![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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16.04.2021:<\/strong> Nach wochenlangem Hin und Her zwischen dem Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium f\u00fcr Umwelt (BMU) \u00fcber die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland haben sich die Ressorts auf einen Kompromiss einigen k\u00f6nnen. Die daraus entstandenen Gesetzesentw\u00fcrfe<\/a> sind am vergangenen Dienstag im Kabinett abgestimmt worden und m\u00fcssen im Mai und Juni noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Im Folgenden bewerten wir das Paket aus Sicht des Naturschutzes.\u00a0<\/p>\n Die Gesetzesentw\u00fcrfe bestimmen ma\u00dfgeblich wie die j\u00e4hrlich sechs Milliarden Euro an Agrarsubventionen zwischen 2023 und 2027 ausgegeben werden. Aus Umweltsicht entscheidend ist die sogenannte \u201cgr\u00fcne Architektur\u201d, das hei\u00dft das Zusammenspiel aus Umweltauflagen f\u00fcr alle Empf\u00e4nger von staatlichen Geldern (Konditionalit\u00e4t) sowie verschiedenen Formen von F\u00f6rderung f\u00fcr freiwillige Ma\u00dfnahmen (\u00d6ko-Regelungen bzw. Eco-Schemes der Ersten S\u00e4ule und die Agrarumweltklimama\u00dfnahmen der Zweiten S\u00e4ule, AUKM).<\/p>\n In die aktuelle Reform wird angesichts der dramatischen Natursch\u00e4den der intensiven Landwirtschaft viel Hoffnung gesetzt. Diese Hoffnung wird durch die vorliegenden Gesetze trotz einiger Fortschritte, die das Bundesumweltministerium und manche Bundesl\u00e4nder erreicht haben, entt\u00e4uscht. Denn nach wie vor sollen auch 2027 noch 60 Prozent der Agrarsubventionen f\u00fcr pauschale Fl\u00e4chenpr\u00e4mien verwendet werden, obwohl diesen aus der Fachwelt Ineffizienz, Ungerechtigkeit und Umweltsch\u00e4dlichkeit attestiert wird. Gleichzeitig reichen die Grundanforderungen und das f\u00fcr Anreize verf\u00fcgbare Geld nicht aus um Biodiversit\u00e4t, Wasser, Boden, Luft und Klima nachhaltig zu sch\u00fctzen bzw. wiederherzustellen, wie es der Green Deal der EU und die Wissenschaft einhellig fordern.<\/p>\n Die <\/b>im Bundeskabinett<\/b> verabschiedeten GAP-Gesetze im Vergleich zu den NABU-Forderungen <\/p>\n Die Konditionalit\u00e4t<\/b> ist verpflichtend von allen Betrieben umzusetzen und Voraussetzung daf\u00fcr, Agrarf\u00f6rderung vom Staat zu erhalten. Hier wurde beschlossen, dass die Betriebe ab 2023 drei Prozent ihrer Ackerfl\u00e4chen als Brachen oder Landschaftselemente wie Hecken, Baumreihen oder S\u00f6lle dem Naturschutz zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen. Damit sich die Artenvielfalt erholen kann, braucht es eine Vielfalt an Lebens-, Nahrungs- und R\u00fcckzugsr\u00e4umen sowie eine Vernetzung zwischen diesen Elementen- diese Strukturen m\u00fcssen mindestens 10 Prozent der Betriebsfl\u00e4chen ausmachen, und zwar auch auf Gr\u00fcnland und in Sonderkulturen. Was nicht \u00fcber die Konditionalit\u00e4t geregelt wird, muss \u00fcber freiwillige Anreize geschehen. Das \u00fcber letztere aber die fehlenden 7 Prozent erreicht werden ist gerade in Regionen mit einer sehr produktiven Landwirtschaft unwahrscheinlich.