{"id":5967,"date":"2021-03-05T14:12:31","date_gmt":"2021-03-05T13:12:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5967"},"modified":"2021-03-05T17:07:58","modified_gmt":"2021-03-05T16:07:58","slug":"was-macht-die-bundesregierung-aus-der-gap","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/was-macht-die-bundesregierung-aus-der-gap\/","title":{"rendered":"NABU-GAP-Ticker: Die Bundesregierung und die neue GAP – Was hat der Naturschutz davon?"},"content":{"rendered":"

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Das Endspiel um die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in Deutschland hat\u00a0 begonnen \u2013 zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Sie will, dass der sogenannte Nationale Strategieplan (NSP), also die Regeln f\u00fcr die milliardenschwere Agrarf\u00f6rderung der Jahre 2023-2027 in Deutschland noch vor der Bundestagswahl festgezurrt werden. Dazu m\u00fcssen bis Juni rund zehn verschiedene Gesetze und Verordnungen durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, obwohl fr\u00fchestens im Mai die Rahmengesetze der EU feststehen werden und erst im Juni die von Angela Merkel einberufene Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Empfehlungen ver\u00f6ffentlichen wird.\u00a0 Als NABU sehen wir diese Eile sehr kritisch (und v\u00f6llig unn\u00f6tig), immerhin geht es um Weichenstellungen, die die Art unserer Landnutzung f\u00fcr das neue Jahrzehnt entscheidend pr\u00e4gen werden.<\/p>\n

Julia Kl\u00f6ckner hat sich dennoch offenbar mit der Umweltministerin verst\u00e4ndigt, dass am 24.3. das Bundeskabinett \u00fcber ein Gesetzespaket beschlie\u00dfen soll, das parallel mit den Bundesl\u00e4ndern abgestimmt und wenn n\u00f6tig im Fr\u00fchsommer an die Br\u00fcsseler Verhandlungsergebnisse angepasst wird.<\/p>\n

Ein Blick auf die Vorschl\u00e4ge der Bundeslandwirtschaftsministerin, die sie am 1.M\u00e4rz in Form von Eckpunkten<\/a> ver\u00f6ffentlicht hat, zeigt, dass es noch viel Diskussionsbedarf gibt. In der Pressemitteilung wird dargelegt, wie die Erste und die Zweite S\u00e4ule der GAP auf nationaler Ebene inhaltlich und finanziell aufgebaut werden sollen.<\/p>\n

Die Ministerin f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung Frau Julia Kl\u00f6ckner spricht weiterhin von einem \u201eSystemwechsel\u201c. Aber wie ambitioniert sind die Vorschl\u00e4ge hinsichtlich des Erhalts der Biodiversit\u00e4t wirklich?<\/p>\n

In der ersten S\u00e4ule werden die Direktzahlungen an Umweltauflagen gekn\u00fcpft. Diese EU-Vorgabe, genannt Konditionalit\u00e4t, deren genaue Ausgestaltung in Br\u00fcssel noch verhandelt wird, ist vom Grundgedanken so erfreulich wie selbstverst\u00e4ndlich, dennoch sind schon die von der EU-Ebene zu erwartenden Mindeststandards viel zu gering und lassen bef\u00fcrchten, dass die Umweltbilanz der GAP im Gro\u00dfen und Ganzen nicht weit \u00fcber die schon in der letzten F\u00f6rderperiode (2014-2022) geltenden „Cross-Compliance-Regelungen“ und das „Greening“ hinausgehen werden. Ein Systemwechsel sieht anders aus!<\/p>\n

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Landwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner k\u00fcndigte einen „Systemwechel“ f\u00fcr die Landwirtschaft an. Tats\u00e4chlich sind wir von einem Systemwechsel weit entfernt. Foto: CDU Rheinland-Pfalz<\/strong><\/span><\/p><\/div>\n

