Der erste Teil der Konferenz war zum gro\u00dfen Teil ein klares Bekenntnis zu den Naturschutzrichtlinien aus sehr vielen Richtungen. Beachtlich die positiven Worte der britischen Regierung und einiger Industrievertreter, erwartbar die Angriffe der Wald- und Grundbesitzer. Aber es wird klar, dass sie sich zunehmend isolieren. Spannend wird der Auftritt der ebenfalls bisher kritischen niederl\u00e4ndischen Regierung am Nachmittag.<\/p>\n
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12:50, Lebhafte Debatte mit ungew\u00f6hnlichen Allianzen<\/h3>\n
Einer der V\u00e4ter der FFH-Richtlinie, Stanley Johnson (Vater des derzeitigen Londoner B\u00fcrgermeister) ist auch im Raum. Er spricht von dem starken Baum, der aus der Saat hervorgegangen ist – und appelliert an alle, die Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen.<\/p>\n Dagegen feuert die finnische Forstindustrie „wir k\u00f6nnen nicht alles sch\u00fctzen“<\/p>\n <\/p>\n Der Sprecher der Europ\u00e4ischen Gro\u00dfgrundbesitzer schl\u00e4gt einen sch\u00e4rferen Ton an. Die Umweltverb\u00e4nde h\u00e4tten Bilder von „s\u00fc\u00dfen Tieren“ missbraucht f\u00fcr ihre Kampagne anstatt vern\u00fcnftig zu diskutieren…. Damit beledigt er eigentlich den Einsatz von Millionen von Menschen, die sich Sorgen um unseren Planeten machen…)<\/em> Er f\u00e4hrt fort in einem britisch-h\u00f6flichen Ton, aber seine Aussagen sind ziemlich harte Botschaften gegen zu viele Verpflichtungen f\u00fcr die Landbesitzer –\u00a0 gleichzeitig will er mehr staatliches Geld f\u00fcr sie….<\/p>\n Die Vertreterin einer der bisher kritischsten Regierungen in dieser Frage ist \u00fcberraschend positiv. Sie h\u00e4lt die Naturschutzrichtlinien f\u00fcr einen guten Rahmen, und die Kosten f\u00fcr \u00fcberschaubar. Sie verlangt lediglich nach mehr Daten und einen pragmatischem Austausch \u00fcber den Umgang mit Naturschutz in der Planung.<\/p>\n Jetzt spricht Elsa Nickel, Abteilungsleiterin im Bundesumweltministerium. Sie beginnt gleich mit dem wichtigsten: Deutschland ist strikt gegen eine \u00c4nderung der Naturschutzrichtlinien. Eine Neuverhandlung und dann Neu-Umsetzung der Richtlinien in 28 Staaten w\u00fcrde sehr viel Zeit und sehr viel Zeit kosten. Das w\u00e4re nicht effizient.<\/p>\n Stattdessen m\u00fcssen wir die extrem ineffizienten EU-Agrarsubventionen durchleuchten. Wir brauchen andere Finanzierung, die den Landwirten und der Natur n\u00fctzt.<\/p>\n Lang anhaltender Applaus.<\/p>\n <\/p>\n Der Fitness-Check Experte er\u00f6ffnet die Runde um das vielleicht kontroverseste Thema. Er betont gleich, dass die Beweislage eindeutig ist, dass der Nutzen der Naturschutzrichtlinien bei weitem die Kosten \u00fcbersteigt. Dass aber dennoch einige Wirtschaftsvertreter \u00fcber \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastungen klagen. Diese wiederum seien aber vor allem ein Problem der nationalen Umsetzung, nicht der Richtlinien. Es gibt viele Beispiele, wo die Umsetzungskosten gesenkt werden konnten, z.B. in England und im Hafen von Antwerpen.<\/p>\n Zum Ende der „Effectiveness“-Runde haben einige Teilnehmer aus dem Publikum die Chance, sich zu Wort zu melden. F\u00fcr die Umweltverb\u00e4nde spricht unser BirdLife Politik-Chef Ariel Brunner. Er bittet die Berater zwei Dinge viel mehr noch zu betonen: die dramatischen Folgen der falschen EU-Agrarpolitik, und die krasse Ignoranz, die in vielen L\u00e4ndern gegen\u00fcber den EU-Regeln herrscht und die geringe Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen durch die Beh\u00f6rden.