![](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Br\u00fcssel, 3.02.2021.\u00a0<\/strong>In unserem letzten Eintrag (siehe hier<\/a>) haben wir \u00fcber die Staffelstab\u00fcbergabe von der deutschen zur portugiesischen EU Ratspr\u00e4sidentschaft und die Auswirkung auf den GAP-Trilog berichtet. Inzwischen ist der erste Trilog unter neuer F\u00fchrung \u00fcber die B\u00fchne gegangen. W\u00e4hrend des letzten Agrarrates bekr\u00e4ftigte die portugiesische Agrarministerin zudem den Wunsch, die Verhandlungen bis April zum Abschluss zu bringen. Somit befinden wir uns theoretisch an der Halbzeitmarke dieses Marathons. Grund genug eine erste Bilanz \u00fcber diese und auch die vorherigen Verhandlungsrunden zu ziehen.<\/p>\n <\/p>\n Verschiedene Akteure hatten sich j\u00fcngst kritisch zum bisherigen Verhandlungsstand ge\u00e4u\u00dfert. Unter anderem der EU Kommissar f\u00fcr den \u201eGreen Deal\u201c Frans Timmermans zeigte sich in einem Webinar j\u00fcngst entt\u00e4uscht und sprach davon, dass die Parlamentsposition nun das bestm\u00f6gliche Szenario w\u00e4re. Angesichts unserer negativen Bewertung desselben (siehe hier<\/a>) im Oktober sind das keine besonders hoffnungsvollen Aussichten. Auch die Schattenberichterstatter des Europaparlaments f\u00fcr die S&D Gruppe und sowie die Gr\u00fcnen, Maria Noichl und Martin H\u00e4usling zeigten sich ern\u00fcchtert und warfen dem Verhandlungsf\u00fchrer Peter Jahr (CDU) vor, die Position des Parlaments gegen\u00fcber dem Rat schlecht zu vertreten.<\/p>\n Wo gab es eine Einigung?<\/strong><\/p>\n Immerhin beim Thema Transparenz haben sich die Dinge leicht zum Positiven ver\u00e4ndert. W\u00e4hrend von der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft nur wenig Informationen nach au\u00dfen drangen, wurden unter den Portugiesen gleich zwei der sgn. \u201e4-Spalten\u201c-Dokument ins Internet gestellt (siehe hier<\/a> und hier<\/a>). Diese geben ein gutes Bild der bisherigen Verhandlungsergebnisse.<\/p>\n Konditionalit\u00e4t<\/u><\/p>\n Im Zusammenhang mit der gr\u00fcnen Architektur gab es unter anderem zur Konditionalit\u00e4t einige Fortschritte, wenn gleich noch keinen finalen Durchbruch. So wurde der Vorschlag des Parlaments einkassiert, den Mitgliedstaaten zu verbieten, zus\u00e4tzliche Standards innerhalb der Konditionalit\u00e4t einzuf\u00fchren. In wie weit diese M\u00f6glichkeit in der Praxis genutzt w\u00fcrde, steht auf einem anderen Blatt, aber aus Umweltsicht ist dies ein gutes Ergebnis.<\/p>\n Bei den einzelnen Standards einigten sich die Verhandler darauf den Gr\u00fcnlandschutz wie bisher beizubehalten (d.h. max. 5% Gr\u00fcnlandverlust), aber von nun an 2018 als Basisjahr zu verwenden. Beim Schutz von Gr\u00fcnland in Natura 2000 Gebieten konnte sich der Rat durchsetzen. Der Umbruch und das Pfl\u00fcgen von Gr\u00fcnland in sensitiven Gebieten ist damit verboten. Verglichen zum urspr\u00fcnglichen Vorschlag der EU Kommission ist dies ein R\u00fcckschritt. Im Vergleich zum Parlament aber eine Verbesserung, dieses hatte nur einen \u201eangemessenen\u201c Schutz des Gr\u00fcnlandes verlangt, eine sehr viel unkonkretere Formulierung.