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Mehr als zwei Jahre ist es her, als der damalige EU Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger den Vorschlag der EU Kommission f\u00fcr den n\u00e4chsten EU Haushalt 2021-2027 pr\u00e4sentierte (siehe hier<\/a>). Viel ist seitdem passiert: Fridays for Future, die gr\u00fcne Welle bei den Europawahlen, der European Green Deal<\/em>, initiiert von der neuen EU Kommission unter Ursula von der Leyen, und nicht zuletzt COVID-19, welches Europa und die Welt nach wie vor heimsucht. Das von Oettinger pr\u00e4sentierte Zahlenwerk schien zunehmen aus der Zeit gefallen, blieb aber weiterhin die Grundlage der Diskussionen in den europ\u00e4ischen Institutionen.<\/p>\n Vor allem bei der Naturschutzfinanzierung lieferte es jedoch keine L\u00f6sungen, um das existierende Finanzierungsdefizit zu schlie\u00dfen. Die im Mai ver\u00f6ffentlichte Biodiversit\u00e4tsstrategie gab eine Zielvorgabe von mind. 20 Mrd.\u20ac pro Jahr aus. Jedoch fast bis zuletzt, etwa beim Beschluss der EU Staats- und Regierungschefs im Juli, wurde beim Thema Biodiversit\u00e4t in den Haushaltverhandlungen lediglich auf das LIFE Programm verwiesen. Mit einem Budgetanteil von zuletzt 0,3% stellt es jedoch nicht mehr als einen Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein dar. Zwei Entscheidungen auf EU Ebene k\u00f6nnten das Ruder jedoch jetzt drehen und daf\u00fcr sorgen, dass zuk\u00fcnftig deutlich mehr Geld in die Finanzierung von Naturschutzma\u00dfnahmen und der Renaturierung von \u00d6kosystemen flie\u00dft.<\/p>\n <\/p>\n Einigung zwischen Europ\u00e4ischen Parlament und Rat zum EU Haushalt 2021-2027<\/strong><\/p>\n Die Zeit war zuletzt knapp geworden, doch nach der Einigung zwischen den beiden Institutionen vom 10. November steht dem Start des n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen EU Haushalts zum Beginn des n\u00e4chsten Jahres nichts mehr im Wege. Neben einer wichtigen Erh\u00f6hung einzelner Programme, konnte sich das Europ\u00e4ische Parlament auch beim Thema Naturschutzfinanzierung durchsetzen. Neben dem Ziel 30% aller EU Gelder f\u00fcr den Klimaschutz auszugeben, soll es nun eine eigenst\u00e4ndige Quote f\u00fcr Biodiversit\u00e4t von 7,5% ab 2024 und 10% ab 2026 geben. Gleichzeitig wird die EU Kommission beauftragt, bis dahin eine verbesserte Methodik zu entwickeln, um bewerten zu k\u00f6nnen, welche Ausgaben tats\u00e4chlich die Biodiversit\u00e4t sch\u00fctzen und welche nicht.<\/p>\n Damit wird zum ersten Mal auf europ\u00e4ischer Ebene ein verbindliches Ziel verankert, Gelder in den Naturschutz zu investieren.<\/strong> So ist die EU auf dem besten Weg, die oben genannte Finanzierungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Noch ist sie aber nicht am Ziel und viel h\u00e4ngt davon ab, wie gut die Methodik zur Bewertung der Ausgaben ist. Bisher setzt die EU Kommission noch auf das System der \u201eRio-Marker\u201c gesetzt, welches zuweilen eigenwillige Bl\u00fcten treibt wie etwa die Behauptung, dass 40% der Direktzahlungen der GAP zum Klimaschutz beitragen (siehe hier<\/a>). Davon muss die EU nun mittelfristig wegkommen und zu einem evidenzbasierten System wechseln. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Koppelung an die sgn. Taxonomieverordnung. Diese sieht in naher Zukunft einen Bewertungskatalog f\u00fcr Investitionen vor, u.a. im Bereich Klima- und Naturschutz. Der politische Wille dazu scheint zumindest in Rat und Kommission zu wachsen, nun m\u00fcssen die Akteure liefern.