{"id":5895,"date":"2020-12-18T11:30:09","date_gmt":"2020-12-18T10:30:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5895"},"modified":"2020-12-18T11:30:09","modified_gmt":"2020-12-18T10:30:09","slug":"eu-jahresrueckblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-jahresrueckblick\/","title":{"rendered":"EU-Naturschutzpolitik: Ein Jahresr\u00fcck- und Ausblick"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_5388\" style=\"width: 810px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-5388\" data-attachment-id=\"5388\" data-permalink=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/greendeal-corona-i\/berlaymont_foto_europaeische-union_2016\/\" data-orig-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/04\/Berlaymont_Foto_Europ\u00e4ische-Union_2016.jpg\" data-orig-size=\"800,532\" data-comments-opened=\"1\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;5&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;NIKON D4S&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;1469028169&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;14&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;200&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0.004&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;1&quot;}\" data-image-title=\"Berlaymont_Foto_Europ\u00e4ische-Union_2016\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"&lt;p&gt;Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission. Foto: Europ\u00e4ische Union 2016.&lt;\/p&gt;\n\" data-medium-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/04\/Berlaymont_Foto_Europ\u00e4ische-Union_2016-300x200.jpg\" data-large-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/04\/Berlaymont_Foto_Europ\u00e4ische-Union_2016.jpg\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"wp-image-5388 size-full\" src=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/04\/Berlaymont_Foto_Europ\u00e4ische-Union_2016.jpg\" alt=\"\" width=\"800\" height=\"532\" \/><p id=\"caption-attachment-5388\" class=\"wp-caption-text\">Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission. Foto: Europ\u00e4ische Union 2016.<\/p><\/div>\n<h2>Superjahr gestutzt, nicht beerdigt, und weiter geht&#8217;s!<\/h2>\n<p>Liebe Leserinnen und Leser, das aus vielerlei Hinsicht herausfordernde Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Dies ist ein guter Moment f\u00fcr einen R\u00fcckblick auf die vergangenen Monate und einen Ausblick auf das kommende Jahr. Eben jener Aufgabe widme ich mich im Folgenden mit meiner Br\u00fcsseler Umweltrechtsperspektive. Ihnen viel Spa\u00df beim Lesen, erholsame Festtage, und alles Gute f\u00fcr 2021. Lassen Sie uns das neue Jahre gemeinsam zum Superjahr machen, f\u00fcr jeden pers\u00f6nlich sowie f\u00fcr den Natur- und Klimaschutz ergo unserer aller Lebensgrundlagen!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h3>Das war 2020: European Green Deal wird nicht beerdigt<\/h3>\n<p>Nun ist dieses einst als Superjahr der Biodiversit\u00e4t gestartete 2020 also vorbei, und wegen der Corona-Krise kam alles anders als geplant. Das Wichtigste vorab: Die Umweltschutz-Gegnerinnen und Naturschutz-Ver\u00e4chter haben sich gl\u00fccklicherweise nicht durchsetzen k\u00f6nnen, auch wenn sie hart daf\u00fcr gek\u00e4mpft haben, den European Green Deal auszusetzen. Daf\u00fcr bekam das Thema Biodiversit\u00e4t mit der Verkn\u00fcpfung zur Pandemie einen neuen Fokus.