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Kurz vor Weihnachten kam es in Br\u00fcssel zur Einigung zwischen Rat und Parlament im sogenannten Trilog zur Ausgestaltung des Post-Corona-Konjunkturpaketes der EU (der \u201eWiederaufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t\u201c im Fachjargon). Dieses 672,5 Milliarden Euro schwere Programm konnte so p\u00fcnktlich zu Beginn des Jahres an den Start gehen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat dem Paket den Namen \u201eNext Generation EU\u201c gegeben. Diesem Anspruch muss es nun gerecht werden, also den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorantreiben, aber gleichzeitig das Wohl der zuk\u00fcnftigen Generationen f\u00f6rdern. In keinem Fall darf Steuergeld in Infrastrukturen flie\u00dfen, die uns auf Jahrzehnte von dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t wegf\u00fchren und der Biodiversit\u00e4t schaden. Stattdessen braucht es aktive Investitionen in eine \u201eGreen Recovery\u201c, etwa in die Jobmotoren und Zukunftssektoren Klima- und Naturschutz.<\/p>\n
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Vor allem die Wiederherstellung von \u00d6kosystemen und deren Dienstleistungen hat enormes Potential. Die Internationale Arbeitsorganisation<\/a> (ILO) und die OECD<\/a> haben k\u00fcrzlich die positiven Effekte der Renaturierung von \u00d6kosystemen wie von Moor- und Feuchtgebieten oder W\u00e4ldern hervorgehoben. Investitionen in diese k\u00f6nnen die heute dringend ben\u00f6tigten Jobs und gleichzeitig langfristige Vorteile schaffen. Sie sind zudem f\u00fcr das Erreichen der Pariser Klimaziele von entscheidender Bedeutung. Die \u00d6kosysteme speichern Kohlenstoff als Biomasse oder im Boden, halten dringend ben\u00f6tigtes Wasser in den Landschaften zur\u00fcck und sch\u00fctzen Menschenleben und Infrastruktur vor immer h\u00e4ufiger auftretenden Naturkatastrophen.<\/p>\n Europ\u00e4ische Gesetzgebung mit gr\u00fcnen Ans\u00e4tzen<\/strong><\/p>\n Der finale Gesetzestext spiegelt diese Erkenntnisse immerhin teilweise wieder. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen nun in nationalen Wiederaufbaupl\u00e4nen darlegen, wie sie die EU-Gelder verwenden m\u00f6chten (Deutschland bekommt etwa 23 Milliarden Euro) und diese bis Ende April der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen. Davon m\u00fcssen 37 Pozent in den Klimaschutz flie\u00dfen. Das Europaparlament hatte bis zuletzt auch f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Quote f\u00fcr Biodiversit\u00e4t gek\u00e4mpft, konnte sich jedoch am Schluss nicht durchsetzen. Besonders entt\u00e4uschend war dabei der Widerstand der EU-Kommission, w\u00e4re dies doch eine Chance gewesen, die hauseigene Biodiversit\u00e4tsstrategie voran zu bringen. Immerhin bleibt ein qualitatives Ziel bestehen, die Mitgliedstaaten m\u00fcssen nachweisen, dass ihre Pl\u00e4ne aktiv zum Schutz der Biodiversit\u00e4t beitragen, zum Beispiel durch geeignete Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n F\u00fcr die restlichen Gelder soll ein \u201eDo no significant harm\u201c-Prinzip gelten, angestrebte Reformen und Investitionen d\u00fcrfen der Umwelt also nicht signifikant schaden. Was fehlt sind jedoch technische Kriterien, die festlegen, ab wann von einem signifikanten Schaden gesprochen werden kann. Hier soll die EU-Kommission einen Katalog entwickeln, der so weit wie m\u00f6glich auf den relativ strengen Kriterien der Taxonomie-Verordnung aufbauen soll. Das letzte Wort ist deswegen noch nicht gesprochen, weitere Wachsamkeit von Umweltseite ist daher n\u00f6tig.<\/p>\n Deutschland ignoriert EU-Vorgaben<\/strong><\/p>\n Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr ihren Entwurf f\u00fcr den deutschen Wiederaufbauplan an die EU-Kommission geschickt. Um die Klimaschutzauflagen zu erf\u00fcllen, macht sie darin unter anderem Vorschl\u00e4ge zur energetischen Sanierung von Geb\u00e4uden, zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t sowie zur F\u00f6rderung der Produktion von Wasserstoff (siehe hier<\/a>). Auch wenn gute Ans\u00e4tze enthalten sind, bleibt dieser Plan aus Sicht des NABU problematisch. Eklatant ist, dass der Bereich Biodiversit\u00e4t komplett ignoriert wurde. Der europ\u00e4ische Rechtsrahmen ist hierzu nach Abschluss des Trilogs eindeutig. Andere Mitgliedstaaten haben dementsprechend bereits reagiert und nachgebessert. Allein deswegen muss die Bundesregierung zur\u00fcck zum Rei\u00dfbrett und nachdenken, wie sie etwa die Renaturierung von \u00d6kosystemen mit den EU-Geldern f\u00f6rdern kann.<\/p>\n Aus Sicht der Zivilgesellschaft wird zudem das Fehlen jeglicher \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung kritisiert. Auch hier macht die EU-Verordnung konkrete Vorgaben, eine echte Konsultation von NGO und anderen gesellschaftlichen Gruppen fand jedoch bisher nicht statt. Das kann auch damit zusammenh\u00e4ngen, dass der Koalitionsausschuss bereits im Sommer entschieden hatte, die EU-Gelder zur Refinanzierung des bereits im Juni 2020 beschlossenen, nationalen Konjunkturprogramms zu verwenden. \u00c4nderungen sind dementsprechend wohl nicht vorgesehen.<\/p>\n EU-Kommission kritisiert deutsche Pl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n Auch die EU-Kommission ist von dem Entwurf wenig begeistert, aber wohl aus anderen Gr\u00fcnden. Wie aus Medienberichten zu entnehmen ist (siehe hier<\/a>), kritisiert sie, dass Deutschland die im Rahmen des sgn. europ\u00e4ischen Semesters empfohlenen Reformbem\u00fchungen im Steuer- und Rentenwesen komplett ignoriert hat. Dies ist bezeichnend, da vor allem Deutschland im Gesetzgebungsprozess darauf bestanden hat, die EU-Gelder an Reformbem\u00fchungen in den Mitgliedstaaten zu binden.<\/p>\n Da die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission hinter verschlossenen T\u00fcren stattfinden, ist nicht klar, ob auch die gr\u00fcnen Elemente zur Debatte stehen. Fest steht aber, dass der deutsche Plan in diesem Bereich zu w\u00fcnschen \u00fcbrigl\u00e4sst. Die Bundesregierung sollte nun diese erzwungene Revision zum Anlass nehmen, gute Ideen aufzugreifen, die bereits innerhalb der Verwaltung aber auch in der Zivilgesellschaft kursieren.<\/p>\n Nachtrag 15.April 2021<\/strong><\/p>\n Da die Bundesregierung weiterhin die EU Vorgaben ignoriert, hat sich eine Koalition aus DNR, BUND, NABU, DUH und WWF in einem offenen Brief<\/a> an die EU-Kommission gewandt.<\/p>\n