{"id":6027,"date":"2021-04-01T19:10:06","date_gmt":"2021-04-01T17:10:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=6027"},"modified":"2021-04-01T19:10:06","modified_gmt":"2021-04-01T17:10:06","slug":"aarhus-verordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/aarhus-verordnung\/","title":{"rendered":"Rechtsschutz, Aarhus und Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"
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Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (Foto: EU)<\/p><\/div>\n

Blockade gegen mehr Rechtsschutz bei EU-Entscheidungen<\/h2>\n

Die Aarhus-Konvention ist Vielen ein Begriff. Sie regelt den Zugang zu Umweltinformationen sowie die Partizipation und den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten. <\/p>\n

Der v\u00f6lkerrechtliche Vertrag ist nach dem sch\u00f6nen Ort Aarhus in D\u00e4nemark benannt, weil er dort beschlossen wurde. Wie bei vielen anderen Abkommen auch k\u00f6nnen der Konvention sowohl Staaten als auch die Europ\u00e4ische Union (EU) selbst als Rechtssubjekt beitreten. In Deutschland wurde die S\u00e4ule des Rechtsschutzes (aus NABU-Sicht unvollst\u00e4ndig) durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz umgesetzt.<\/p>\n

Hier m\u00f6chte ich heute die aktuelle Debatte zur Umsetzung der Rechtsschutz-Vorgaben durch die EU f\u00fcr sich selbst vorstellen. Es geht also nicht um die nationale Umsetzung (unter welchen Voraussetzungen k\u00f6nnen welche Akteure nationale Entscheidungen wie etwa ein Infrastrukturprojekt gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen). Es geht auch nicht um die Frage, ob die EU (beispielsweise in einer bisher noch ausstehenden Rechtsschutz-Richtlinie) einheitliche Vorgaben f\u00fcr ihre Mitgliedstaaten macht, dass national eben nicht nur Infrastrukturprojekte gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen (sondern alle Entscheidungen, die sich auf die Umwelt auswirken). Gerade geht es „nur“ darum, ob und unter welchen Voraussetzungen die \u00d6ffentlichkeit gewisse Entscheidungen der EU-Institutionen (etwa der EU-Kommission oder ihrer Dienststellen und Agenturen) vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) \u00fcberpr\u00fcfen lassen kann. Diese Frage ist in der sogenannten Aarhus-Verordnung der EU geregelt.<\/p>\n

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\u00c4nderungsvorschlag der EU-Kommission<\/h3>\n

Wir blicken kurz zur\u00fcck: Schon seit l\u00e4ngerem hatte das „Compliance Committee“ der Aarhus-Konvention (ACCC), also die auf Grundlage dieses v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags geschaffene offizielle Pr\u00fcfinstanz, festgestellt, dass die EU selbst die Aarhus-Konvention verletzt. Nach langem politischen Tauziehen legte die EU-Kommission im Oktober 2020 daher einen Vorschlag vor, um die Aarhus-Verordnung zu \u00e4ndern (hier<\/a> der Kommissionsvorschlag). \"\"Umweltverb\u00e4nde – etwa das Europ\u00e4ische Umweltb\u00fcro, einer der Dachverb\u00e4nde des NABU in Br\u00fcssel – begr\u00fc\u00dften zwar, dass die EU-Kommission endlich gesetzgeberisch Abhilfe schaffen wolle, aber bem\u00e4ngelten, dass die \u00c4nderungen nicht ausreichten. Die Umweltrechts-Expert*innen kritisierten unter anderem (siehe auch die ausf\u00fchrliche Stellungnahme hier<\/a>):<\/p>\n