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Die gro\u00dfen Linien der EU-(Umwelt-)Politik<\/h4>\n<ul>\n<li>Der Ausgang im Fr\u00fchjahr war ungewiss: als die Pandemie zuschlug, versuchten verschiedene Interessensgruppen die aktuelle Krise schamlos auszunutzen, um \u00fcber die ihnen schon seit eh und jeh unliebsame Umweltpolitik herzuziehen (siehe hierzu meine im April ver\u00f6ffentlichte <a href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/greendeal-corona-iii\/\">Blog-Trilogie<\/a>. Lassen Sie uns auch 2021 diesbez\u00fcglich wachsam sein). Zu diesem Zeitpunkt war der <strong>European Green Deal<\/strong> noch nicht einmal ein halbes Jahr alt. Auch wir konnten nicht sagen, ob die Ank\u00fcndigungen von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen leere Versprechen bleiben sollten. Aber trotz allen Widerstands hielt die EU-Kommission an ihrem neuen Flaggschiff fest, und versuchte sogar, den Narrativ zur Grundlage des Corona-Wiederaufbaus zu machen. Im Dezember 2020 gilt festzustellen: die Mitarbeiter der EU-Exekutive im Berlaymont und den verschiedenen Generaldirektionen waren flei\u00dfig und haben auf das, was sie angek\u00fcndigt hatten, im Gro\u00dfen und Ganzen auch geliefert. Dies gilt f\u00fcr einzelne Leuchtturminitiativen des European Green Deals wie das EU-Klimaschutzgesetz, die Chemikalienstrategie oder eben die hier schon \u00f6fters erw\u00e4hnte EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie.<\/li>\n<li>Dies gilt mit Einschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr wichtige Querschnittsbereiche wie den <strong>EU-Haushalt<\/strong>. Diesbez\u00fcglich hatten wir kritisiert, dass keine grunds\u00e4tzliche Ausrichtung an gr\u00fcnen Zielen erfolgt war. Zwar ist immer noch kein revolution\u00e4rer Neustart beim Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) gegl\u00fcckt, vor allem auch wegen des Machtgef\u00fcges im Europ\u00e4ischen Rat. Aber zumindest der Wiederaufbaufonds der EU hat Umwelt- und Klimaschutz als eine der Kernaufgaben im Kriterienkatalog. Und auch der MFR hat dank des Drucks des Europ\u00e4ischen Parlaments wichtige Korrekturen erfahren. Ab 2024 soll erstmals ein <strong>Ausgabenziel<\/strong> f\u00fcr Biodiversit\u00e4t gelten, zun\u00e4chst in H\u00f6he von 7,5% und ab 2026 von 10%. Jetzt kommt es darauf an, diese Zahlen mit echtem (Naturschutz-)Leben zu f\u00fcllen (siehe hierzu auch den im November ver\u00f6ffentlichten <a href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/einigung-zum-eu-haushalt-staerkt-naturschutzfinanzierung\/\">Blogbeitrag<\/a>).<\/li>\n<li>Abgerundet werden diese gro\u00dfen Linien durch einen neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus f\u00fcr den MFR (auch wenn dieser nur ein kleiner erster Schritt sein d\u00fcrfte), sowie einer Einigung zum EU-<strong>Klimaschutzziel<\/strong> f\u00fcr 2030 zwischen allen EU-Mitgliedstaaten im Dezember 2020 (selbst wenn auch dieses zum einen wegen der Anrechnung von Senken sch\u00f6ngerechnet ist, zum anderen trotz aller hierf\u00fcr n\u00f6tigen Anstrengungen noch nicht ausreichen d\u00fcrfte, um das Paris-\u00dcbereinkommen zu erf\u00fcllen).<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Origin\u00e4re EU-Biodiversit\u00e4tspolitik<\/h4>\n<ul>\n<li>Kernst\u00fcck der Naturschutzpolitik ist die im Mai von der EU-Kommission ver\u00f6ffentlichte <strong>Biodiversit\u00e4tsstrategie<\/strong> bis 2030 (siehe hierzu meine Detailanalyse im <a href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/detailbewertung-bidi-f2f-strategie\/\">Natursch\u00e4tze.Retten-Blog<\/a>). Diese enth\u00e4lt gemeinsam mit der Farm-to-Fork-Strategie eine lange Liste an Einzelma\u00dfnahmen. Einige hiervon k\u00f6nnen echte \u201eGamechanger\u201c sein. Pestizidreduktion, Landschaftselemente- und Biolandbau-Vorgaben haben unabh\u00e4ngig von der GAP das Potential, das bisherige Agrarsystem umzukrempeln. Erweiterung der Schutzgebietskulisse und Vorgaben f\u00fcr strengen Schutz k\u00f6nnen gemeinsam mit konsequenteren Vertragsverletzungsverfahren dem bisher oft nur schlecht gemanagten Gebietsschutz einen neuen Schub verleihen. Und eine verbindliche Renaturierungs-Agenda macht die n\u00f6tige Trendumkehr zumindest wahrscheinlicher. Der Umweltministerrat bekannte sich im Oktober mit entsprechenden Ratsschlussfolgerungen