Die Vorschl\u00e4ge des BMEL zur Umsetzung der Konditionalit\u00e4t enthalten einen Mindestanteil von drei Prozent nichtproduktiver Fl\u00e4chenanteile (oder Landschaftselemente) auf Ackerland. Auf Gr\u00fcnland fehlen die unproduktiven Fl\u00e4chen komplett, dabei w\u00e4ren gerade in intensiven Gr\u00fcnlandregionen R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr viele Arten wichtig. Doch f\u00fcr den Erhalt der Biodiversit\u00e4t brauchen wir deutlich mehr ungenutzte Fl\u00e4chen als Lebensraum und Nahrungsgrundlagen f\u00fcr die Artenvielfalt und zur Produktion von Umweltleistungen wie Best\u00e4ubung und nat\u00fcrlicher Sch\u00e4dlingskontrolle – n\u00e4mlich laut aktuellen Studien mindestens zehn Prozent.\u00a0 Nur die Konditionalit\u00e4t garantiert eine Strukturvielfalt auf ganzer Fl\u00e4che – denn nicht \u00fcberall werden Landwirte freiwillig auf Produktionsfl\u00e4chen verzichten, so attraktiv eine Entsch\u00e4digung auch sein mag, die \u00fcber die \u00d6ko-Regelungen (\u201cEcoschemes\u201d) gezahlt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Ecoschemes werden \u00fcber die Erste S\u00e4ule finanziert. Hier legt sich Julia Kl\u00f6ckner schon jetzt auf einen Anteil von nur 20 Prozent der bisher pauschal pro Fl\u00e4che flie\u00dfenden Direktzahlungen fest \u2013 obwohl in Br\u00fcssel das Europ\u00e4ische Parlament in den laufenden Verhandlungen auf 30 Prozent besteht \u2013 vor Mai wird es hier keine Klarheit geben. 20 Prozent entsprechen etwa 900 Millionen Euro j\u00e4hrlich, die dadurch f\u00fcr die Honorierung von Umwelt-, Tierwohl- und Naturschutzleistungen, wie auch den \u00d6kolandbau bereitgestellt werden k\u00f6nnten. Hier werden aber mind. 2 Mrd. \u20ac ben\u00f6tigt, um die \u00d6ko-Regelungen auch wirtschaftlich attraktiv zu gestalten und auf gro\u00dfer Fl\u00e4che umzusetzen. Angesichts der Bedarfe in diesen Bereichen also viel zu wenig, vor allem wenn man bedenkt, dass dann weiterhin 80 Prozent der Gelder pauschal an den blo\u00dfen Fl\u00e4chenbesitz gekn\u00fcpft verteilt werden.<\/p>\n

F\u00fcr den Erhalt der Biodiversit\u00e4t kommt ein weiteres Problem hinzu: Wie das Greening der zu Ende gehenden aktuellen GAP zeigt, wirkt F\u00f6rderung nur, wenn sie ausschlie\u00dflich solche Ma\u00dfnahmen zul\u00e4sst, die wirklich wirksam f\u00fcr den Erhalt der Artenvielfalt sind. „\u00d6kologische Vorrangfl\u00e4chen“ in denen Zwischenfr\u00fcchte angebaut werden d\u00fcrfen, Bl\u00fchstreifen, die zu schmal sind oder die F\u00f6rderung von \u201cPr\u00e4zisionslandwirtschaft\u201d per se wirken aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht ausreichend. Daher m\u00fcssen die Ecoschemes klare Qualit\u00e4tsstandards erf\u00fcllen.<\/p>\n

Die formulierten \u00d6ko-Regelungen des BMEL werden in der Pressemitteilung nicht detailliert dargestellt. Die \u00dcberschriften machen jedoch gewisse Hoffnung, dass hier fachlich hochwertige L\u00f6sungsans\u00e4tze zum Schutz der Biodiversit\u00e4t angeboten werden. Die Ma\u00dfnahmen umfassen eine Erh\u00f6hung des Umfangs der nichtproduktiven Fl\u00e4che und der Landschaftselemente und deren Aufwertung in Bl\u00fchstreifen, Bl\u00fchinsel und Altgrasstreifen. Au\u00dferdem soll die Extensivierung von Dauergr\u00fcnland, die Weidehaltung von Schafen, Ziegen und Mutterk\u00fchen und Agroforstsysteme \u00fcber die \u00d6ko-Regelungen gef\u00f6rdert werden. Doch Klarheit wird erst bestehen wenn die konkreten Gesetzesvorschl\u00e4ge vorliegen, die am 24.3. im Bundeskabinett beschlossen\u00a0 werden sollen.<\/p>\n

