![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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Wie oft Julia Kl\u00f6ckner in den letzten 24 Stunden die W\u00f6rter \u201eSystemwechsel\u201c und \u201eMeilenstein\u201c wiederholt hat, kann wohl niemand mehr z\u00e4hlen. Sie versucht damit ihren gestern Nacht nach harten Verhandlungen im EU-Agrarrat erzielten Kompromiss als Erfolg darzustellen. Ihr Hauptargument daf\u00fcr ist, dass zuk\u00fcnftig 20% der Gelder f\u00fcr das neue Instrument \u201eEco-Schemes\u201c verwendet werden sollen. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch schnell klar, dass der angebliche Systemwechsel keinen signifikanten Unterschied zum Status quo bedeuten w\u00fcrde – in Zeiten von gro\u00dfen Umweltherausforderungen grenzt dies an Realit\u00e4tsverweigerung und ist schlicht nicht genug Leistung f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Posten im EU-Haushalt.<\/p>\n
Es ist der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft in weiten Teilen nicht gelungen, EU-weit einheitliche Bedingungen zu schaffen. Die enormen Wahlm\u00f6glichkeiten der Mitgliedstaaten werden zu genau dem Rennen um die niedrigsten Umweltstandards f\u00fchren, vor dem die Umweltverb\u00e4nde bereits seit der Ver\u00f6ffentlichung des Kommissionsvorschlags im Juni 2018 gewarnt haben.<\/p>\n
Die Kommission deklarierte vor allem die gr\u00f6\u00dftenteils ohne nennenswerte Umweltauflagen ausgesch\u00fctteten Direktzahlungen als zu 40% klimafreundlich. Der Rat \u00e4ndert nichts an dieser erfundenen pauschalen Klimaquote von 40% der GAP-Gelder.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Der NABU konnte schon im Februar diesen Jahres in einem Gutachten<\/a> aufzeigen, dass f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Klimabeitrag entsprechende Nachweise vollkommen fehlen. Auch eine erst vor wenigen Wochen ver\u00f6ffentlichte Studie von Germanwatch<\/a> kritisiert die Klimaquote als v\u00f6llig unzureichend<\/p>\n Das Mindestbudget von lediglich 20% f\u00fcr Eco-Schemes<\/strong> wird mit einer unverbindlichen \u201eLernphase\u201c von 2 Jahren eingef\u00fchrt, in der das nicht f\u00fcr Eco-Schemes ausgegebene Geld wieder als Pauschalzahlung verwendet werden kann oder\u00a0 – und nur wenn die Mitgliedstaaten dies m\u00f6chten – in die 2. S\u00e4ule transferiert wird f\u00fcr Agrarumwelt, Wasserrahmen\/Natura und Investitionen. Damit wird die Motivation, attraktive Programme f\u00fcr die Landwirte zu schaffen, weiter verringert. Erst ab 2025 gilt tats\u00e4chlich das 20% Mindestbudget f\u00fcr die Eco-Schemes. Zur Qualit\u00e4t und Ausgestaltung dieser Eco-Schemes macht der Rat jedoch keinerlei Vorgaben, sondern \u00fcberl\u00e4sst sie allein der Planung der Mitgliedsstaaten.<\/p>\n Zur Erinnerung: Der NABU hatte schon 2018 bei der Ver\u00f6ffentlichung der Vorschl\u00e4ge der Kommission ein Mindestbudget von 50% f\u00fcr die Eco-Schemes gefordert um die Gelder der 1. S\u00e4ule zu qualifizieren und mit diesem recht flexibel ausgelegten Instrument die Betreibe bei der Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission schw\u00e4cht die Ratsposition die grundlegenden Anforderungen an die Direktzahlungen (\u201eKonditionalit\u00e4t\u201c)<\/strong> erheblich. Es werden zahlreiche M\u00f6glichkeiten geschaffen, einige Beg\u00fcnstigte von den Anforderungen der Konditionalit\u00e4t auszunehmen (z. B. basierend auf der Betriebsgr\u00f6\u00dfe oder Regionen).