu genutzt werden, um die wissenschaftlich nachgewiesenen notwenigen 10 Prozent Space4Nature in der gesamten Agrarlandschaft m\u00f6glich zu machen. Nur mit diesen 10 Prozent Refugien f\u00fcr die Artenvielfalt kann das Artensterben noch aufgehalten werden.<\/p>\n Die H\u00f6he der Pr\u00e4mien sollte differenziert gestaltet werden. Zum Einen in Bezug auf die \u00f6kologische Wirksamkeit der einzelnen Ma\u00dfnahmen und zum Anderen auf die regionalen Unterschiede in der Ertragsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft. Das hei\u00dft, dass in landwirtschaftlichen Gunstregionen die \u00d6koregelungen h\u00f6her honoriert werden m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt f\u00fcr die Betriebe interessant zu werden.<\/p>\n Halbzeitbewertung- Chance f\u00fcr Nachbesserungen nutzen<\/strong><\/p>\n Wichtig ist, dass die geplante Evaluation des Nationalen Strategieplans (NSP) Ende 2024 die Wirksamkeit der Umweltma\u00dfnahmen anhand klar formulierter Ziele misst und eventuelle Anpassungen umgehend und mit Einvernehmen des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt (BMU) erfolgen.<\/p>\n Wie geht es weiter? Kommt jetzt der Systemwechsel?<\/strong><\/p>\n Um den Wandel in der Agrarpolitik nachhaltig anzusto\u00dfen, muss in der F\u00f6rderperiode bis 2027 der Ausstieg aus den pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien geplant werden. Dabei ist es besonders wichtig, m\u00f6glichst fr\u00fch die Weichen zu stellen, um den Betrieben Planungsm\u00f6glichkeit und Sicherheit zu geben und den Wegfall der Fl\u00e4chenpr\u00e4mien zu kompensieren. Am wichtigsten w\u00e4re in dieser Hinsicht eine steigende Umschichtung von der Ersten in die Zweite S\u00e4ule (25% bis 2027) und ein h\u00f6herer Anteil von Eco-Schemes in der Ersten S\u00e4ule (50% bis 2027), um den \u00f6kologischen Anspruch der neuen Agrarpolitik zu unterstreichen und zuk\u00fcnftig noch st\u00e4rker hervorzuheben. Nach 2028 sollte die Politik sich vollst\u00e4ndig vom S\u00e4ulenmodell verabschieden und komplett auf Anreize zur F\u00f6rderung \u00f6kologischer Belange und Transformationenhilfen (Beratung und Investitionshilfen) setzen.<\/p>\n Es gilt sich endlich vom Status Quo zu verabschieden. Es muss jetzt gehandelt werden um weiteren Sch\u00e4den an Umwelt, Klima und Biodiversit\u00e4t entgegenzutreten. Das Urteil des Verfassungsgerichtes vergangene Woche hat es best\u00e4tigt: um kommende Generationen vor gro\u00dfem Schaden zu bewahren, muss jetzt ein Weg f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung einer nachhaltigeren Wirtschaft aufgezeigt werden. Der angek\u00fcndigte Systemwechsel wird irgendwann kommen m\u00fcssen.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik \u2013 denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> \u2013 #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/07\/Tarbeker-Moor-NABU_Jens-Kube.jpg\")
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n