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Artenschutz funktioniert nur, wenn die Ma\u00dfnahmen wirklich wirksam sind. „\u00d6kologische Vorrangfl\u00e4chen“ in denen Zwischenfr\u00fcchte angebaut werden d\u00fcrfen, Bl\u00fchstreifen, die zu schmal sind oder die F\u00f6rderung von \u201cPr\u00e4zisionslandwirtschaft\u201d per se wirken aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht ausreichend. Foto: Natalie Meyer<\/strong><\/span><\/p><\/div>\n

Elementar zum Erreichen der Naturschutzziele ist aber die Zweite S\u00e4ule der GAP, diese stemmt schon bisher den L\u00f6wenanteil der Finanzierung von Schutzgebieten und Pflegema\u00dfnahmen f\u00fcr wichtige Lebensr\u00e4ume. Hier stehen durch die Agrarumweltklimama\u00dfnahmen (AUKM) effektive und regionalspezifische F\u00f6rderprogramme auf Ebene der Bundesl\u00e4nder zur Verf\u00fcgung – allerdings in viel zu geringem Umfang. Basierend auf Zahlen der Bundesregierung geht der NABU davon aus, dass j\u00e4hrlich eine Milliarde Euro notwendig w\u00e4re – dreimal so viel wie bisher.<\/p>\n

Zur finanziellen Ausgestaltung der AUKM k\u00f6nnen Mittel aus der Ersten S\u00e4ule in diese \u00fcberf\u00fchrt werden. Julia Kl\u00f6ckner will diese Umschichtung ab 2023 von derzeit sechs auf 8 Prozent erh\u00f6hen. Dies ist ein Anfang, reicht jedoch bei weitem nicht aus um den Bedarf der Finanzierung der Natura-2000-Gebiete und des Artenschutzes zu gew\u00e4hrleisten. Da der \u00d6kolandbau bis 2030 auf einen Anteil von 20-25 Prozent der Landesfl\u00e4che wachsen soll, entsteht hier zudem, sollte dessen F\u00f6rderung nicht in die Erste S\u00e4ule wandern, eine ungewollte Konkurrenz zu den anderen Agrarumweltklimama\u00dfnahmen. Daraus folgt, dass der Anteil der Umschichtung ebenfalls \u00fcber die Jahre wachsen muss, um \u00fcberhaupt die langfristige Finanzierung der AUKM inklusive des \u00d6kolandbaus zu gew\u00e4hrleisten! Um die erw\u00e4hnte Milliarde f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t alleine zu erreichen sind 20 Prozent Umschichtung n\u00f6tig.<\/p>\n

Eine unzureichende Ausgestaltung der Konditionalit\u00e4t und eine viel zu geringe Bereitstellung finanzieller Mittel f\u00fcr den Naturschutz in der Ersten sowie in der Zweiten S\u00e4ule sind kein Systemwechsel. Die M\u00f6glichkeit der GAP-Reform, dass Landwirte und Landwirt*innen auf die Herausforderungen unserer Zeit- Schutz der nat\u00fcrlichen Ressourcen, Klimawandel und Verlust der Biodiversit\u00e4t- angemessen reagieren und sich auch \u00f6konomisch anpassen k\u00f6nnen, wird mit diesem Vorschlag der Bundeslandwirtschaftsministerin aufs Spiel gesetzt!<\/p>\n

Mit dem Nationalen Strategieplan liegt es in den H\u00e4nden der deutschen Bundes- und Landesregierungen eine nachhaltige und zukunftsf\u00e4hige Landwirtschaft jetzt in die Wege zu leiten. Alles andere w\u00fcrde Betriebe, den l\u00e4ndlichen Raum und unsere ganze Gesellschaft in noch gr\u00f6\u00dfere\u00a0 \u00f6konomische und \u00f6kologische Krisen f\u00fchren.<\/p>\n

Der NABU fordert deshalb eine konsequente Ausrichtung des Nationalen Strategieplans an den Belangen des Naturschutzes und den Zielen des europ\u00e4ischen Green Deal:<\/p>\n