![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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11.02.2021:<\/strong> Als \u201eentt\u00e4uschend und ern\u00fcchternd\u201c bezeichnete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner die Ergebnisse der Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) am 5. Februar in ihrem Pressestatement<\/a> auf der anschlie\u00dfenden Pressekonferenz. Gleichzeitig relativiert sie ihre eigene Rolle: \u201eDer Bund ist nur Gast\u201c. Und tats\u00e4chlich spielt die Bundesebene auf der Sonder-AMK nur eine Nebenrolle. Trotzdem hatte sich Kl\u00f6ckner eine Positionierung bzw. ein Votum der Agrarminister der Bundesl\u00e4nder zum Nationalen Strategieplan (NSP) zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) erhofft, um ihn dann mit ihrem Ministerium federf\u00fchrend auszuarbeiten. Nach beinahe 12-st\u00fcndigen Verhandlungen konnten jedoch keine gro\u00dfen Einigungen in den zentralen Fragen getroffen werden. <\/p>\n Dabei ging es vor allem um die Ausgestaltung der Ersten und Zweiten S\u00e4ule sowie der Verteilung der Mittel zur l\u00e4ndlichen Entwicklung und dem Anteil der etwa sechs Milliarden Euro an GAP-Geldern der von der ersten in die zweite S\u00e4ule umgeschichtet werden sollen. Die Schuld f\u00fcr den ausbleibenden Erfolg der Verhandlungen suchen Kl\u00f6ckner und ihre Unions-Kolleg*innen nun vor allem bei den Agrarminister*innen der Gr\u00fcnen. \u201eMan muss sowas auch vorbereiten\u201c sagte Kl\u00f6ckner sichtlich entnervt auf der Pressekonferenz. \u201eOffenbar geht Fremd- und Selbstwahrnehmung auseinander\u201c sagte Brandenburgs Minister Axel Vogel (B90\/Gr\u00fcne) im Nachgang<\/a> der AMK zu Verhandlungsbereitschaft der CDU. Die \u201eBiodiversit\u00e4t m\u00fcsse auch in die GAP.\u201c Auch der s\u00e4chsische Minister Wolfram G\u00fcnther (B90\/Gr\u00fcne) konterte: \u201eErpressungsvorw\u00fcrfe machen Verhandlungen nicht leichter\u201c. Die Aussage Kl\u00f6ckners, dass der Bund entscheiden w\u00fcrde, wenn die L\u00e4nder sich nicht einig werden, sei irritierend.<\/p>\n Der NABU hatte bereits im Vorfeld den Zeitdruck kritisiert<\/a> der von Seiten des BMEL auf die Bundesl\u00e4nder ausgegangen war. Besonders vor dem Hintergrund, dass die europ\u00e4ische Rahmengesetzgebung f\u00fcr die GAP-Gelder noch nicht festgelegt wurde, sondern aktuell noch immer in Br\u00fcssel innerhalb des Trilogs verhandelt wird. Ein Abschluss dieser Gespr\u00e4che wird f\u00fcr Mai erwartet. W\u00e4hrend Kl\u00f6ckner ihren straffen Zeitplan mit Verweis auf die Frist zur Einreichung des NSP am 01.01.2022 rechtfertigt, hatten Kritiker ihr vorgeworfen, durch ein nationales Vorpreschen beim NSP Fakten schaffen und Bez\u00fcge der GAP zu den Strategien der Kommission, wie etwa Green Deal, Farm-to-Fork und die Biodiversit\u00e4tsstrategie vermeiden zu wollen. \u00d6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre wenig ambitionierten Ziele beim NSP hatte Kl\u00f6ckner Mitte Januar von den Landesagrarminister*innen der Union in einem \u00f6ffentlichen Schreiben erhalten. Die sieben Gr\u00fcn-gef\u00fchrten Landesagrarminister*innen hatten im Vorfeld der AMK ihrerseits angek\u00fcndigt, dass zun\u00e4chst die Ergebnisse des Trilogs abgewartet werden m\u00fcssen.<\/p>\n Der NABU begr\u00fc\u00dfte im Zuge der Umweltministerkonferenz (UMK) die Forderungen nach einer verbindlichen ressort\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Umwelt- und Landwirtschaftsministerien. Umso verwunderlicher ist es nun, dass auf der AMK nicht \u00fcber ein gemeinsames Verfahren entschieden werden konnte, obwohl durch Personalunion bereits 10 Umweltminister*innen mit am Tisch sa\u00dfen, da in ihren Bundesl\u00e4ndern keine Trennung zwischen Umwelt- und Agrarministerium vorliegt.<\/p>\n Den Vorsitz der Sonder-AMK hat aktuell der s\u00e4chsische Agrar- und Umweltminister Wolfram G\u00fcnther (B90\/Gr\u00fcne) inne. Auf der \u00fcber 6 Stunden versp\u00e4teten Pressekonferenz verk\u00fcndete er die \u00fcberschaubaren Ergebnisse:<\/p>\n Die gro\u00dfen offenen Fragen zu Natur-, Umwelt- und Klimaschutz konnten hingegen nicht gekl\u00e4rt werden. Nicht einmal der Prozentsatz f\u00fcr die Umschichtung von Geldern aus der Ersten in die Zweite S\u00e4ule war konsensf\u00e4hig \u2013 kurz schien eine Aufstockung um zwei Prozentpunkte auf insgesamt acht Prozent m\u00f6glich, diese Zahl fand schlussendlich aber keine allgemeine Zustimmung. Alle Beschl\u00fcsse der AMK m\u00fcssen einstimmig getroffen werden. Einig wurden sich die Minister*innen nur soweit, dass zwar die Ergebnisse des Trilogs abgewartet werden m\u00fcssen, aber gleichzeitig schon an den Rechtstexten des NSP gearbeitet werden soll \u2013 eine Quadratur des Kreises. Der gro\u00dfe Wurf soll dann auf einer kurzfristig angesetzten Sonder-AMK nach Abschluss des Trilogs gelingen.<\/p>\n Der NABU hatte im Vorfeld der Sonder-AMK drei Kernforderungen an den NSP gestellt, die nun weiterhin relevant bleiben:<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik \u2013 denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> \u2013 #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n