vollumf\u00e4nglich zur Biodiversit\u00e4tsstrategie, ein wichtiges Zeichen in Richtung EU-Kommission, an den Folgema\u00dfnahmen weiterzuarbeiten. Teilweise haben die entsprechenden Arbeitsgruppen schon mit dieser Arbeit begonnen. Beispielsweise fanden 2020 schon erste Diskussionen \u00fcber die Kriterien f\u00fcr die Schutzgebietsziele statt. Au\u00dferdem bat die EU-Kommission Ende 2020 in einer \u00f6ffentlichen Konsultation um Meinungen zum Fahrplan f\u00fcr die neue Renaturierungsgesetzgebung. Die Reaktion des Europ\u00e4ischen Parlaments auf die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie insgesamt steht indes noch aus, soll aber im ersten Quartal 2021 erfolgen.<\/li>\n<li>Als kleines Bonmot gab es Ende des Jahres noch einen Erfolg in Sachen <strong>Bleimunition<\/strong> zu verzeichnen. Trotz enormer Mobilisierung durch die Waffen- und Jagdlobby verfehlten Einspr\u00fcche im Europ\u00e4ischen Parlament das erforderliche Quorum. Die EU-Kommission kann daher Anfang 2021 den auf der REACH-Verordnung basierenden Rechtstext anpassen. Ab diesem Moment haben die Mitgliedstaaten 2 Jahre Zeit, das Teilverbot von Bleischrot in Feuchtgebieten umzusetzen und sicherzustellen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Kardinalfehler EU-Agrarpolitik und deutsche Natura 2000 &#8211; Umsetzungsm\u00e4ngel<\/h4>\n<ul>\n<li>Der Herbst war im Hinblick auf die Entscheidung der Ko-Gesetzgeber zur <strong>GAP<\/strong> eine herbe Entt\u00e4uschung. Wegen der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft hatte Julia Kl\u00f6ckner die Ratsposition verhandelt. Dass sie diese als \u201eSystemwechsel\u201c verkauft ist Verbrauchert\u00e4uschung. Insgesamt f\u00e4llt die Ratsposition vor allem bez\u00fcglich der Konditionalit\u00e4ten (z.B. zu biodiversit\u00e4tsreichen Landschaftselementen) noch hinter die schwachen Vorschl\u00e4ge des damaligen Agrarkommissars Phil Hogan zur\u00fcck. Bei der Finanzierung haben sich die Ministerinnen und Minister leider dagegen entschieden, konkrete Kriterien f\u00fcr \u00d6koregelungen vorzugeben. Auch in der zweiten S\u00e4ule sind keine Fortschritte sichtbar. Anders als erhofft hat auch das Europ\u00e4ische Parlament nicht f\u00fcr einen Ambitionsschub gesorgt. Miturs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte das gew\u00e4hlte Vorgehen der drei Fraktionen (EVP, RENEW und S+D) gewesen sein. Diese hatten trotz der bestehenden \u00dcbergangszeit einen Hauruck-Deal angestrebt, um interne Fraktionsdifferenzen zu vermeiden. Hierdurch wurde jede inhaltliche Debatte abgew\u00fcrgt. Im Ergebnis hat sich das Europ\u00e4ische Parlament trotz einzelner Verbesserungen etwa bei der Einhaltung einer Fruchtfolge f\u00fcr eine generelle Absenkung der verpflichtenden Umweltstandards im Vergleich zum Kommissionsvorschlag ausgesprochen. Auch bei der wichtigen Frage nach dem Anteil nicht-produktiver Fl\u00e4chen geht das Parlament nicht \u00fcber die bisherige Greening-Regelungen hinaus. Aber noch ist der finale Deal nicht unterzeichnet.<\/li>\n<li>Bitter ist dieser Ausblick auch insoweit, als die Fehlausrichtung der Subventionspolitik in Deutschland derzeit besonders durch verschiedene <strong>Vertragsverletzungsverfahren<\/strong> der EU-Kommission eklatant zu Tage tritt. Die EU-Kommission beklagt derzeit beispielsweise unzureichende Erhaltungsma\u00dfnamen in allen FFH-Gebieten, au\u00dferdem konkret im Bereich FFH-Gr\u00fcnland unzureichende Vorgaben zur Reduktion von D\u00fcngung und Mahd. Und schlie\u00dflich k\u00f6nnte auch der vom NABU angeprangerte Verlust an Lebensr\u00e4umen f\u00fcrs Rebhuhn in der Agrarlandschaft von der EU-Kommission aufgegriffen werden. Um Schlamassel wie bei der D\u00fcngeverordnung zu vermeiden w\u00e4ren Bund und L\u00e4nder gut beraten, hier gegenzusteuern und Mittel der GAP konkret in Schutzma\u00dfnahmen durch Landwirte