<\/p>\n Bei der Fruchtfolge konnte das Parlament dagegen einen Teilsieg erzielen. Anders als im heutigen Greening und wie vom Rat gefordert, reicht eine schlichte Anbaudiversifizierung nicht mehr aus, sondern Landwirt*innen m\u00fcssen von 2023 an eine Fruchtfolge einhalten, um die Konditionalit\u00e4t zu erf\u00fcllen. Dagegen konnte der Rat seine Position durchsetzen, dass diese Regel nur f\u00fcr Betriebe ab einer Gr\u00f6\u00dfe von 10 ha gelten soll. Aus Umweltsicht ergibt sich damit ein gemischtes Bild. Zwar ist es gut, dass der Standard aufgewertet wurde. Die Ausnahme f\u00fcr Kleinbetriebe ist fachlich jedoch unbegr\u00fcndet, da die f\u00f6rderlichen Effekte einer Fruchtfolge f\u00fcr Bodenleben und Produktivit\u00e4t nicht von der Betriebsgr\u00f6\u00dfe abh\u00e4ngen.<\/p>\n Das Parlament scheint zudem vorsichtig von der Idee abzuweichen mit Hilfe der \u00d6ko-Regelungen die Einhaltung der Konditionalit\u00e4t zu verg\u00fcten. Die momentan diskutierte Formulierung sagt, dass wenn eine \u00d6ko-Regelungauf einem Standard der Konditionalit\u00e4t aufbaut, die Kontrolle der Einhaltung des Standards \u00fcber jene \u00d6ko-Regelung erfolgt. Dies ist ein gangbarer Kompromiss, n\u00f6tig w\u00e4re aber noch eine Klarstellung, dass die Verg\u00fctung der \u00d6ko-Regelung sich nur auf die Leistung bezieht, die \u00fcber das Niveau der Konditionalit\u00e4t hinausgeht.<\/p>\n \u00d6ko-Regelungen<\/u><\/p>\n Bei den freiwilligen Umweltleistungen in der 1.S\u00e4ule gab es ebenso Fortschritte, wobei hier eine finale Einigung noch deutlich weiter entfernt ist. Einig waren sich Rat und Parlament, dass die zuk\u00fcnftigen \u00d6ko-Regelungen auch Ma\u00dfnahmen im Bereich der F\u00f6rderung des Tierwohls finanzieren k\u00f6nnen sollen. Aus Umweltsicht ist dies ein zweischneidiges Schwert. Zum einen k\u00f6nnen Tierwohlma\u00dfnahmen durchaus auch positive Effekte, etwa auf den Naturschutz haben, man denke z.B. an die F\u00f6rderung einer extensiven Weidetierhaltung. Andererseits stellt sich die Frage, ob die \u00d6ko-Regelungen das richtige Instrument hierf\u00fcr sind. Angesichts des investiven Charakters vieler m\u00f6glicher Ma\u00dfnahmen bietet sich die 2.S\u00e4ule viel mehr daf\u00fcr an aus Expertensicht (siehe hier<\/a>). Auch droht die Gefahr, dass Umweltschutz und Tierwohl sich gegenseitig kannibalisieren, sollte nicht gen\u00fcgend Geld f\u00fcr beide Bereiche zur Verf\u00fcgung stehen. Gerade die Position des Rats, der nur 20% der 1.S\u00e4ule f\u00fcr \u00d6koregelungen reservieren m\u00f6chte, scheint hier problematisch. Zu guter Letzt muss sichergestellt sein, dass solche Ma\u00dfnahmen nicht zu einer Vergr\u00f6\u00dferung des Tierbestands f\u00fchren, mit all den damit einher kommenden Problemen f\u00fcr die Umwelt. Die vorl\u00e4ufige Einigung auch Zahlungen pro Tier zuzulassen ist damit h\u00f6chstproblematisch, \u00f6ffnet sie doch die T\u00fcr f\u00fcr versteckte gekoppelte Zahlungen unter dem Deckmantel des Tierschutzes.<\/p>\n Wo h\u00e4ngt es noch?