{"id":5922,"date":"2021-01-15T16:03:26","date_gmt":"2021-01-15T15:03:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5922"},"modified":"2021-01-26T10:59:34","modified_gmt":"2021-01-26T09:59:34","slug":"brexit-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/brexit-deal\/","title":{"rendered":"Brexit: Deal, Umwelt und aus?"},"content":{"rendered":"
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Die EU und Gro\u00dfbritannien. Foto Willfried Wende<\/p><\/div>\n

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Liebe Leserinnen und Leser,<\/p>\n

ich wei\u00df dass der Brexit bei vielen von uns nicht (mehr) zu den Lieblingsthemen z\u00e4hlt. Auch ich habe andere Favoriten. Trotzdem kann und m\u00f6chte ich Ihnen und Euch diesen Text nicht ersparen. Denn schlie\u00dflich hat das k\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Gro\u00dfbritannien Auswirkungen f\u00fcr den Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Ganz ausblenden sollten wir das Thema also auch in Zukunft nicht. Aber seht selbst!<\/p>\n

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Die unendliche Geschichte<\/h2>\n

Im Juni 2016 entschieden sich eine hauchd\u00fcnne Mehrheit der Briten daf\u00fcr, die Europ\u00e4ische Union verlassen zu wollen. Damals schrieb ich, dass mit dieser Entscheidung auch die Juncker-Politik einer sozial unfairen, den Umweltschutz vernachl\u00e4ssigenden und wenig b\u00fcrgerdemokratischen Union gescheitert sei (siehe diesen Natursch\u00e4tze.Retten-Blog<\/a>). Wir alle wissen, dass das Drama sich sodann in die L\u00e4nge zog. Im Oktober 2017 veranstalteten wir vom NABU mit unserem Partnerverband RSPB aus Gro\u00dfbritannien in der britischen Botschaft in Berlin eine Veranstaltung, um Leitlinien f\u00fcr einen umweltschutzkonformen Deal aufzuzeigen (n\u00e4heres in diesem Natursch\u00e4tze.Retten-Blog<\/a>). Auch zur Europawahl 2019 lie\u00dfen wir den Vorsitzenden des RSPB zu Wort kommen und erinnerten daran, einen Unterbietungswettbewerb zu vermeiden (siehe diesen Gastbeitrag von Mike Clarke<\/a>). Umwelt- und Naturschutz sind schlie\u00dflich grenz\u00fcberschreitend n\u00f6tig. Eigentlich sollte es dann schon im Januar letzten Jahres konkreter werden mit dem Brexit-Deal, also dem Handelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Gro\u00dfbritannien. Also formulierten wir erneut Ideen und bewerteten die aktuelle Debatte (siehe diesen teils mahnenden, teils vorsichtig optimistischen Natursch\u00e4tze.Retten-Blog<\/a>). Doch letztlich sollte noch ein weiteres Jahr vergehen. Die vom Europ\u00e4ischen Parlament wegen der Vertragspr\u00fcfung gesetzte Frist vor der Weihnachtspause war bereits verstrichen. Der NABU warnte kurz vor Jahresende davor, ein Abkommen um jeden Preis zu schlie\u00dfen (siehe diese Pressemitteilung<\/a>). Das Aufgeben von in der EU bestehenden Umweltschutzstandards etwa, nur um den Briten entgegenzukommen, war unbedingt zu vermeiden. Am 24. Dezember 2020 einigten sich die EU und UK aber in letzter Minute vor Vollzug des Brexits doch noch auf ein Handelsabkommen. Viele hielten es wichtig, einen \u201eDeal\u201c zu haben, statt in die b\u00fcrokratischere und ungewissere \u201eNo-Deal-Situation\u201c einzutreten.<\/p>\n

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Das Handelsabkommen<\/h2>\n

Was steht diesbez\u00fcglich nun in dem langen, teils aber dennoch wenig spezifischen Vertragstext (in verschiedenen Sprachen hier abrufbar<\/a>)? Vorweg: ganz so tragisch wie bef\u00fcrchtet ist die Vereinbarung bez\u00fcglich fairer Wettbewerbsbedingungen und geltender Umweltstandards nicht. Gleichwohl sind die Sicherheitsmechanismen, um k\u00fcnftige Abw\u00e4rtsspiralen (\u201erace to the bottom\u201c) zu verhindern, nicht besonders stark (siehe f\u00fcr eine weitergehende Analyse z.B. auch diesen Beirag von Martin Harper vom RSPB<\/a>).<\/p>\n

Das in der englischen Fassung einschlie\u00dflich der Anh\u00e4nge 1449 Seiten umfassende Abkommen gliedert sich in verschiedene Teile. Von diesen sind f\u00fcr den Umweltschutz wohl vor allem jene zum \u201efairen Wettbewerb\u201c (Teil 2, Unterabschnitt 1, \u00dcberschrift 11) mit den allgemeinen Bedingungen (Kapitel 1) und den besonderen Vorschriften zu \u201eUmwelt und Klima\u201c (Kapitel 7) relevant.<\/p>\n