umzuschichten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Das steht 2021 an: Super(wahl)jahr<\/h3>\n<p>Ihnen ist aufgefallen, dass ich beim R\u00fcckblick f\u00fcr 2020 nicht von der globalen Naturschutzpolitik gesprochen habe. Dies liegt daran, dass es hier tats\u00e4chlich Verz\u00f6gerung gab. Das als Superjahr f\u00fcr den globalen Biodiversit\u00e4tsschutz kommunizierte 2020 wurde durch die Corona-Krise stark durchgesch\u00fcttelt. Noch ist unklar, ob ein entsprechendes Abkommen unter der Biodiversit\u00e4tskonvention (CBD) in 2021 tats\u00e4chlich verabschiedet werden kann. Aber der Reihe nach.<\/p>\n<div id=\"attachment_5905\" style=\"width: 810px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-5905\" data-attachment-id=\"5905\" data-permalink=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-jahresrueckblick\/bundestag-2463239_1280\/\" data-orig-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/12\/bundestag-2463239_1280.jpg\" data-orig-size=\"800,533\" data-comments-opened=\"1\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"bundestag-2463239_1280\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"&lt;p&gt;EU-Flagge am Bundestag. Foto: Pixabay&lt;\/p&gt;\n\" data-medium-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/12\/bundestag-2463239_1280-300x200.jpg\" data-large-file=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/12\/bundestag-2463239_1280.jpg\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"wp-image-5905 size-full\" src=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/12\/bundestag-2463239_1280.jpg\" alt=\"\" width=\"800\" height=\"533\" \/><p id=\"caption-attachment-5905\" class=\"wp-caption-text\">EU-Flagge am Bundestag. Foto: Pixabay<\/p><\/div>\n<h4>EU-Schwerpunkt Renaturierung<\/h4>\n<p>Renaturierung ist eines der wenigen Felder, in denen seit Jahren neue EU-Gesetzgebung ansteht. Die Biodiversit\u00e4tsstrategie k\u00fcndigt<strong> verbindliche Natur-Wiederherstellungs- bzw. Renaturierungsziele<\/strong> an. In 2021 soll es damit zumindest hier auf EU-Ebene konkreter werden. Verbindlich impliziert dabei entweder eine EU-Verordnung, die auch in Deutschland unmittelbar gelten w\u00fcrde, oder aber eine Richtlinie, die einer Umsetzung durch die Bundesregierung bed\u00fcrfte. Zun\u00e4chst erarbeitet die EU-Kommission in 2020 eine Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung. Der Gesetzesvorschlag selbst ist f\u00fcr das vierte Quartal 2021 geplant. Der NABU hat hierbei unter anderem betont, dass die EU-Kommission ein schlankes Gesetz vorlegen solle, dass sich auf die Renaturierung konzentriert. F\u00fcr weniger zielf\u00fchrend erachten Umweltverb\u00e4nde ein breites Gesetz mit unspezifischen Vorgaben beispielsweise zum Kartieren von \u00d6kosystemleistungen. Vor dem Hintergrund, dass das Gesetzgebungsverfahren und die Transposition in den Mitgliedstaaten Zeit kostet und f\u00fcr die Renaturierung selbst der Zeithorizont bis 2030 gilt, sollte das Verfahren au\u00dferdem beschleunigt werden. Genauere Details zu dem m\u00f6glichen Gesetzeszweck, den genaueren Renaturierungszielen, Kriterien f\u00fcr die Definition und dem Steuerungsrahmen finden Sie in einem Positionspapier verschiedener EU-Umweltverb\u00e4nde (siehe <a href=\"https:\/\/www.birdlife.org\/sites\/default\/files\/restoring-europes-nature-position_paper-oct2020.pdf\">hier<\/a>). Das Thema Renaturierung sollte und wird damit auch Deutschland im und nach dem Superwahljahr verst\u00e4rkt besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, sowohl auf Bundes- als auch Landesebene. Verbindliche EU-Vorgaben m\u00fcssen runtergebrochen und umgesetzt werden, z.B. durch ein nationales Renaturierungsgesetz, am besten verkn\u00fcpft mit einem Renaturierungsplan mit regionaler Aufschl\u00fcsselung und entsprechenden Fonds zur Mittelbereitstellung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><strong>Globale Biodiversit\u00e4tsstrategie?