<\/p>\n Die Vertreterin der EU-Rohstoffabbauer (Euromines) dagegen nutzt ein billiges Argument um die Naturschutzrichtlinien zu schw\u00e4chen. Bei zu hohen Standards w\u00fcrden die Unternehmen einfach ins Ausland abwandern… Sie verkennt v\u00f6llig, dass l\u00e4ngst klar ist, dass hohe Umweltstandards der Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas viel mehr dienen als niedrige.<\/p>\n Neben vielen Betonungen der wichtigen Rolle der J\u00e4ger und der Herausforderungen bei der Umsetzung ist das doch ein klares Statement. Wir w\u00fcnschen uns, dass dies auch der Deutsche Jagdverband klar sagt.<\/p>\n Der d\u00e4nische Vetreter kritisiert die zu strikten Vorgaben bei der Verwendung von EU-F\u00f6rdergeldern (da stimmen wir zumindest teilweise zu). Er w\u00fcrde aber auch gerne die Schutzanstrengungen f\u00fcr bestimmte Arten verringern. Wir kennen diese Rethorik\u00a0 nach „mehr Flexibilit\u00e4t“, und wissen, dass D\u00e4nemark zur Zeit alles andere ist als eine progressive Kraft im Umweltschutz.<\/p>\n Pierre Commenville, vom franz\u00f6sischen Umweltministerium beginnt seinen Beitrag mit der klaren Ansage, dass Frankreich keine \u00d6ffnung der Richtlinien will (deshalb hat die Ministerin auch den Brief ihrer deutschen Kollegin Barbara Hendricks unterschrieben). Die Finanzierung muss aber verbessert werden.<\/p>\n Gleichzeitig steht es sehr schlecht um die V\u00f6gel der Agrarlandschaft. Wir verlieren massiv Biodiversit\u00e4t in landwirtschaftlich genutzten Gebieten.<\/p>\n Fazit: Die Richtlinien sind wirksam, wenn sie richtig umgesetzt werden.<\/strong> Sie werden als das Fundament der EU-Biodiversit\u00e4tspolitik gesehen. Aber sie k\u00f6nnen es nicht alleine schaffen, die Mitgliedstaaten m\u00fcssen mehr tun – und andere EU-Politikbereiche m\u00fcssen refomiert werden.<\/p>\n Die erste Podiumsdiskussion beginnt. Es werden jetzt jeweils vorl\u00e4ufige Ergebnisse der Fitness-Check-Studie vorgestellt, dann diskutieren Vertreter von Regierungen, Interessensgruppen und Verb\u00e4nde. Zu den folgenden Themen wird jeweils diskutiert: Wirksamkeit (Effectiveness), Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis (Efficiency), Relevanz (Relevance), Beziehung zu anderer Gesetzgebung (Coherence) und EU-Mehrwert (EU added value).<\/p>\n frei nach Bill Clinton „Es geht um die Umsetzung, Dummerchen“<\/p><\/div>\n Eine beeindruckende Pr\u00e4sentation der Europ\u00e4ischen Umweltagentur zeigt deutlich: die Natur ist in einen sehr schlechten Zustand. Aber da, wo die EU-Naturschutzrichtlinien ernsthaft umgesetzt werden gab es schon gro\u00dfe Erfolge. Deswegen auch hier die Schlussfolgerung: Umsetzung verst\u00e4rken, und nicht auf halbem Weg die Regeln \u00e4ndern.<\/p>\n Anschlie\u00dfend erkl\u00e4ren die Berater der EU-Kommission, welche Methoden sie im „Fitness-Check“ bisher angewandt haben. Sie betonen, dass die Ergebnisse dieser Konferenz ein wichtiger Teil ihres Endberichts sein werden, der noch im Winter vorliegen soll.<\/p>\n <\/p>\n B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sehen Naturschutz als eine Erfolgsstories der EU. Das ist wichtig in Zeiten wo, das Vertrauen in Br\u00fcssel oft schwindet. Die EU-Kommission sollte das nicht aufs Spiel setzen. Stattdessen erwarten die Regionen, dass die Kommission ihre Rolle spielt und Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Regeln strikt verfolgt.