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Br\u00fcssel, 22.01.2021. <\/strong>Zum 1. Januar hat Portugal turnusgem\u00e4\u00df die EU Ratspr\u00e4sidentschaft von Deutschland \u00fcbernommen. Die dortige Agrarministerin Maria do C\u00e9u Antunes (S&D) \u00fcbernimmt damit die Verhandlungsf\u00fchrung auf Seiten der EU Mitgliedstaaten im GAP-Trilog von Julia Kl\u00f6ckner. Die erste Verhandlungsrunde unter neuer F\u00fchrung findet heute statt und es gibt noch viel Arbeit, um zusammen mit dem EU Parlament zu einer gemeinsamen Position f\u00fcr die Agrarf\u00f6rderung ab 2023 zu kommen. Zwar konnte die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft zu einigen Punkten der Konditionalit\u00e4t eine vorl\u00e4ufige Einigung erreichen. Bei den gro\u00dfen Streitthemen wie dem Budget f\u00fcr freiwillige Umweltleistungen oder die Ausgestaltung der \u00d6ko-Regelungen ist jedoch noch kein Kompromiss in Sicht.<\/p>\n <\/p>\n Neue T\u00f6ne aus Portugal<\/strong><\/p>\n In einem Interview (siehe hier<\/a>) stellte die portugiesische Landwirtschaftsministerin j\u00fcngst ihre Pl\u00e4ne vor. Vor allem gab sie das Ziel aus, noch unter der portugiesischen Ratspr\u00e4sidentschaft, d.h. bis Ende Juni, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Zum Thema Green Deal und Farm-to-Fork-Strategie kommen von ihr immerhin vers\u00f6hnliche T\u00f6ne. W\u00e4hrend Kl\u00f6ckner der EU Kommission noch vorwarf, mit ihren Visionen \u00fcber dem Acker und entfernt zur Realit\u00e4t zu schweben, \u00e4u\u00dferte sich Antunes deutlicher positiver und bezeichnete die Farm-to-Fork Strategie als Herzst\u00fcck des Green Deals. Sie versprach dementsprechend auch, dass die GAP Umweltbelange verst\u00e4rkt ber\u00fccksichtigen muss.<\/p>\n 10 umweltpolitische Tests f\u00fcr den Trilog<\/strong><\/p>\n Warme Worte werden allerdings nicht reichen, um aus dem desastr\u00f6sen Ergebnissen der Abstimmungen in Rat und Parlament einen Erfolg f\u00fcr Natur- und Klimaschutz zu machen (siehe hier<\/a>), der Trilog muss hier liefern. W\u00e4hrend die EU Kommission immer wieder deutliche Nachbesserungen einforderte, konnte man die Verhandlungen in den letzten Wochen h\u00f6chstens als umweltpolitische Seitw\u00e4rtsbewegung bezeichnen. Das europ\u00e4ische Umweltb\u00fcro (EEB) (bei welchem der NABU Mitglied ist), hat deswegen heute 10 Tests ver\u00f6ffentlich, an welchen sich das Ergebnis der Trilogverhandlungen am Ende messen lassen muss (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Wie sich an dieser Liste zeigt, muss vor allem der Rat noch einen deutlichen Schritt nach vorne machen, v.a. die neue Ratspr\u00e4sidentschaft ist hier nun am Zug. Das Gleiche gilt aber auch f\u00fcr das Parlament, welches gef\u00e4hrliche umweltpolitische R\u00fcckschritte in seiner Position beschlossen hatte, wie z.B. ein Mindestanteil von 60% der 1.S\u00e4ule f\u00fcr die ineffizienten Direktzahlungen oder eine Verw\u00e4sserung der Qualit\u00e4t der \u00d6ko-Regelungen. Die EU Agrarreform ist also noch lange nicht vom Eis und den Verhandlungsf\u00fchrern im Trilog kommt eine besondere Verantwortung zu und auch wir werden weiter den Fortschritt der Gespr\u00e4che verfolgen.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n