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Br\u00fcssel, 15.12.2020.<\/strong> W\u00e4hrend die \u201eHauptreform\u201c der GAP noch bis vorraussichtlich Mitte n\u00e4chsten Jahres den Trilog durchlaufen muss, hat heute das Europ\u00e4ische Parlament den endg\u00fcltigen Rechtsrahmen f\u00fcr die Agrarf\u00f6rderung der n\u00e4chsten zwei Jahre formal festgezurrt. Vieles bleibt beim Alten, aber gerade in der l\u00e4ndlichen Entwicklung ergeben sich\u00a0 aus Umweltsicht Neuerungen und auch Unterschiede zum urspr\u00fcnglichen Vorschlag der EU Kommission von 2019 (siehe hier<\/a>).<\/p>\n <\/p>\n \u201eBusiness as usual\u201c bei Direktzahlungen und Greening<\/strong><\/p>\n Zumindest in der 1. S\u00e4ule der GAP \u00e4ndert sich nichts aus Umweltsicht. Im Fr\u00fchjahr hatte es noch Rufe gegeben, diese Chance zu nutzen und bekannte Schw\u00e4chen etwa im Greening schon ab 2021 zu beheben (siehe hier<\/a>). Nun ist klar, dass die bisherigen Regeln, etwa zu den \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen beibehalten werden und diese auch weiterhin zu keinen signifikanten Verbesserungen der Biodiversit\u00e4t in der Agrarlandschaft beitragen werde. F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der EU Agrarf\u00f6rderung kommt es zu zwei Jahren Stillstand.<\/p>\n Frisches Geld f\u00fcr den ELER<\/strong><\/p>\n Bei der f\u00fcr den Naturschutz wichtigen 2.S\u00e4ule haben, anders als noch im Vorschlag der EU Kommission, die Mitgliedstaaten nicht mehr die M\u00f6glichkeit, die Gelder f\u00fcr die \u00dcbergangszeit nach hinten zu schieben und unter der neuen Strategieplanverordnung zu verwenden. An sich ist diese Neuerung sinnvoll: hatte die EU Kommission noch mit einer einj\u00e4hrigen \u00dcbergangsperiode gerechnet, steht nun fest, dass diese zwei Jahre andauern wird. Die Restgelder in den meisten Mitgliedstaaten d\u00fcrften nicht unbedingt reichen, um diese l\u00e4ngere Periode zu \u00fcberbr\u00fccken und eine Verschiebung w\u00fcrde zu einem hohen Ausgabedruck in den verbleibenden f\u00fcnf Jahren f\u00fchren.<\/p>\n Die Mitgliedstaaten sind zudem angehalten den gleichen prozentuellen Anteil wie bisher f\u00fcr Umweltschutzma\u00dfnahmen in der zweiten S\u00e4ule zu verwenden wie bisher. An sich ist dies eine gute Nachricht, da viele EU Staaten, darunter auch Deutschland, bereits jetzt mehr hierf\u00fcr aufwenden, als die 30% die bisher verpflichtend sind. Ohne diese neue Vorgabe, k\u00f6nnten manche Regierungen versuchen den Anteil auf eben jene 30% zur\u00fcckzuschrauben. Anderseits d\u00fcrfte das Gesamtniveau an Umweltausgaben sinken, da die 2.S\u00e4ule zuk\u00fcnftig weniger Geld auf EU Ebene beinhalten wird. Leider z\u00e4hlen zudem die Ausgleichszahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete weithin als Umweltma\u00dfnahme, obwohl deren Nutzen in diesem Bereich kaum nachweisbar ist. Unklar ist, ob Mitgliedstaaten Gelder aus den dunkelgr\u00fcnen AUKM abziehen und zum Ausgleich mehr in die Ausgleichszahlungen investieren k\u00f6nnten, was umweltpolitisch einen massiven R\u00fcckschritt darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n Bei neuen Vertr\u00e4gen mit Landwirten etwa f\u00fcr AUKM soll in der \u00dcbergangszeit eine Standarddauer von 1 bis 3 Jahren gelten. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen k\u00f6nnen Mitgliedstaaten jedoch nach oben abweichen. Gerade bei Naturschutzma\u00dfnahmen d\u00fcrfte dies geboten sein und die Landwirtschaftsverwaltungen sollten dies ber\u00fccksichtigen, wenn sie ihre \u00fcberarbeiteten l\u00e4ndlichen Entwicklungsprogramme bei der EU Kommission einreichen.<\/p>\n EU Wiederaufbaupaket<\/strong><\/p>\n Die \u00dcbergangsverordnung regelt zudem die Auszahlung der Agrargelder aus dem EU Wiederaufbaupaket \u201eNext Generation EU\u201c. Mit knapp 8 Mrd.\u20ac machen diese zwar einen sehr kleinen Anteil des 750 Mrd.\u20ac schweren Programms aus. Dass Rat und Parlament Hand in Hand massives Greenwashing betreiben, macht dieser Sachverhalt in keinem Fall besser. Zwar sollen 37% dieser Gelder im Sinne einer \u201eGreen Recovery\u201c verwendet werden. Die Definition, was Gr\u00fcn genau bedeutet, wird aber bis zum Zerrei\u00dfen gedehnt. Neben noch gut begr\u00fcndbaren Umwelt- und Tierschutzma\u00dfnahmen soll das Geld auch in Bereiche flie\u00dfen, die nur recht entfernt etwas mit Umweltschutz zu tun haben. Dazu geh\u00f6ren u.a. wieder die bekannten Ausgleichszahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete. Die gr\u00fcne Gesundung des Sektors k\u00f6nnte so zur Luftnummer werden, die Entscheidung dar\u00fcber liegt nun auf nationaler Ebene.<\/p>\n Wie geht es weiter<\/strong><\/p>\n Die Mitgliedsstaaten, bzw. in Deutschland die Bundesl\u00e4nder, m\u00fcssen nun ihre ELER Programme anpassen, um der zus\u00e4tzlichen Laufzeit und den zus\u00e4tzlichen Geldern Rechnung zu tragen. Bei den einzelnen Themen, sei es die Laufzeit von AUKM und vor allem bei der Mittelverteilung haben diese dabei nicht unerhebliche Entscheidungsspielr\u00e4ume. Wichtig ist, dass m\u00f6glichst viele Gelder in Ma\u00dfnahmen flie\u00dfen, die sich in den vergangenen sieben Jahre bew\u00e4hrt haben und es zu keiner Verschiebung zu hellgr\u00fcnen Instrumenten kommt. Am Ende muss die EU Kommission die erweiterten Pl\u00e4ne zwar noch genehmigen, aber auch die Zivilgesellschaft muss \u00fcber die Begleitaussch\u00fcsse bereits in der Planungsphase beteiligt werden und diese Punkte einfordern.<\/p>\n Angesichts der Tatsache, dass die kommenden zwei Jahre uns keinen Schritt n\u00e4her zu einer nachhaltigen Agrarf\u00f6rderung bringen werden, steigt zudem der Druck auf die Strategieplanverordnung, den Biodiversit\u00e4ts- und Klimakrise machen keine Pause. Am Donnerstag treffen sich die Verhandler wieder zum n\u00e4chsten Trilog und m\u00fcssen dann endlich die wichtigen \u00c4nderungen liefern, die jetzt verpasst wurden.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n