<\/p>\n Beispiele hierf\u00fcr sind in den Standards f\u00fcr den \u201eGuten landwirtschaftlichen und \u00f6kologischen Zustand (GL\u00d6Z)\u201c zu finden:<\/p>\n (kleine Erinnerung: Entw\u00e4sserte Moore machen nur 3% der EU-Landfl\u00e4che aus, sind jedoch f\u00fcr 25% der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen und 5% aller Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich)<\/em><\/p>\n Somit stellt dies keinerlei Verbesserung zum Status quo (Greening) dar und eine Abschw\u00e4chung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission. Diese hatte urspr\u00fcnglich geplant, die Vorgaben f\u00fcr alle Agrarfl\u00e4chen der EU (Acker- und Gr\u00fcnland) verpflichtend zu machen. Der Agrarrat begrenzt sie nun ausschlie\u00dflich auf Ackerland – und nimmt damit 40% der Agrarfl\u00e4che der EU von dieser Verpflichtung aus. Weitere Ausnahmen f\u00fcr diese Verpflichtungen gelten wie bisher f\u00fcr Landwirte in Waldreichen Regionen, kleine Betriebe und Betriebe mit einem hohen Dauergr\u00fcnlandanteil, etc.<\/p>\n Die zentrale NABU-Forderung nach mehr Space4Nature\u00a0 – Platz f\u00fcr die Natur in der Agrarlandschaft wurde somit leider auf ganzer Linie nicht erreicht, obwohl die Forderung des NABU nach mindestens 10% seit Jahren seitens der Wissenschaft untermauert wird und auch die Biodiversit\u00e4tsstrategie der EU die 10% als Zielwert ausgibt.<\/strong><\/p>\n Schon die Kommission schlug mit 30% einen schwachen Ansatz f\u00fcr ein Mindestbudget f\u00fcr Umwelt und Klima in der 2. S\u00e4ule<\/strong> vor. Der Rat m\u00f6chte zu diesem Mindestbudget nun wieder die \u201eAusgleichszahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete (ANC)\u201c anrechenbar machen, die jedoch erwiesenerma\u00dfen in den seltensten F\u00e4llen eine direkte Umweltwirkung haben. ANC repr\u00e4sentieren ca. 16% des 2.S\u00e4ule-Budgets und bis zu 40% des Umweltmindestbudgets in der 2.S\u00e4ule. Dies bedeutet, dass ein gro\u00dfer Teil des Umweltbudgets durch eine Ma\u00dfnahme ohne Umweltziele bereits aufgebraucht wird. F\u00fcr echte Naturschutzma\u00dfnahmen bleibt dann weiterhin viel zu wenig Geld \u00fcbrig. Auf Vorschlag von \u00d6sterreich wurde hier noch eine weitere Ausnahme eingef\u00fchrt: Die Mitgliedstaaten, die bereits aktuell schon mehr als 30% der 2. S\u00e4ule f\u00fcr Umwelt- und Klimaleistungen ausgeben, k\u00f6nnen ihr Budget f\u00fcr die Eco-Schemes in der 1. S\u00e4ule entsprechend reduzieren.<\/p>\n Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr das Schachern der Mitgliedsstaaten um Ausnahmen und Verw\u00e4sserungen, das wir bereits bei der letzten GAP-Reformrunde beobachten durften. Statt gemeinsam hohe Ambitionen zu setzten, versucht jeder einzelne, seine Pfr\u00fcnde zu sichern und zukunftsf\u00e4hige Ver\u00e4nderungen zu unterminieren. Dazu passt auch die vom Rat angestrebte Erh\u00f6hung des Anteils von gekoppelten Zahlungen von 10 auf 13% zu erh\u00f6hen. So k\u00f6nnen weiterhin in den Mitgliedsstaaten einzelne Sektoren k\u00fcnstlich \u201egep\u00e4ppelt\u201c werden – nicht selten sind ist dies die Intensivtierhaltungsbranche.