<\/p>\n Zu guter Letzt h\u00e4ngt der Erfolg dieser Quote auch davon ab, in wie weit sie in die einzelnen EU Programme \u00fcbertragen wird. Vor allem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist in der Verantwortung zu liefern. Zwar sind hier vor Kurzem noch viele Scheiben zu Bruch gegangen, nachdem sich Rat und Parlament gegen eine ambitionierte Reform ausgesprochen hatten (siehe hier<\/a>). Im Rahmen des GAP-Trilogs und der nationalen Programmierung m\u00fcssen beide Institutionen nun dem Beschluss auf Haushaltsebene Rechnung tragen und zielgerichtete und effektive Naturschutzma\u00dfnahmen in den Fokus r\u00fccken (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Entscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments zum EU Wiederaufbauprogramm<\/strong><\/p>\n Zeitgleich zu den EU Haushaltverhandlungen hat sich das Europ\u00e4ische Parlament zum gr\u00f6\u00dften Bestandteil des EU Konjunkturprogramms positioniert, der 672,5 Mrd.\u20ac schweren Recovery and Resilience Facility.<\/em> Diese soll den Mitgliedstaaten helfen nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen, aber gleichzeitig zu einem nachhaltigen Umbau der Wirtschaft im Sinne einer Green Recovery<\/em> beitragen.<\/p>\n So ganz haben die Abgeordneten dem nicht folgen wollen. Zum einen d\u00fcrfte es weiter m\u00f6glich sein, dass Mitgliedstaaten Gelder aus diesem Topf in bestimmte fossile Energietr\u00e4ger wie Erdgas investieren. Dies w\u00fcrde die Staatengemeinschaft auf Jahrzehnte vom Ziel der Klimaneutralit\u00e4t wegf\u00fchren. Anstatt auf vermeintliche \u00dcbergangsl\u00f6sungen zu setzen, sollte dieses Geld direkt in den nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien gehen.<\/p>\n Immerhin sollen 40% dieser Gelder in den Schutz von Klima und Biodiversit\u00e4t gehen. Dass der Naturschutz im Vergleich zum Vorschlag der EU Kommission deutlich aufgewertet wurde ist ein Erfolg. Besser w\u00e4re eine eigenst\u00e4ndige Quote gewesen, wie sie etwa der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Dann w\u00e4ren die Mitgliedstaaten verpflichtet gewesen, etwa in die Renaturierung von \u00d6kosystemen zu investieren. Studien etwa der OECD oder der ILO zeigen, dass gerade solche Ausgaben sowohl neue Jobs schaffen k\u00f6nnen, zum Klimaschutz beitragen und gleichzeitig langfristig die Resilienz unserer Gesellschaft etwa gegen\u00fcber Naturkatastrophen erh\u00f6hen (siehe hier<\/a>). So bleibt Naturschutz eine Option, die Mitgliedstaaten wahrnehmen k\u00f6nnen, aber nicht m\u00fcssen.<\/p>\n Nun steht der Trilog an und es ist zu hoffen, dass das Parlament zumindest bei diesem Punkt sich gegen\u00fcber dem Rat durchsetzen kann, der bisher noch gar keine Ambitionen in diesem Bereich gezeigt hat. Noch wichtiger ist, dass die Mitgliedstaaten entsprechende Ma\u00dfnahmen in ihren nationalen Wiederaufbauprogrammen einstellen. Diese m\u00fcssen die einzelnen Regierungen bis April 2021 der EU Kommission zur Genehmigung vorlegen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist laut dem europ\u00e4ischen Rechtsrahmen verpflichtend. Der NABU wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass die gro\u00dffl\u00e4chige Renaturierung von \u00d6kosystemen und ihrer Leistungen f\u00fcr den Menschen Teil des deutschen Wiederaufbauprogramms wird. Alles andere w\u00e4re aufgrund des enormen Potentials f\u00fcr \u00d6kologie, Wirtschaft und Gesellschaft eine verpasste Chance.<\/p>\n