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Br\u00fcssel, 29.Oktober 2020<\/strong>. Der Staub hat sich nun etwa gelegt, nachdem letzte Woche sowohl der Ministerrat als auch das Europ\u00e4ische Parlament sich zur GAP positioniert und dabei deren gr\u00fcne Architektur eingerissen hatten (siehe hier<\/a>). Was genau beschlossen wurde, fassen wir unten zusammen, eine etwas detailliertere Zusammenstellung findet sich ferner auf der Seite des Europ\u00e4ischen Instituts f\u00fcr Umweltpolitik (siehe hier<\/a>). Im n\u00e4chsten Schritt m\u00fcssen beide Institutionen zusammen mit der Europ\u00e4ischen Kommission einen Kompromiss finden (der sgn. Trilog) und abschlie\u00dfend erneut in separaten Abstimmungen das Ergebnis ab nicken. Noch ist die Reform also nicht gelaufen und noch steht viel auf dem Spiel. Der Ball liegt nun unter anderem wieder bei der EU Kommission.<\/p>\n <\/p>\n Was hat das europ\u00e4ische Parlament beschlossen?<\/strong><\/p>\n In seiner Position hat sich das europ\u00e4ische Parlament f\u00fcr eine generelle Absenkung der verpflichtenden Umweltstandards innerhalb der Konditionalit\u00e4t ausgesprochen. Trotz einzelner Verbesserungen etwa bei der Verpflichtung zur Einhaltung einer Fruchtfolge, f\u00e4llt der beschlossene Text sogar hinter dem zur\u00fcck, was die EU Kommission 2018 vorgeschlagen hatte. Bei der wichtigen Frage nach dem Anteil nicht-produktiver Fl\u00e4chen (z.B. Hecken und Brachen) wollte das Parlament etwa nicht \u00fcber die bisherige Regelung im Rahmen des Greenings hinausgehen (siehe hier<\/a>). Dabei haben Wissenschaftler und selbst die EU Kommission diese in den vergangenen Jahren f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt, da kaum Verbesserungen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t erreicht werden konnten.<\/p>\n Bei freiwilligen Umweltleistungen im Rahmen der \u00d6ko-Regelungen (eco-schemes) war das Parlament gro\u00dfz\u00fcgiger und fordert, dass zuk\u00fcnftig die Mitgliedstaaten 30% der 1. S\u00e4ule f\u00fcr diese reservieren m\u00fcssen. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten jedoch f\u00fcr die bisherigen Direktzahlungen mind. 60% verwenden. Neben weiteren Pflichtausgaben, etwa f\u00fcr Junglandwirte, bedeutet das, dass ambitionierte Mitgliedstaaten kaum \u00fcber diese 30% hinausgehen d\u00fcrfen. Auch bei der Qualit\u00e4t bleiben viele Fragezeichen. Mehrere Schlupfl\u00f6cher k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass viel Geld in leichtgr\u00fcnen Ma\u00dfnahmen verschwindet oder bereits existierende Praktiken zus\u00e4tzlich vergoldet, ohne Mehrwert f\u00fcr die Umwelt.<\/p>\n Fast komplett gestrichen wurde jeder Verweis zum European Green Deal. Eine Ausrichtung der GAP an den wichtigen Zielen der Biodiversit\u00e4tsstrategie und der Farm-to-Fork Strategie wird dadurch schwieriger. U.a. fehlt der EU Kommission so die M\u00f6glichkeit, Mitgliedstaaten in die Verantwortung zu nehmen, wenn diese die Ziele etwa zur Pestizidreduktion oder zur Schaffung von Habitaten in der Agrarlandschaft ignorieren. Auch in der 2.S\u00e4ule gab es Ver\u00e4nderungen. Statt wie bisher 30 sollen nun 35% in den Umweltschutz flie\u00dfen. Im Gegensatz zum Vorschlag der EU Kommission soll jedoch weiterhin ein Teil der Ausgleichszulage f\u00fcr benachteiligte Gebiete anrechenbar sein, trotz zweifelhaftem Umweltnutzen. Der genannte Zuwachs im Umweltbudget wird so gleich wieder geschm\u00e4lert.<\/p>\n Was hat der Agrarrat beschlossen?<\/strong><\/p>\n Auch die Position der Agrarminister ist von einer Abschw\u00e4chung der Konditionalit\u00e4t gepr\u00e4gt. Bei den nicht-produktiven Fl\u00e4chen liegt diese jedoch marginal \u00fcber der des Parlaments. So sollen Mitgliedstaaten w\u00e4hlen d\u00fcrfen zwischen den bisherigen Regeln der \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen oder 3% echtem \u201eSpace-for-Nature\u201c, d.h. wirklich nicht-produktiven Fl\u00e4chen. Diese Entscheidung w\u00fcrde im Rahmen der nationalen Programmierung erfolgen. Leider hat sich der Rat dazu entschieden gro\u00dfe Gruppen von Landwirten (etwa jene mit einer Fl\u00e4che von weniger als 10 ha) pauschal von dieser Auflage zu befreien, was deren Wirksamkeit gleich wieder signifikant schm\u00e4lert.