<\/p>\n Jetzt spricht der f\u00fcr Biodiversit\u00e4t zust\u00e4ndige Berichterstatter des Europ\u00e4ischen Parlaments, Mark Demesmaeker aus Belgien. Seine Aussage k\u00f6nnte klarer nicht sein – er erw\u00e4hnt den Brief, den er vor einigen Wochen gemeinsam mit seinen Kollegen aus fast allen Fraktionen (die Rechtsradikalen ausgenommen) an die EU-Kommission geschrieben hat. Das EU-Parlament sagt: Eine \u00d6ffnung der Naturschutzrichtlinien w\u00fcrde es unm\u00f6glich machen, unser Ziel zu erreichen bis 2020 das Artensterben anzuhalten und eine Trendwende einzuleiten.<\/p>\n Gro\u00dfer Beifall. Auf wen, wenn nicht auf die Europ\u00e4ische Volksvertretung sollte die EU-Kommission h\u00f6ren?<\/p>\n Carole Dieschbourg, derzeit Vorsitzende aller EU-Umweltminister, ist ganz auf unserer Seite. Sie hat gemeinsam mit ihren Kollegen aus Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Polen, Slowenien und Kroation bereits vor Wochen an die EU-Kommission geschrieben: Diese Staaten wollen keine Neuverhandlung der Richtlinien, sondern deren bessere Umsetzung. Inzwischen hat sich auch Griechenland dem B\u00fcndnis f\u00fcr die Natur angeschlossen. Und wir wissen, dass weitere Regierungen dar\u00fcber nachdenken.<\/p>\n <\/p>\n Die Rede des Kommissars ist im Internet nachzulesen.<\/span><\/a><\/p>\n …aber wenn wir die Umsetzung nicht verbessern, werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Wir fragen daher – was k\u00f6nnen wir verbessern?… Wir brauchen Ans\u00e4tze, die \u00fcberproportionale Belastungen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen vermeiden. Wir m\u00fcssen auch den Landwirten helfen.“<\/p>\n „Die Naturschutzrichtlinien werden alleine den Artenschwund nicht aufhalten.“<\/p>\n Karmenu Vella „Wir ziehen noch keine Schl\u00fcsse f\u00fcr die Richtlinien. Aber wir werden unsere hohen Umweltstandards nicht senken.“<\/p><\/div>\n Mein erster Eindruck: Wie erwartet, kommt vom Kommissar viel „sowohl…als auch“ –\u00a0 aber legt sich nicht fest, ob es nun notwendig ist, die Richtlinien zu \u00e4ndern oder nicht…<\/p>\n Der Raum ist brechend voll, \u00fcber vierhundert Leute aus allen EU-Staaten, Politiker, Beamte, Parlamentarier, Natursch\u00fctzer, Agrarlobbyisten, Industrievertreter.<\/p>\n Umweltkommissar Karmenu Vella h\u00e4lt die Eingangsrede. Er sgat, im letzten Jahr habe er viele Orte in Europa besucht, wo die EU-Naturschutzrichtlinien gut umgesetzt werden, von Spanien \u00fcber Deutschland bis Irland. Er betont, Europas Natur verdient den bestm\u00f6glichen Schutz.<\/p>\n „Ich wei\u00df, ich muss mehr tun f\u00fcr den Schutz der Natur“. Wir haben den Fitness-Check gestartet, nicht weil wir wissen m\u00fcssen ob unsere wichtigste Gesetztgebung hier ist immer noch verl\u00e4sslich, wir m\u00fcssen sicher sein, dass wir unsere Ziele mit ihr rechtzeitg erreichen….Kollegen ich glaube wir brauchen mutige Entscheidungen. Die kann ich aber nicht alleine treffen, dazu brauche ich Ihre Unterst\u00fctzung und ihre Beitr\u00e4ge.“<\/p>\n „Auch andere Umweltgesetze haben wir \u00fcberpr\u00fcft. Aber dieser Fitness-Check ist etwas Besonderes“ Der Kommissar betont die Rekordbeteiligung bei der \u00f6ffentlichen B\u00fcrgerbeteiligung. Und er verspricht, dass alle Ergebnisse der Befragung ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n Vor dem Eingang der Konferenz, kurz vor dem schon jetzt verz\u00f6gerten Beginn, empfing Umweltkommissar Karmenu Vella symbolisch die \u00fcber eine halbe Million Unterschriften derjenigen, die im Sommer die #NatureAlert Kampagne unterst\u00fctzt haben. Diese und noch viel mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger fordern: Naturschutzrichtlinien nicht \u00e4ndern, sondern umsetzen!