<\/strong><\/h4>\n<p>Anders als die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie fiel die Verabschiedung des geplanten Biodiversit\u00e4tsabkommens auf globaler Ebene in 2020 der Corona-Krise zum Opfer. Aber aufgeschoben ist ja nicht unbedingt aufgehoben. Nach derzeitigem Planungsstand sollen die unterst\u00fctzenden Foren (SBSTTA und SBI) im ersten Quartal 2021 tagen, das dritte Treffen der Arbeitsgruppe (OEWG) ist offiziell f\u00fcr das zweite Quartal angek\u00fcndigt. Die 15. CBD-Vertragsstaatenkonferenz <strong>COP15<\/strong> selbst ist zwar auch noch f\u00fcrs zweite Quartal angek\u00fcndigt, aber nach hiesigen Einsch\u00e4tzungen ist das eher unrealistisch, so dass die gro\u00dfe Konferenz hoffentlich \u00fcberhaupt bis Ende 2021 stattfinden kann. Herausforderung hier ist vor allem, dass Verhandlungen mit derart vielen Akteuren nicht allein digital organisiert werden k\u00f6nnen. Inhaltlich fordert der NABU gemeinsam mit internationalen Umweltverb\u00e4nden wie BirdLife unter anderem, einen besonderen Fokus auf die auch schon von der EU-Ebene bekannten Themen Renaturierung, den Treiber Landwirtschaft und Mobilisierung von Naturschutzfinanzierung von zu werfen. Diese Themen in den Verhandlungen ambitioniert vorantreiben soll vor allem auch die EU als wichtige Akteursgruppe innerhalb der CBD (siehe auch das <a href=\"https:\/\/www.birdlife.org\/sites\/default\/files\/birdlife_recommendations_for_eu_leadership_at_cbd_cop15_oct2020.pdf\">Forderungspapier von BirdLife<\/a> an die EU-Kommission sowie die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><strong>Wie weiter mit GAP und Vertragsverletzungsverfahren?<br \/>\n<\/strong><\/h4>\n<p>Die ersten sogenannten \u201e<strong>Trilog<\/strong>\u201c-Treffen der Ko-Gesetzgeber und EU-Kommission zur GAP haben Ende 2020 stattgefunden. Ziel dieser Treffen ist es, auf Grundlage der Positionen von Kommission, Rat und Parlament eine Einigung \u00fcber einen gemeinsamen Rechtsakt zu verabschieden. Derzeit wird erwartet, dass die Trilogverhandlungen bis Ostern 2021 abgeschlossen sind. Selbst wenn die EU-Kommission klargestellt hatte, dass sie ihren Gesetzesvorschlag (zun\u00e4chst) nicht zur\u00fcckzieht, betonte Kommissionsvizepr\u00e4sident Frans Timmermans mehrfach, dass die jetzige Umweltambition der verschiedenen Akteure nicht ausreiche. Die gro\u00dfe Frage ist dementsprechend, ob die EU-Kommission es vermag, konkrete Verbesserungen einzufordern und rote Linien aufzuzeigen. Was hierf\u00fcr erforderlich w\u00e4re haben verschiedene Akteure aufgezeigt. Eine umfassende Liste findet sich beispielsweise in einer Ver\u00f6ffentlichung verschiedener Wissenschaftler (siehe <a href=\"https:\/\/www.arc2020.eu\/the-common-agriculture-policy-and-sustainable-farming-a-statement-by-scientists-december-2020\/\">dieses von Guy Peer mitverfasste Papier<\/a>). Gleichzeitig schreitet die Planung zur Umsetzung in Deutschland voran. Jenseits der konkreten Programmierung der fr\u00fcheren klassischen zweite S\u00e4ule-Ma\u00dfnahmen steht zun\u00e4chst vor allem die nationale <strong>Strategieplanung<\/strong> an. Anfang Dezember 2020 beteiligten sich verschiedene Naturschutzverb\u00e4nde mit einer Stellungnahme am \u201eScoping\u201c f\u00fcr die strategische Umweltpr\u00fcfung des GAP-Strategieplans und forderten unter anderem Transparenz und eine umfassende Alternativenpr\u00fcfung. Auch hier bleibt es 2021 also spannend. Zus\u00e4tzlichen Druck f\u00fcr zielgerichtetere Naturschutzf\u00f6rderung k\u00f6nnte es durch die oben erw\u00e4hnten <strong>Vertragsverletzungsverfahren<\/strong> geben. Bereits Anfang 2021 k\u00f6nnte die EU-Kommission n\u00e4mlich das allgemeine FFH-Verfahren an den EuGH verweisen, das Gr\u00fcnland-Verfahren k\u00f6nnte dann Mitte des Jahres folgen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Superwahljahr und