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<\/h3>\n<\/h3>\nBerlin, 14.4.2021.<\/strong> Quasi zeitgleich zur Beratung des 1.Gesetzespaketes zum nationalen Strategieplan im Bundeskabinett veranstaltete der NABU gestern eine Online-Veranstaltung mit dem Titel \u201e\u00d6ko-Regelungen in Deutschland: Systemwechsel oder Greenwashing?\u201c<\/strong>. Dort diskutierten Experten aus Verwaltungen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen mit \u00fcber 230 Teilnehmern wie dieses neue Instrument der GAP zu einem umweltpolitischen Erfolg werden und ein Greening 2.0 vermieden werden kann.<\/p>\n <\/p>\n Einigkeit bestand, dass die endg\u00fcltigen Vorschl\u00e4ge deutliche Verbesserungen gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf des BMEL enthielten. Wie der Vortrag von Dr. Rainer Oppermann zeigte sind die vorhandenen Ans\u00e4tze jedoch noch nicht ausreichend, um den enormen Bedarf zum Schutz der Biodiversit\u00e4t in der Agrarlandschaft zu decken. So ist der angedachte verpflichtende Mindestanteil von 3% f\u00fcr nicht-produktive Fl\u00e4chen in der Konditionalit\u00e4t deutlich zu niedrig, damit der gesamte Strategieplan etwa durch die \u00d6ko-Regelungen die laut EU Biodiversit\u00e4tsstrategie notwendigen 10% verwirklichen kann.<\/p>\n Bei den vorgeschlagenen \u00d6ko-Regelungen stehen zudem erstmal nur \u00dcberschriften. Die letztendliche Wirkung f\u00fcr den Naturschutz wird sich erst zeigen, wenn alle technischen Details festgelegt sind. Die noch kommende Rechtsverordnung ist deswegen genauso wichtig wie das jetzt diskutierte Gesetzespaket. In diesem Zusammenhang lohnt sich der Blick \u00fcber den Tellerrand in die EU Nachbarl\u00e4nder aus welchen Vertreter aus \u00d6sterreich und den Niederlanden einen Einblick in den jeweiligen Planungsstand vor Ort gaben.<\/p>\n Das Beispiel Niederlande zeigt, dass bei den \u00d6ko-Regelungen in Deutschland noch deutlich Luft nach oben ist, u.a. was das Budget angeht. Zum anderen soll dort ein durch Regierung und Stakeholdern entwickeltes \u201eRating-System\u201c sicherstellen, dass die Verg\u00fctung (\u00e4hnlich wie bei der\u00a0 in Deutschland diskutierten Gemeinwohlpr\u00e4mie) an die entsprechende Umweltambition gekoppelt ist. Der \u00f6sterreichische Ansatz betont die Bedeutung der Verzahnung der \u00d6ko-Regelungen mit den Ma\u00dfnahmen der 2.S\u00e4ule. Gerade letztere soll auch weiterhin eine zentrale Bedeutung f\u00fcr die Umsetzung der GAP in \u00d6sterreich haben, was sich auch in der Budgetaufteilung wiederspiegelt. Aus unserer Sicht k\u00f6nnte deshalb f\u00fcr Deutschland ein Ansatz sein, dass Instrument Umschichtung st\u00e4rker zu nutzen, als es das Bundeskabinett nun vorgeschlagen hat.<\/p>\n All diese Beispiele zeigen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt bis zur finalen Ausgestaltung der GAP. Die Richtung stimme zwar, aber es k\u00f6nnen im Bundestag noch einzelne Schrauben gedreht werden, nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering. Auch im Hinblick auf den noch laufenden Trilog in Br\u00fcssel w\u00e4re es wichtig, dass Deutschland ein ambitioniertes Signal sendet, laut Maria Noichl, Verhandlungsf\u00fchrerin der Sozialisten im Europaparlament. Verbesserungsbedarf besteht auf jeden Fall auch aus Sicht der Vertreter von AbL und der europ\u00e4ischen Naturschutzorganisation BirdLife Europe.<\/p>\n Link zu den Pr\u00e4sentationen:<\/strong><\/p>\n 1_Vortrag Dr. Burkhard Schmied (BMEL)<\/a><\/p>\n 2_Vortrag Dr. Rainer Oppermann (IfAB)<\/a><\/p>\n 3\u00a0\u00a0 Vortrag Weber-Hajszan (\u00d6sterreich)<\/a><\/p>\n 4_Vortrag Mulders (Niederlande)<\/a><\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n