\u00a0 Wer \u00fcber ein Twitter Account verf\u00fcgt: Bitte ab jetzt \u00fcber #NatureAlert und #NatureFit4All die Konferenz begleiten!<\/p>\n Umweltkommissar Karmenu Vella (ganz rechts) empf\u00e4ngt \u00fcber 500.000 Unterschriften aus ganz Europa.<\/p><\/div>\n <\/p>\n Heute ist es soweit: die Europ\u00e4ische Kommission hat eingeladen und Hunderte sind nach Br\u00fcssel gekommen. Auf Das Konferenzzentrum „The Square“ (www.squarebrussels.com)<\/p><\/div>\n Heute werden die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse der Studien und Befragungen vorgestellt und diskutiert. Da wollen wir den Naturfeinden einiges entgegen setzen. Fast f\u00fcnfzig Mitstreiter aus Naturschutzverb\u00e4nden aus fast allen 28 EU-L\u00e4ndern sind angereist, gestern Abend trafen wir uns in einem marokkanischen Restaurant bei Couscous und s\u00fc\u00dfem Pfefferminztee zur Vorbereitung.<\/p>\n Die gemeinsamen Forderungen zur Konferenz von NABU-Dachverband BirdLife, WWF, EEB und Friends of the Earth Europe.<\/p><\/div>\n Das Programm wurde besprochen, Hinweise gegeben f\u00fcr die zu erwartenden Diskussionen, man verteilte Anstecker und Brosch\u00fcren. Alle wurden gebeten fr\u00fch am Eingang der Konferenz zu sein, denn aus naheliegenden Gr\u00fcnden herrschen in Br\u00fcssel hohe Sicherheitsvorkehrungen.<\/p>\n Deswegen mache ich mich gleich auf zum Konferenzzentrum „The Square“ im Herzen von Br\u00fcssel. \u00dcbrigens, die Konferenz l\u00e4sst sich auch im Livestream verfolgen<\/a>, sogar auf Deutsch und \u00fcber Twitter #NatureAlert<\/a> (unser Kampagnenhashtag) sowie #NatureFit4All (offizieller Konferenz Hashtag). Wir vom NABU twittern \u00fcber @NABU_biodiv<\/a>.<\/p>\n Los geht’s!<\/p>\n <\/p>\n![\"mike](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/mike-clark-300x294.jpg\")
<\/a>Mike Clarke, Chef des gr\u00f6\u00dften Umweltverbands in Europa, der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB) gibt wie zu erwarten ein starkes Statement f\u00fcr die Naturschutzrichtlinien ab. Unterst\u00fctzt wird er vom Verband der europ\u00e4ischen Zementindustrie (CEMBUREAU), die sich schon l\u00e4nger f\u00fcr den Erhalt der Naturschutzrichtlinien einsetzen.<\/p>\n
\n12:40, Landbesitzerlobby greift NGO-Kampagne an
![\"landowner\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/landowner-247x300.jpg\")
<\/a><\/h3>\n
\n12:35, Gro\u00dfbritannien – ein Stimmungswechsel in Sicht?<\/h3>\n
\n![\"nickel\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/nickel-267x300.jpg\")
<\/a>12:25, jetzt spricht Deutschland<\/em><\/h3>\n
\n12:15, n\u00e4chste Runde: Efficiency – das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis<\/h3>\n
\n12:10 Erster Schlagabtausch<\/h3>\n
\n11:45: Europ\u00e4ische Jagdverband (FACE): Keine \u00c4nderungen der Richtlinien notwendig<\/h3>\n
\n11:40: D\u00e4nemark ist kritischer<\/h3>\n
\n11:35, Frankreich will keine \u00d6ffnung der Richtlinien<\/strong><\/h3>\n
\n11:20, Effectiveness – Wirken die Naturschutzrichtlinien?<\/h3>\n
![\"IMG_20151119_230653\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/IMG_20151119_230653-300x275.jpg\")
<\/a>Graham Tucker, einer der f\u00fchrenden Experten im Beratergremium des Fitness-Checks erl\u00e4utert die Beweislage: Vogelarten, die von der EU besonders gesch\u00fctzt werden geht es besser als anderen. Es geht ihnen auch besser innerhalb der EU als au\u00dferhalb. Auch f\u00fcr die Wirksamkeit von Natura 2000 gibt es klare Hinweise. Selbst Arten, die nicht auf den Anh\u00e4ngen der Richtlinien stehen, profitieren von diesem „Schirm-Effekt“.<\/p>\n
