![](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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Br\u00fcssel, 20.05.2021.\u00a0<\/strong>Noch immer laufen die Verhandlungen zwischen EU Parlament, Agrarministerrat und EU Kommission zur finalen Ausgestaltung des europ\u00e4ischen Rahmens der k\u00fcnftigen GAP. Auf diesen sgn. Trilogen baut am Ende die nationale Umsetzung durch die Strategiepl\u00e4ne etwa in Deutschland auf, welche momentan parallel im Bundestag diskutiert wird. Inzwischen gab es mehrere Verhandlungsrunden und eine Vielzahl von technischen Arbeitsgruppen, Trilogen, politischen Trilogen und Super-Trilogen konnte eine Einigung noch nicht herbeif\u00fchren (siehe hier<\/a>). Nun soll es die n\u00e4chste Superlative richten, in Form eines (in den Worten des EU-Agrarkommissars Wojciechowski) Jumbo-Trilogs vom 25. bis 26.Mai. Inzwischen ist der Zeitdruck so gro\u00df, dass es dieses Mal tats\u00e4chlich klappen k\u00f6nnte, auch weil die EU Agrarminister pers\u00f6nlich anwesend sein werden, um die Verhandlungen zu begleiten.<\/p>\n <\/p>\n Wo hakt es noch?<\/strong><\/p>\n Davor bleiben jedoch noch einige Streitpunkte zur Kl\u00e4rung, f\u00fcr welche die Verhandler bisher keine L\u00f6sung finden konnten. Die zwei gr\u00f6\u00dften Problemf\u00e4lle bleiben weiterhin die sgn. Konditionalit\u00e4t und hier vor allem die Frage wie viel Fruchtfolge in Zukunft verpflichtend sein soll. Auch die Antwort auf die Frage, welchen Anteil ihrer Fl\u00e4che Empf\u00e4nger von GAP Geldern zuk\u00fcnftig f\u00fcr den Naturschutz verpflichtend zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, steht noch aus. Daneben ist auch noch ungekl\u00e4rt, wie viel Geld die Mitgliedstaaten f\u00fcr freiwillige Umweltleistungen, etwa in Form von \u00d6ko-Regelungen in der 1. S\u00e4ule bereitstellen m\u00fcssen. Je h\u00f6her der Prozentsatz, desto geringer w\u00fcrden k\u00fcnftig die pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien ausfallen, aber umso h\u00f6her w\u00e4re das Potential f\u00fcr breitfl\u00e4chige Naturschutzma\u00dfnahmen, die idealerweise attraktiv verg\u00fctet werden sollten. Das Parlament fordert weiterhin 30%, der Rat m\u00f6chte nur bis maximal 25% gehen und das auch nur ab 2025 (davor nur 22,5%) und mit einer Vielzahl von m\u00f6glichen Schlupfl\u00f6chern f\u00fcr die Mitgliedstaaten. Die am weitreichendste w\u00e4re eine sgn. Versuchsphase f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 in denen die Mitgliedstaaten de-facto gar nicht verpflichtet w\u00e4ren einen bestimmten Betrag in diese sgn. \u00d6ko-Regelungen zu investieren.<\/p>\n Weiter Rechentrickserei bei Klimaausgaben<\/strong><\/p>\n Eine sehr technische Frage, aber eine f\u00fcr den Umweltschutz sehr bedeutsame, ist jene, welche Ausgaben aus der GAP k\u00fcnftig als Investition in Klima- und Naturschutz z\u00e4hlen sollen. Aus dem gesamten EU Haushalt sollen k\u00fcnftig 30% in Klimaschutz flie\u00dfen und ab 2024 7,5% in den Schutz der Biodiversit\u00e4t (10% ab 2026). Um zu berechnen, wie stark die einzlnen EU Fonds zu diesem \u00fcbergeordneten Ziel beitragen, braucht es einen Methodik, die Klima- und Naturschutzausgaben erfasst.