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Br\u00fcssel, 27.04.2021.\u00a0<\/strong>Noch verhandeln sie, aber das Ende scheint zumindest in Sicht zu sein. Nach langer Pause soll ab diesem Freitag (30.4.) der Trilog zwischen EU Kommission, Rat und Europ\u00e4ischem Parlament wieder \u00fcber die gr\u00fcne Architektur der k\u00fcnftigen GAP beraten. Dann werden wichtige Themen wie die H\u00f6he und Ausgestaltung der neuen Eco-Schemes oder die Konditionalit\u00e4t zum ersten Mal seit Dezember wieder auf der Agenda stehen. Wie eine Einigung tats\u00e4chlich aussehen k\u00f6nnte steht jedoch noch in den Sternen. Bei zentralen Fragen liegen noch massive Gr\u00e4ben v.a. zwischen den am Ende entscheidenden Rat und Parlament. So fordert das Parlament eine Zweckbindung von 30% der 1.S\u00e4ule f\u00fcr die \u00d6ko-Regelungen, w\u00e4hrend der Rat diese auf 20% begrenzen m\u00f6chte.<\/p>\n <\/p>\n Portugiesische Br\u00fcckenbauer<\/strong><\/p>\n Um dem Europ\u00e4ischen Parlament zumindest auf halben Weg entgegen zu kommen, hatte die portugiesische Ratspr\u00e4sidentschaft in den vergangenen Wochen einen Kompromissvorschlag zirkuliert. Am vergangenen Montag nahmen nun in einer Videoschalte die EU Agrarminister pers\u00f6nlich Stellung dazu. Die Portugiesen sprachen anschlie\u00dfend von einem eindeutigen Mandat f\u00fcr die weiteren Trilogverhandlungen, ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass der Rat sehr gespalten aufgetreten ist.<\/p>\n Doch was stand in dem Papier?<\/u><\/p>\n Wie haben die Agrarminister reagiert?<\/strong><\/p>\n Sehr verhalten. Zwar gab es Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein h\u00f6heres Budget f\u00fcr die Eco-Schemes, allen voran durch die Niederlande, aber auch von Deutschland. Nicht weniger laut war aber das Lager der Kritiker, allen voran Frankreich, welches nicht \u00fcber die bisherige Position des Rats hinausgehen wollte. Zwar sah die portugiesische Ratspr\u00e4sidentschaft genug Unterst\u00fctzung, den Vorschlag am Freitag dem Parlament zu unterbreiten, in der Sache ist der Rat jedoch gespalten. St\u00e4rkeren Widerstand gab es bei der Frage nach einem h\u00f6heren Mindestprozentsatz in GL\u00d6Z9. Nur etwa die H\u00e4lfte der Staaten wie z.B. die Niederlande, Belgien, Irland oder die Slowakei unterst\u00fctzten diesen Vorschlag. Deutschland, unter F\u00fchrung des BMEL, schwieg in der Debatte dazu.<\/p>\n Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n Am Freitag werden die drei Institutionen diesen Vorschlag vermutlich diskutieren. Angesichts des \u00e4u\u00dfert schwachen Mandats der Ratspr\u00e4sidentschaft und den deutlich unterschiedlichen Vorstellungen im Parlament d\u00fcrften dies schwierige Verhandlungen werden. Deshalb kann dieser Termin h\u00f6chstens als Auftakt zum letzten Schlagabtausch zur \u201eGr\u00fcnen Architektur\u201c auf europ\u00e4ischer Ebene gesehen werden. Die n\u00e4chste Runde ist bereits eingeplant, ab dem 25.Mai soll parallel zum Agrarrat ein weiterer \u201eSuper-Trilog\u201c stattfinden. Soll es dort zur Einigung im Sinne des Umweltschutzes kommen, muss sich vor allem der Rat noch deutlich mehr bewegen, als er es am Montag getan hat. Deutschland darf dann zu wichtigen Fragen wie \u201eSpace for Nature\u201c in der Konditionalit\u00e4t nicht weiter schweigen.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n