Aus<\/h4>\n<p>Wenn man in Br\u00fcssel arbeitet, f\u00e4llt einem eins immer wieder auf: f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist es oft\u00a0 &#8222;die EU&#8220;, die in gewissen Punkten nicht vorankommt. Tat\u00e4chlich sind aber oftmals vor allem die Mitgliedstaaten im Rat und bei der GAP \u00fcberraschenderweise auch das Europ\u00e4ische Parlament diejenigen Institutionen, die eine weitergehende Transformation verhindern. F\u00fcr 2021 als &#8222;Superwahljahr&#8220; in Deutschland lautet daher meine Bitte an Sie, sich f\u00fcr mehr Natur- und Klimaschutz vor allem in Deutschland stark zu machen. Wie w\u00e4re es, wenn sich die neue Bundesregierung und auch neugew\u00e4hlte Landesregierungen als erste \u00fcbergreifende Priorit\u00e4t einem &#8222;<strong>German Green Deal<\/strong>&#8220; verpflichten w\u00fcrden, der dann die relevanten Sektoren Landwirtschaft, Verkehr und Energie pr\u00e4gte? An dieser Vision k\u00f6nnen Sie mitwirken: in Deutschland stehen verschiedene Landtags- und sodann im September die Bundestagswahl an. Bringen Sie Ihre Ideen in den Parteien und der \u00d6ffentlichkeit ein und helfen Sie bitte mit, dass Natur- und Klimaschutz zum wichtigsten Wahlkampfthema wird. <strong>Bonne Ann\u00e9e<\/strong>!<\/p>\n<!-- Begin Yuzo --><div class='yuzo_related_post style-1'  data-version='5.12.74'><!-- without result --><div class='yuzo_clearfixed yuzo__title yuzo__title'><h3>Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren<\/h3><\/div>\n\t\t\t\t\t\t  <div class=\"relatedthumb \" style=\"width:125px;float:left;overflow:hidden;\">  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <a  href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nrl\/\"  >\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <div class=\"yuzo-img-wrap \" style=\"width: 125px;height:90px;\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"yuzo-img\" style=\"background:url('https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/07\/GLc-DCtWYAAGnPA-340x226.jpg') 50% 50% no-repeat;width: 125px;height:90px;margin-bottom: 5px;background-size: cover; \"><\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t\t   <span class=\"yuzo__text--title\" style=\"font-size:13px;\">Nature Restoration Law verabschiedet<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t  <\/div>\n\t\t\t\t\t\t  <div class=\"relatedthumb \" style=\"width:125px;float:left;overflow:hidden;\">  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <a  href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nabu-gap-ticker-toxische-fussnote-beschaedigt-naturschutz-vor-abstimmung-zur-gap\/\"  >\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <div class=\"yuzo-img-wrap \" style=\"width: 125px;height:90px;\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"yuzo-img\" style=\"background:url('https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/nabu-agrar-ticker-340x226.jpg') 50% 50% no-repeat;width: 125px;height:90px;margin-bottom: 5px;background-size: cover; \"><\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t\t   <span class=\"yuzo__text--title\" style=\"font-size:13px;\">NABU-GAP-Ticker: Toxische Fu\u00dfnote besch\u00e4digt Natur...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t  <\/div>\n\t\t\t\t\t\t  <div class=\"relatedthumb \" style=\"width:125px;float:left;overflow:hidden;\">  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <a  href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/naturzustandsbericht\/\"  >\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <div class=\"yuzo-img-wrap \" style=\"width: 125px;height:90px;\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"yuzo-img\" style=\"background:url('https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/05\/gap_ticker-340x226.jpg') 50% 50% no-repeat;width: 125px;height:90px;margin-bottom: 5px;background-size: cover; \"><\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t\t   <span class=\"yuzo__text--title\" style=\"font-size:13px;\">NABU-GAP-Ticker: Neuer EU-Naturzustandsbericht zei...