<\/p>\n Bei der Finanzierung konnten sich die Minister nur auf einen Anteil von 20% f\u00fcr die Eco-Schemes in der 1. S\u00e4ule entscheiden. Sollte sich der Rat bei diesem Punkt durchsetzen, k\u00f6nnten unter der neuen GAP weiterhin bis zu 33 Mrd.\u20ac j\u00e4hrlich in die wenig effizienten Direktzahlungen flie\u00dfen. Jedoch haben die Mitgliedstaaten in dieser Variante, anders als beim Parlament, zumindest die M\u00f6glichkeit dar\u00fcber hinauszugehen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung gibt der Rat den Mitgliedstaaten wenig vor. Zwar sind weniger Schlupfl\u00f6cher in dem Text enthalten, aber eben auch keine echten Garantien, dass mit diesem Geld wirklich ambitionierter Umweltschutz betrieben wird.<\/p>\n Bei der Rolle des Green Deals f\u00e4llt der Rat hinter dem Parlament zur\u00fcck und konnte sich nicht mal auf ein Lippenbekenntnis einigen. Auch in der 2. S\u00e4ule sind keine Fortschritte sichtbar und die Ausgleichszahlungen sollen voll auf das Umweltbudget anrechenbar sein, welches auf dem Niveau von 30% verbleibt. Aufgrund des kleineren Gesamthaushalts f\u00fcr die 2.S\u00e4ule droht hier deswegen sogar ein R\u00fcckschritt gegen\u00fcber heute.<\/p>\n N\u00e4chster Halt Trilog und #WithdrawTheCAP<\/strong><\/p>\n Noch ist es nicht das Ende der Gesetzgebung auf europ\u00e4ischer Ebene, Rat und Parlament m\u00fcssen sich noch auf eine gemeinsame Position einigen. Dies geschieht im Rahmen des sgn. Trilogs, wo Vertreter beider Institutionen zusammen mit der EU Kommission einen Kompromiss aushandeln. Vorstellbar ist, dass die Unterh\u00e4ndler in dieser Runde die besten Elemente aus beiden Berichten kombinieren und so sp\u00fcrbare Verbesserungen erreichen. Angesichts der desastr\u00f6sen Abstimmungen in der letzten Woche ist jedoch auch ein weitaus schlimmerer Ausgang vorstellbar, es steht also noch immer viel auf dem Spiel. Der Beginn ist momentan f\u00fcr den 10.November vorgesehen, Verz\u00f6gerungen sind aufgrund von COVID-19 jedoch m\u00f6glich. \u00dcber die Dauer der Verhandlungen kann nur spekuliert werden, aber es ist vorstellbar, dass der Abschluss nicht mehr unter der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft, d.h. bis Ende 2020, gelingt.<\/p>\n Absehbar ist bereits jetzt, dass das Ergebnis kaum im Einklang mit dem von der EU Kommission propagiertem Green Deal stehen wird. Die Kommission als dritter Verhandler kann ebenfalls inhaltliche Verbesserungen im Rahmen des Trilogs vorschlagen. Auch steht ihr als letztes Druckmittel die sgn. \u201enukleare Option\u201c zur Verf\u00fcgung, indem Sie den urspr\u00fcnglichen Vorschlag aus Zeiten der Juncker-Kommission (und damit vor dem Green Deal) zur\u00fcckzieht und so das Gesetzgebungsverfahren komplett abbricht. Sie k\u00f6nnte dann einen neuen Legislativvorschlag machen, der die neuesten Entwicklungen um den Green Deal besser ber\u00fccksichtigt. Initiiert von \u201eFridays for Future\u201c fordert dies bereits ein breites zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis unter dem Hashtag \u201eWithdrawTheCAP\u201c. Auch aus unserer Sicht muss diese Option von der EU Kommission gleich zu Beginn des Trilogs als \u201eultima ratio\u201c auf den Tisch gelegt werden.<\/p>\n Am Ende des Verfahrens, sollten Rat und Parlament sich einigen, steht die finale Abstimmung in beiden Institutionen an. Bereits im Vorfeld hatte die S&D Gruppe rote Linien gezogen etwa bei der H\u00f6he des Umweltbudgets in der 1. S\u00e4ule. Sollten diese gerissen werden, m\u00fcssen sich die Abgeordneten gut \u00fcberlegen, ob sie einer weiteren Verw\u00e4sserung zustimmen oder in diesem allerletzten Moment doch noch die Rei\u00dfleine ziehen.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n