<\/p>\n Bild 1: Damit die Artenvielfalt sich erholen kann, m\u00fcssen auf mindestens zehn Prozent der Agrarfl\u00e4che sogenannte Strukturelemente (Geh\u00f6lze, Hecken und Brachen) vorhanden sein. FOTO: Reinhold Ratzer\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n Au\u00dferdem wird in der Konditionalit\u00e4t der Gr\u00fcnlandschutz geregelt.\u00a0 Moorfl\u00e4chen und Feuchtgebiete sowie Gr\u00fcnland in Natura 2000 Gebieten soll erhalten und in Zukunft nicht mehr umgebrochen werden d\u00fcrfen. Diese Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn der Erhalt von artenreichem Gr\u00fcnland ist aus Biodiversit\u00e4ts- und Klimaschutzgr\u00fcnden unerl\u00e4sslich. Moore geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften Bindern von Klimagasen und sollten ausschlie\u00dflich extensiv und mit hohen Wasserst\u00e4nden bewirtschaftet werden. Hier geht der Gesetzesentwurf jedoch nicht weit genug, denn Vorgaben hinsichtlich der Art der Bewirtschaftung sind nicht enthalten.<\/p>\n Der Anteil der \u00d6koregelungen<\/b> soll laut den Gesetzesentw\u00fcrfen 25 Prozent der ersten S\u00e4ule der GAP ausmachen, dies sind ungef\u00e4hr 1 Milliarden Euro pro Jahr. \u00d6koregelungen<\/a> sind f\u00fcr die Landwirt*innen freiwillige Ma\u00dfnahmen, deren Ausgestaltung in den Gesetzesentw\u00fcrfen allerdings erst in k\u00fcnftigen Rechtsverordnungen ausgearbeitet wird. Und hier liegt der Teufel im Detail \u2013 es besteht die Gefahr von erheblichen Verw\u00e4sserungen der Anforderungen. Durch eine naturschutzfachlich sinnvolle und ambitionierte Ausarbeitung k\u00f6nnen die \u00d6koregelungen jedoch durchaus erfolgreich werden. Begr\u00fc\u00dfenswert ist daher eine Regelung, die ein Einvernehmen des Bundesumweltministeriums bei den Verordnungen voraussetzt.<\/p>\n Wichtig ist dabei aber nicht nur die inhaltliche Gestaltung. Auch die H\u00f6he der F\u00f6rdergelder spielt eine zentrale Rolle daf\u00fcr, ob die Programme von den Landwirt*innen angenommen werden. Um die \u00d6koregelungen wirksam und attraktiv zu gestalten, sollten hier nach Ansicht des NABU mindestens 30 Prozent ab 2023 angesetzt werden, wie es auch das Europ\u00e4ische Parlament bei den noch laufenden Verhandlungen in Br\u00fcssel fordert. Es kann deshalb durchaus sein, dass Deutschland hier noch nachbessern muss.<\/p>\n Das dritte Umweltinstrument der GAP sind die Agrar-Umwelt-Klima-Ma\u00dfnahmen (AUKM) in der zweiten S\u00e4ule<\/b>. Die finanziellen Mittel f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen reichen bei weitem nicht aus, da die Zweite S\u00e4ule nur 18% des gesamten GAP-Budgets ausmacht. Es besteht jedoch die M\u00f6glichkeit der Umschichtung von Geldern aus der Ersten S\u00e4ule. Die Umschichtung soll den neuen Gesetzesentw\u00fcrfen zufolge ab 2023 zehn Prozent betragen und im Laufe der F\u00f6rderperiode auf 15 Prozent ansteigen. Der NABU begr\u00fc\u00dft, dass im Gegensatz zu den letzten Jahren endlich ein Einstieg in eine aufwachsende Umschichtung gefunden wird.