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Br\u00fcssel, 24.03.2021.\u00a0<\/strong>W\u00e4hrend in Deutschland das BMEL z\u00fcgig mit der nationalen Umsetzung der GAP voranschreiten m\u00f6chte (siehe hier<\/a>), laufen in Br\u00fcssel noch immer die Verhandlungen zwischen den Gesetzgebern zur finalen Ausgestaltung der entsprechenden EU Verordnungen. Angesichts dessen, dass in Deutschland jede Forderungen zur GAP, die \u00fcber den EU Mindeststandard hinausgehen, auf massiven Widerstand sto\u00dfen, sind diese Verhandlungen von enormer Bedeutung.<\/p>\n <\/p>\n In den letzten Wochen stockte dieser sgn. Trilog zwischen EU Parlament, Rat und EU Kommission. Bei allen gro\u00dfen Streitpunkten wie der gr\u00fcnen Architektur, der sozialen Konditionalit\u00e4t oder der Ausgestaltung des Umsetzungsmodells gab es nur wenige Fortschritte (siehe hier<\/a>). Gro\u00dfe Fragen wie die Budgetaufteilung zwischen den Instrumenten kamen zudem noch gar nicht auf. Die portugiesische Ratspr\u00e4sidentschaft wagt nun ab dem 26.M\u00e4rz den Befreiungsschlag und hat einen sgn. „Super“-Trilog anberaumt. Die Verhandlungen sollen w\u00e4hrend diesem Treffen nun intensiviert werden, in der Hoffnung zumindest bei einigen Punkten zu einem Durchbruch zu kommen.<\/p>\n Was steht auf der Agenda?<\/strong><\/p>\n Die Triloge finden traditionell sehr im Verborgenen statt, der Vorwurf der Verhandlungen in Br\u00fcsseler Hinterzimmern trifft hier leider voll zu. Auch deswegen hatte ein breites zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis noch unter der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft mehr Transparenz gefordert (siehe hier<\/a>). Die durchgesickerten Informationen der letzten Wochen lassen jedoch R\u00fcckschl\u00fcsse zu, was auf der Agenda ab Freitag stehen d\u00fcrfte:<\/p>\n Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n Was beim \u201eSuper\u201c-Trilog herauskommt, wird sich zeigen. Dass die Verhandlungen damit abgeschlossen sind, glaubt in Br\u00fcssel jedoch niemand. Der offizielle Wunsch der drei Institutionen ist es, bis Mai eine Einigung zu erreichen. Ambitioniert ist dieses Ziel in jedem Fall: entweder der Termin am Freitag bringt eine deutliche Beschleunigung des Verhandlungstempos, ansonsten k\u00f6nnten sich diese noch bis Juni oder noch l\u00e4nger hinziehen.<\/p>\n In jedem Fall wirft dieser schleppende Verlauf ein schiefes Licht auf die Bestrebungen des BMEL, m\u00f6glichst noch im M\u00e4rz wichtige Pfl\u00f6cke f\u00fcr die deutsche Umsetzung der GAP einzuschlagen. So werden bereits jetzt Vorentscheidungen etwa zum Anteil nicht-produktiver Fl\u00e4chen oder zum Budget f\u00fcr Eco-Schemes getroffen, zu welchen noch nicht absehbar ist, was die europ\u00e4ischen Vorgaben sein werden.<\/p>\n Sicher ist auch, dass die aus Umweltsicht entscheidenden Punkte wie die Gr\u00fcne Architektur bald auf der Tagesordnung stehen d\u00fcrften. Der NABU fordert weiterhin, dass die GAP in Einklang mit dem Green Deal gebracht wird und etwa das Ziel 10% der Agrarlandschaft f\u00fcr die Natur zu reservieren ma\u00dfgeblich umsetzt. Hierzu braucht es deutlich strengere Vorgaben in der sgn. Konditionalit\u00e4t, als dies Rat und Parlament jeweils im Oktober beschlo\u00dfen hatten. Zudem braucht es quantitative und qualitative Verbesserungen bei freiwilligen Umweltma\u00dfnahmen. Die vom Parlament geforderte Zweckbindung von 30% f\u00fcr die neuen \u00d6ko-Regelungen in der 1. S\u00e4ule muss die Ausgangsbasis sein. Ideen wie eine Zweckbindung f\u00fcr die ineffizienten Direktzahlungen sind diesbez\u00fcglich kontraproduktiv und verhindern eine weitere Steigerung des Umweltbudgets w\u00e4hrend der Programmierungsperiode.<\/p>\n \u00dcber die Verhandlungsergebnisse des kommenden Trilogs werden wir nat\u00fcrlich ebenfalls berichten und eine Einsch\u00e4tzung liefern, ob am Ende nur ein PR-Stunt bleibt oder die Ergebnisse nicht doch \u201esuper\u201c sind.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n