<\/p>\n F\u00fcr die Berechnung der Klimaausgaben aus der GAP hatte die EU-Kommission 2018 einen hochgradig problematischen Mechanismus vorgeschlagen. Dieser w\u00fcrde letztendlich darauf hinausgelaufen, dass 40% der pauschalen Fl\u00e4chenzahlungen als Klimaschutz deklariert w\u00fcrden, ohne sinnvolle Begr\u00fcndung. Die dieser Annahme zu Grunde liegenden sgn. „Rio-Marker“ werden auch auf andere EU-Fonds und Programme angewandt und auch f\u00fcr das EU Wiederaufbaupaket \u201eNext.Generation.EU. Anders als bei der GAP hat sich die politische Diskussion bei den anderen Programmen jedoch weiterentwickelt. So wurden technische Bewertungskriterien aus der sgn. Taxonomie-Verordnung \u00fcbernommen und Kategorien f\u00fcr Investitionen verfeinert. Allein bei der GAP sollen jedoch pauschale Prozents\u00e4tze an komplette Programme angelegt werden, ohne einen Hauch einer Ahnung wie die Mitgliedstaaten die Mittel aus diesen in Zukunft einsetzen. Letzteres spielt aber gerade bei den Direktzahlungen nur untergeordnet eine Rolle, sie sind als Instrument de-facto keine Klimaschutzma\u00dfnahme. Das sehen nicht nur NGOs so, sondern auch Wissenschaftler und der EU Rechnungshof (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Leider bestehen sowohl die Agrarminister als auch die EU Kommission auf diesen veralteten Vorschlag. Dass die EU Kommission unter Klimakommissar Timmermans hier ein so schwaches Bild abliefert ist eine herbe Entt\u00e4uschung. Man kann schon fast von Gl\u00fcck sprechen, dass die Verhandler sich f\u00fcr die Integration des neuen EU Biodiversit\u00e4tsziels (siehe hier<\/a>) in die GAP nur auf eine sehr allgemeine Formulierung durchringen konnten und den Ball erstmal an die EU Kommission zur\u00fcckspielen.<\/p>\n Was bedeutet der Trilog f\u00fcr die deutsche Umsetzung?<\/strong><\/p>\n Parallel zum Trilog besch\u00e4ftigt sich der Bundestag mit der deutschen Umsetzung des EU Rahmens. Gewisse Entscheidungen werden so vorgegriffen, etwa, dass 25% der 1.S\u00e4ule k\u00fcnftig in die \u00d6ko-Regelungen flie\u00dfen sollen. M\u00f6gliche Abweichungen nach oben, die evtl. im Trilog noch beschlo\u00dfen werden, sollen w\u00e4hrend der laufenden Gesetzgebung noch eingearbeitet werden. Da im Juni die letzten Sitzungswochen vor der Bundestagswahl stattfinden, w\u00e4re eine Einigung in Br\u00fcssel Ende Mai also eigentlich h\u00f6chste Eisenbahn. Andernfalls d\u00fcrfte der Zeitplan der Bundesregierung massiv engleisen (siehe hier<\/a>), im Extremfall die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber den Strategieplan auf die Zeit nach der Bundestagswahl fallen.<\/p>\n Zeitdruck war jedoch noch nie ein guter Ratgeber und es droht die Gefahr, dass die letzten verbliebenen ambitionierten Teile der Gr\u00fcnen Architektur auf dem Altar einer schnellen Einigung geopfert werden. Das w\u00fcrde die Unkenrufe st\u00e4rken, welche den Kompromiss von Bund und L\u00e4ndern zum Strategieplan wieder verw\u00e4ssern m\u00f6chten. Auch f\u00fcr die anderen EU Mitgliedstaaten w\u00e4re das ein verheerendes Signal zum einfachen Weiter-so wie bisher. Zum endg\u00fcltigen Scheitern der Agrarreform w\u00e4re es dann nicht mehr weit.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n