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Br\u00fcssel, 21.Oktober 2020.\u00a0<\/strong>Noch laufen die GAP-Abstimmungen im Europ\u00e4ischen Parlament, die letzte Runde ist f\u00fcr Freitag angesetzt. Die Ergebnisse der ersten zwei Abstimmungsrunden liegen jedoch bereits vor und lassen nichts Gutes f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz erahnen.<\/p>\n <\/p>\n Ein erster gro\u00dfer Block an \u00c4nderungsantr\u00e4gen kam gestern Nacht bereits zur Abstimmung und zwar jene Kompromissformulierungen der drei gro\u00dfen Fraktionen (siehe hier<\/a>). Wir hatten diese bereits in fr\u00fcheren Artikeln kritisiert, da sie verbindliche Umweltregeln (die sgn. Konditionalit\u00e4t) abschw\u00e4chen. Statt der n\u00f6tigen 10% auf der gesamten landwirtschaftlichen Fl\u00e4che, m\u00fcssen Landwirte etwa nur 5% und auch nur auf Ackerland f\u00fcr den Naturschutz zur Verf\u00fcgung stellen. Durch eine toxische Fu\u00dfnote (siehe hier<\/a>) k\u00f6nnten diese sogar produktive Elemente wie Leguminosen oder Zwischenfr\u00fcchte beinhalten, die bereits im Rahmen des Greenings f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t kaum Verbesserungen gebracht haben. Es gibt zwar ein hohes Budget innerhalb der 1.S\u00e4ule f\u00fcr freiwillige Umweltma\u00dfnahmen. Durch Schlupfl\u00f6cher ist aber auch hier massives Greenwashing und Mitnahmeeffekte zu bef\u00fcrchten. Leider wurden alle Antr\u00e4ge der gro\u00dfen Koalition mit einer Mehrhaus aus EVP, S&D und Renew gegen die Stimmen von Gr\u00fcnen und Linken angenommen.<\/p>\n Link zu European Green Deal gekappt<\/strong><\/p>\n Ein weiter wichtiger Antrag mit der Nummer 1199 wurde dagegen heute Morgen abgelehnt. Dieser sah vor, die Ziele der Farm-to-Fork- und der Biodiversit\u00e4tsstrategie zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, zur Vermeidung von N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcssen und zum Schutz von nicht-produktiven Landschaftselementen (z.B. Hecken und Bl\u00fchstreifen) direkt in die GAP-Verordnung zu integrieren. Dies w\u00fcrde es der EU Kommission sp\u00e4ter deutlich leichter machen, die Mitgliedstaaten w\u00e4hrend der nationalen Programmierung in die Verantwortung zu nehmen. Leider stimmten nur Gr\u00fcne, Linke und ein Teil der S&D (einschlie\u00dflich der SPD) f\u00fcr diesen Antrag, der somit eine Mehrheit verfehlte.<\/p>\n Nur zum Teil scheiterte ein Antrag des Umweltausschusses, der f\u00fcr die GAP verbindliche Klimaschutzziele festlegen sollte. Zwar bekannten sich die Abgeordneten mehrheitlich zu einer Ausrichtung der GAP an dem Pariser Klimaabkommen. Ein verbindliches Reduktionsziel von 30% bis 2030 bekam dagegen keine ausreichende Unterst\u00fctzung, weil sich die EVP, Teile von Renew sowie der Linken querstellten.<\/p>\n Unterst\u00fctzung f\u00fcr Interessenskonflikte<\/strong><\/p>\n Abgeschmettert wurde ferner ein Antrag der Linken, der Interessenskonflikte innerhalb der GAP verhindern h\u00e4tte k\u00f6nnen. Entsprechend w\u00e4ren politische Entscheidungstr\u00e4ger zuk\u00fcnftig nicht mehr berechtigt, selbst Direktzahlungen zu beziehen. Angesichts der j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen der New York Times zu Korruptionsausw\u00fcchsen und Nepotismus im Umfeld von Victor Orban und Andrej Babi\u0161 sicher keine schlechte Idee. 463 Abgeordnete aus EVP, Renew und Gr\u00fcnen sahen dies jedoch anders.<\/p>\n Angenommen mit knapper Mehrheit wurde immerhin die \u201erote Architektur\u201c, vorgeschlagen von der S&D, welche Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitsrecht mit GAP Sanktionen belegen soll. Angesichts diverser F\u00e4lle in j\u00fcngster Zeit, in denen etwa Erntehelfer von ihren Arbeitgebern ausgebeutet wurden, ein Erfolg.<\/p>\n Laut dem gegenw\u00e4rtigen Zeitplan gehen die Abstimmungen noch bis Freitagabend weiter. Dort wartet dann die finale Schlussabstimmung \u00fcber den gesamten Bericht. Sollten bisher oder in den kommenden Tagen f\u00fcr einzelne Gruppen rote Linien \u00fcberschritten werden, k\u00f6nnte hier noch einmal eine \u00dcberraschung warten. F\u00fcr uns als Umweltverband ist dies bereits der Fall und wir fordern die Abgeordneten auf, dieses desastr\u00f6se Ergebnis f\u00fcr den Umwelt- und Naturschutz abzulehnen.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n