<\/strong><\/p>\n Soweit die Liste, wo sich die Verhandlungspartner mehr oder weniger einig sind, doch wo h\u00e4ngt es noch bei den Verhandlungen? Einen der ganz dicken Brocken, der noch nicht auf der Agenda stand, ist die Budgetverteilung zwischen den Instrumenten und vor allem die Frage, wie viel Geld zuk\u00fcnftig in \u00d6ko-Regelungen und AUKM gehen soll. Auch andere Bereiche der gr\u00fcnen Architektur sind noch offen. Besonders der sgn. GL\u00d6Z 9 ist weiter hoch umstritten, also die Vorschrift, wie viel Fl\u00e4che Landwirt*innen f\u00fcr die Natur zur Seite stellen m\u00fcssen. W\u00e4hrend das Parlament auf den bisherigen und wenig effektiven Greening-Regeln zur \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen beharrt, m\u00f6chte der Rat den Mitgliedstaaten zwei Optionen anbieten: entweder die bisherigen 5% vom Ackerland und mit der M\u00f6glichkeit Zwischenfr\u00fcchte etc. anzurechnen oder 3% mit reinen \u201enicht-produktiven\u201c Fl\u00e4chen. Letztere w\u00e4re naturschutzfachlich die bessere Option, aber immer noch weit entfernt von den 10%, die laut Wissenschaft n\u00f6tig w\u00e4ren.<\/p>\n Ebenso wenig einig sind die Verhandler sich bei der Frage, ob es konkrete Vorgaben zur Breite von Pufferstreifen entlang von Gew\u00e4ssern geben soll. Vor allem die Niederlande sperren sich gegen die vom Parlament geforderten 3m, da diese auch die vielz\u00e4hligen Entw\u00e4sserungskan\u00e4le bei ihnen betreffen w\u00fcrden. Auch beim Schutz von Mooren und Feuchtgebieten gibt es keine Einigung, der Rat besteht hier darauf, dass die entsprechenden Regeln erst bis zum Jahr 2025 greifen. Auch werden bereits gemachte Vereinbarungen inzwischen wieder angezweifelt. Beim letzten Agrarrat kritisierte Frankreich etwa die oben erw\u00e4hnte Einigung zur Fruchtfolge und beharrte auf der urspr\u00fcnglichen Position des Rates. Der h\u00e4ufig zitierte Satz \u201enothing is agreed until everything is agreed\u201d ist deshalb ernst zu nehmen.<\/p>\n Beim Trilog letzte Woche wurde ferner heftig diskutiert, in wie weit die EU Kommission die Mitgliedstaaten w\u00e4hrend der Programmierungsperiode in die Verantwortung ziehen darf. Der Rat m\u00f6chte, dass diese nur alle zwei Jahre pr\u00fcft, ob die Mitgliedstaaten, die in den Strategiepl\u00e4nen genannte Ziele erreicht haben und dass die erlaubte Zielabweichung deutlich gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt. Das Parlament fordert dagegen eine deutlich striktere Kontrolle der Mitgliedstaaten und eine zus\u00e4tzliche, umfassendere Bilanzierung und m\u00f6gliche Nachjustierung der nationalen Strategiepl\u00e4ne zur Mitte der Programmierungsperiode (ein sgn. „Mid-term Review“).<\/p>\n Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n Unterm Strich bleiben einige Verbesserungen f\u00fcr den Umweltschutz \u00fcbrig. Der gro\u00dfe Systemwechsel bleibt jedoch in weiter Ferne. Zu sagen, dass eine Einigung zum Greifen nah ist, w\u00e4re jedoch deutlich \u00fcbertrieben. Tats\u00e4chlich ist die Liste der offenen Punkte deutlich l\u00e4nger als die, bei denen es bereits einen Kompromiss gibt. Das Ziel, die Verhandlungen bis April abzuschlie\u00dfen, d\u00fcrfte damit eher Wunschdenken sein. Vor allem vor dem Hintergrund, dass das hei\u00dfe Eisen \u201eGr\u00fcne Architektur\u201c erstmal hintenangestellt wurde, macht eine Einigung zum Ende der Ratspr\u00e4sidentschaft im Juni deutlich wahrscheinlicher. Der Zeitdruck k\u00f6nnte dann aber dazu f\u00fchren, dass gerade die Umweltaspekte in einer \u201eNacht der langen Messer\u201c \u00fcber Bord geworfen werden. Sp\u00e4testens dann sollten die EU Kommission oder das Parlament die Notbremse ziehen.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n