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t  <\/div>\n\t\t\t\t\t\t  <div class=\"relatedthumb \" style=\"width:125px;float:left;overflow:hidden;\">  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <a  href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/live-ticker-ep-debatte\/\"  >\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <div class=\"yuzo-img-wrap \" style=\"width: 125px;height:90px;\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"yuzo-img\" style=\"background:url('https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/12\/EU-Flagge-340x226.jpg') 50% 50% no-repeat;width: 125px;height:90px;margin-bottom: 5px;background-size: cover; \"><\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t\t   <span class=\"yuzo__text--title\" style=\"font-size:13px;\">Live-Ticker zum Nachlesen: EP-Debatte zur Natursch...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t  <\/div>\n<\/div> <style>\n\t\t\t\t\t\t\t\t.yuzo_related_post img{width:120px !important; height:110px !important;}\n\t\t\t\t\t\t\t\t.yuzo_related_post .relatedthumb{line-height:15px;background: !important;color:!important;}\n\t\t\t\t\t\t\t\t.yuzo_related_post .relatedthumb:hover{background:#fcfcf4 !important; -webkit-transition: background 0.2s linear; -moz-transition: background 0.2s linear; -o-transition: background 0.2s linear; transition: background 0.2s linear;;color:!important;}\n\t\t\t\t\t\t\t\t.yuzo_related_post .relatedthumb a{color:!important;}\n\t\t\t\t\t\t\t\t.yuzo_related_post .relatedthumb a:hover{ color:}!important;}\n\t\t\t\t\t\t\t\t.yuzo_related_post .relatedthumb:hover a{ color:!important;}\n\t\t\t\t\t\t\t\t.yuzo_related_post .yuzo_text {color:!important;}\n\t\t\t\t\t\t\t\t.yuzo_related_post .relatedthumb:hover .yuzo_text {color:!important;}\n\t\t\t\t\t\t\t\t.yuzo_related_post .relatedthumb{  margin: 0px  0px  0px  0px;   padding: 5px  5px  5px  5px;  }\n\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/style> <script>\n\t\t\t\t\t\t  jQuery(document).ready(function( $ ){\n\t\t\t\t\t\t\t\/\/jQuery('.yuzo_related_post').equalizer({ overflow : 'relatedthumb' });\n\t\t\t\t\t\t\tjQuery('.yuzo_related_post .yuzo_wraps').equalizer({ columns : '> div' });\n\t\t\t\t\t\t   })\n\t\t\t\t\t\t  <\/script> <!-- End Yuzo :) -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch wenn 2020 herausfordernd war: der Europ\u00e4ische Green Deal geriet nicht unter die R\u00e4der. Dieser Jahresr\u00fcck- und Ausblick widmet sich der EU-Naturschutzpolitik. Alles Gute f\u00fcr 2021!<\/p>\n","protected":false},"author":48,"featured_media":5388,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[65,1,64],"tags":[133,35,225,196,130,19,73,144,15,50],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/04\/Berlaymont_Foto_Europ\u00e4ische-Union_2016.jpg","jetpack-related-posts":[{"id":5349,"url":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/renaturierung\/","url_meta":{"origin":5895,"position":0},"title":"Eine Renaturierungs-Agenda f\u00fcr Europa","date":"19. M\u00e4rz 2020","format":false,"excerpt":"Mit Spannung wird die neue EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie erwartet. Diese muss sich der Wiederherstellung der Natur widmen. Forscher zeigen hierf\u00fcr nun m\u00f6glichen Renaturierungs-Korridore auf.","rel":"","context":"In &quot;Lekt\u00fcre&quot;","img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/02\/Superjahr-der-Artenvielfalt1.png?