<\/p>\n Eine gro\u00dfe Hoffnung der Umweltverb\u00e4nde ruhte stets darauf, dass die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Umsetzung der GAP tats\u00e4chlich etwas \u201eliefern\u201c m\u00fcssen, weil die Kommission diese nationalen Strategiepl\u00e4ne am Ende genehmigen muss. Nun soll sich diese Pr\u00fcfung der nationalen Strategiepl\u00e4ne nach dem Wunsch des Rates aber ausschlie\u00dflich auf Rechtsakte st\u00fctzen, die f\u00fcr die Mitgliedstaaten bereits jetzt rechtsverbindlich sind. Dies stellt eine ernsthafte Schw\u00e4chung, wenn nicht sogar Verweigerung des Green Deals dar, denn die Kommission kann so bei der Pr\u00fcfung der nationalen Strategiepl\u00e4ne die Einhaltung der Ziele aus den Strategien zu Farm 2 Fork und Biodiversit\u00e4t nicht einfordern.<\/p>\n Die Kontrollm\u00f6glichkeiten der Kommission bei den Strategiepl\u00e4nen werden weiterhin durch die Streichung diverser Indikatoren geschw\u00e4cht, v.a. im Naturschutzbereich. Statt die tats\u00e4chliche Wirksamkeit von Ma\u00dfnahmen durch Artenindikatoren f\u00fcr V\u00f6gel und Insekten oder den Anteil von Landschaftselementen wie Hecken zu messen, sollen nach dem Willen der Mitgliedstaaten lediglich \u201eweiche\u201c Indikatoren wie die Anzahl der an Agrarumweltprogrammen teilnehmenden Betriebe \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Beschl\u00fcsse des Rats nicht nur unambitioniert sind, sie schw\u00e4chen sogar systematisch den Green Deal der EU-Kommission, indem sie gegen die Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversit\u00e4tsstrategie arbeiten.<\/p>\n Auch f\u00fcr den Agrarsektor ist dies kein gutes Ergebnis, h\u00e4ngt doch langfristig die Produktion unserer Nahrungsmittel direkt von einer intakten Umwelt ab. Bodenerosion, D\u00fcrreeffekte, Hitzewellen, Best\u00e4ubungsverluste usw. schw\u00e4chen die Betriebe bereits jetzt – dies wird sich durch Klimakrise und Biodiverist\u00e4tsverluste zuk\u00fcnftig wohl leider noch weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n Wann der Rat seine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Position mit dem Parlament und der Kommission im Trilog final aushandeln muss, l\u00e4sst sich derzeit noch nicht sagen, da die Abstimmungen im Parlament noch bis Ende dieser Woche laufen. Die bisherigen Ergebnisse dort sehen fast noch desastr\u00f6ser aus als die Beschl\u00fcsse des Rats, wie mein Kollege hier analysiert<\/a> hat.<\/p>\n Jetzt muss Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen endlich einsehen, dass der gegenw\u00e4rtige GAP-Vorschlag mit dem Green Deal und einer zukunftsf\u00e4higen Politik\u00a0nicht in Einklang zu bringen ist. Sie h\u00e4tte jederzeit die M\u00f6glichkeit den GAP-Vorschlag zur\u00fcckzuziehen und stattdessen einen neuen Vorschlag erarbeiten zu lassen.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik \u2013 denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. 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Grundanforderungen f\u00fcr die Direktzahlungen: Alles beim Alten – oder noch mehr Ausnahmen<\/u><\/h3>\n
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Tricksereien auch beim geringen Umwelt- und Klimabudget in der 2. S\u00e4ule<\/u><\/h3>\n
Verw\u00e4sserung der Pr\u00fcfbarkeit der nationalen Umsetzung: Strategiepl\u00e4ne ohne den Green Deal<\/u><\/h3>\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n