\n11:15, jetzt beginnt die Debatte<\/h3>\n
\n11:00, die Wissenschaft hat gesprochen<\/h3>\n
![\"IMG_20151119_230548\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/IMG_20151119_230548-296x300.jpg\")
<\/a>
\n10:40 Kurze Pause – #NatureAlert h\u00e4ufigster Hashtag in Belgien<\/h3>\n
![\"Nature](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/07\/Nature-Alert-Vorschaubild-300x169.jpg\")
<\/a>Die sozialen Netzwerke sind unglaublich aktiv, vor allem auf Twitter sind #NatureAlert und #NatureFit4All die beliebtesten \u00fcberhaupt!<\/p>\n\n
\n10:30, Der Ausschuss der Regionen steht ebenfalls hinter den Naturschutzrichtlinien<\/h3>\n
![\"20151120_103435\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/20151120_103435-198x300.jpg\")
<\/a>Der zust\u00e4ndige Berichterstatter der Vertreterung von Europas Kommunen und Regionen, Roby Biwer, sagt ebenfalls: Es ist nicht im Interesse der Gemeinden, der Kreise und Bundesl\u00e4nder neue Rechtsunsicherheit zu schaffen. Stattdessen sollte die EU-Kommission mehr tun, um finanziell und technisch die Umsetzung der Naturschutzregeln zu unterst\u00fctzen. Die EU sollte einen eigenen Fonds f\u00fcr die Umsetzung von Natura 2000 schaffen.<\/p>\n
\n10:20, „Die gro\u00dfe Mehrheit des Europ\u00e4ischen Parlaments will keine \u00c4nderungen der Naturschutzrichtlinien“<\/h3>\n
![\"Demesmaeker\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/Demesmaeker-1024x456.jpg\")
<\/a><\/p>\n
\n10:15, Umweltministerin von Luxembourg: „Wir wollen keine \u00c4nderungen der Richtlinien“<\/h3>\n
![\"Dieschbourg\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/Dieschbourg-1024x584.jpg\")
<\/a><\/p>\n
\n10:00, Umweltkommisar: „Der Natur ginge es ohne die Naturschutzrichtlinien wesentlich schlechter<\/h3>\n
![\"CUPi4w8XAAEeAfM.jpg](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/CUPi4w8XAAEeAfM.jpg-large-300x225.jpg\")
<\/a>
\n<\/h3>\n
9:45, die Fitness-Check-Konferenz ist er\u00f6ffnet<\/h3>\n
\n9:30, \u00fcber 500.000 Unterschriften an Umweltkommissar \u00fcbergeben<\/h3>\n
![\"CUPdwupWwAEUoMj.jpg](\"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/CUPdwupWwAEUoMj.jpg-large-300x268.jpg\")
<\/a>
\n7:45 Uhr, Fr\u00fchst\u00fcck im Hotel<\/h3>\n
![\"IMG_20151119_230653\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/IMG_20151119_230653.jpg\")
<\/a> der „Fitness-Check-Konferenz“ geht es um nichts weniger als die Zukunft unserer europ\u00e4ischen Natur, um die Erhaltung der Vielfalt von Tieren und Pflanzen. Einflussreiche Lobbyisten und einige Regierungen wollen die EU-Naturschutzrichtlinien schw\u00e4chen, obwohl – oder weil – diese gerade beginnen, Wirkung zu zeigen. Unter ihrem Druck hat die Europ\u00e4ische Kommission einen „Fitness-Check“ gestartet. Mit aufw\u00e4ndigen Studien hat sie versucht herauszufinden, ob man die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie („FFH-Richtlinie“) nicht zusammenlegen und modernisieren, sprich industriefreundlich abschw\u00e4chen k\u00f6nnte. Und das ganze sollte dann auch noch als „Entb\u00fcrokratisierung“ verkauft werden – gegen einen Abbau von „Br\u00fcsseler“ Regeln hat ja heutzutage kaum noch jemand etwas – auch wenn diese \u00fcberlebenswichtig sein k\u00f6nnen f\u00fcr unsere Umwelt.<\/p>\n![\"The](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/square-300x196.jpg\")
<\/a>![\"IMG_20151119_231003\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/11\/IMG_20151119_231003-204x300.jpg\")
<\/a>