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":5915,"url":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/auftakt-ins-neue-superjahr-der-one-planet-summit\/","url_meta":{"origin":5895,"position":1},"title":"Auftakt ins neue Superjahr? Der One Planet Summit","date":"12. Januar 2021","format":false,"excerpt":"Ist 2021 das neue Superjahr f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t? Ganz sicher l\u00e4sst sich das noch nicht sagen, aber einen guten Auftakt gab es schon mal: Am 11.01.2021 fand der vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron organisierte \u201eOne Planet Summit\u201c statt. Auftakt ins neue \u201eSuperjahr\u201c Der hochrangige politische Gipfel war in diesem Jahr\u2026","rel":"","context":"In &quot;Globales&quot;","img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/01\/One_planet_summit_logo.png?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":5212,"url":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/jahresausblick2020-eu-biodiversitaet\/","url_meta":{"origin":5895,"position":2},"title":"Wird 2020 das Jahr der Biodiversit\u00e4t?","date":"9. Januar 2020","format":false,"excerpt":"Das Jahr 2020 wird bisweilen als \"Superjahr\" f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t bezeichnet. Dieser Beitrag gibt ein Update zur Debatte \u00fcber die EU- (und partiell globale) Biodiversit\u00e4tsstrategie post-2020.","rel":"","context":"In &quot;Globales&quot;","img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/02\/Superjahr-der-Artenvielfalt1.png?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":6507,"url":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-naturschutz-ausblick-2022\/","url_meta":{"origin":5895,"position":3},"title":"Was macht die EU 2022 f\u00fcr die Natur?","date":"7. Januar 2022","format":false,"excerpt":"Dieser Beitrag zeigt auf, welche gr\u00f6\u00dferen Linien und ausgew\u00e4hlten Initiativen im Jahr 2022 auf EU-Ebene besonders wichtig werden f\u00fcr den Naturschutz. Ein gutes neues Jahr!","rel":"","context":"In &quot;Lekt\u00fcre&quot;","img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/04\/Berlaymont_Foto_Europ\u00e4ische-Union_2016.jpg?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":6978,"url":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/jahresausblick-2023\/","url_meta":{"origin":5895,"position":4},"title":"Zusatzkrisen als Katalysator f\u00fcr Transformation!","date":"3. Januar 2023","format":false,"excerpt":"Der Text enth\u00e4lt eine pers\u00f6nliche Bilanz mit R\u00fcckblick auf Schwerpunkte der Arbeit des NABU in Br\u00fcssel im Jahr 2022 und einen Ausblick auf das, was wir f\u00fcr 2023 erwarten.","rel":"","context":"In &quot;Lekt\u00fcre&quot;","img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/01\/20221023_132458.jpg?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":6034,"url":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/breite-unterstuetzung-fuer-restore-nature-kampagne\/","url_meta":{"origin":5895,"position":5},"title":"Breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr &#8222;Restore Nature&#8220; &#8211; Kampagne","date":"6. April 2021","format":false,"excerpt":"Gestern endete die Konsultation zu EU-Renaturierungszielen. Insgesamt beteiligten sich 104.188 B\u00fcrger*innen via #RestoreNature. Allein aus Deutschland forderten 35.387 effektive Renaturierung.","rel":"","context":"In &quot;Natursch\u00e4tze.Retten&quot;","img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/04\/RestoreNature_104k.png?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200},"classes":[]}],"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p67kDA-1x5","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5895"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-json\/wp\/v2\/users\/48"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5895"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5895\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5910,"href":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5895\/revisions\/5910"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5388"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}