<\/p>\n Angesichts des gro\u00dfen Bedarfs and Mitteln f\u00fcr die Honorierung von Naturschutzma\u00dfnahmen in der Landwirtschaft (laut NABU-Berechnungen m\u00fcsste die Zweite S\u00e4ule daf\u00fcr rund eine Milliarde EUR im Jahr bereitstellen, was alleine einer Umschichtung von 18,5% entspr\u00e4che) reichen die Pl\u00e4ne der Regierung bei weitem nicht aus. Denn es ist nicht gekl\u00e4rt, ob die umgeschichteten Mittel tats\u00e4chlich der Biodiversit\u00e4t zu Gute k\u00e4men: Aus der Zweiten S\u00e4ule sollen auch \u00d6kolandbau, Tierwohl und viele Ma\u00dfnahmen der l\u00e4ndlichen Entwicklung bezahlt werden. Daher fordert der NABU bereits 2023 mit einer Umschichtung von 20 Prozent zu beginnen und diese bis zum Ende der F\u00f6rderperiode auf 25 Prozent zu steigern.<\/p>\n Bild 2: Stark gef\u00e4hrdete Arten wie die Wiesenweihe brauchen zum \u00dcberleben artspezifische Naturschutzma\u00dfnahmen aus der Zweiten S\u00e4ule. FOTO: Mathias Sch\u00e4f\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n Ein weiteres gro\u00dfes Manko in den Gesetzesentw\u00fcrfen ist, dass keine Planungssicherheit f\u00fcr den notwendigen Ausstieg<\/b> aus den pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien (Direktzahlungen) festgelegt wird. Es ist anzunehmen, dass diese nach 2027 schnell abgeschafft werden, angesichts kleinerer \u00f6ffentlicher Budgets und schwindender Akzeptanz f\u00fcr diese ungerechten und unwirksamen Gie\u00dfkannenzahlungen. Durch die Umschichtung in die Zweite S\u00e4ule (15% im Jahr 2026) und die Umwandlung von 25% der verbliebenden Ersten S\u00e4ule in \u00d6koregelungen ergibt sich, dass am Ende der F\u00f6rderperiode immer noch \u00fcber 60% der GAP-Gelder in Form von Fl\u00e4chenpr\u00e4mien flie\u00dfen werden. F\u00fcr viele Betriebe bahnen sich deshalb nach 2027 gro\u00dfe Probleme an, wenn es in der Zeit davor nicht ausreichend Signale und Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Umstieg gibt.<\/p>\n In den noch laufenden Verhandlungen in Br\u00fcssel droht aktuell sogar noch die Gefahr, dass den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden soll, weiterhin einen Mindestanteil von 60 Prozent der ersten S\u00e4ule als Fl\u00e4chenpr\u00e4mien zu zahlen. Diese Vorgabe w\u00fcrde es k\u00fcnftigen ambitionierteren Regierungen nicht erlauben, die Schritte zu tun, die zum Erreichen der Ziele des Green Deals notwendig sind und eine \u00f6kologische und sozialvertr\u00e4gliche Transformation der Landwirtschaft<\/a> einleiten. Um ein F\u00f6rdersystem zu verankern, dass Landwirtschaft innerhalb der \u00f6kologischen Grenzen nachhaltig gestaltet bedarf es des Ausstiegs aus den Fl\u00e4chenpr\u00e4mien.<\/p>\n Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Richtung der Gesetzesentw\u00fcrfe zwar stimmt, und sicher auch dank des Drucks des NABU Fortschritte erzielt wurden, doch die Schritte sind viel zu klein sind, um den gro\u00dfen Herausforderungen wie dem Artensterben und dem Klimawandel etwas entgegen zu setzen.\u00a0 Es ist klar zu merken, dass die Beharrungskr\u00e4fte immer noch st\u00e4rker sind als der Wille den n\u00f6tigen Wandel mutig einzuleiten. Weiterer Druck der Zivilgesellschaft und klare Botschaften an die Parteien im Wahljahr k\u00f6nnten die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zu den Gesetzesentw\u00fcrfen noch beeinflussen, die im Mai und Juni anstehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik \u2013 denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. 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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n