{"id":5772,"date":"2020-10-20T10:53:32","date_gmt":"2020-10-20T08:53:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5772"},"modified":"2020-10-20T12:42:19","modified_gmt":"2020-10-20T10:42:19","slug":"das-kleine-insektenschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/das-kleine-insektenschutzgesetz\/","title":{"rendered":"Das kleine Insektenschutzgesetz"},"content":{"rendered":"

Am vergangenen Freitag endete die Verb\u00e4ndebeteiligung zum Entwurf des Insektenschutzgesetzes vom Bundesumweltministerium. Das Gesetz ist zwar ein guter Anfang, die Tatenlosigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums jedoch eine herbe Entt\u00e4uschung. Bis zu einem besseren Schutz f\u00fcr Insekten bleibt es noch ein weiter Weg.<\/p>\n

Insektenpopulationen befinden sich weltweit stark im R\u00fcckgang. Auch in Deutschland haben mehrere wissenschaftliche Studien bewiesen, dass der menschliche Einfluss auf Natur und Umwelt den Bestand von Insekten stark bedroht. (z.B. Habel et al. 2019, Hallmann et al. 2017, Homburg et al. 2019, Seibold et al. 2019). Vor allem der Mangel an Strukturvielfalt in der Landschaft und der hohe Einsatz von Pestiziden gelten als Hauptursachen f\u00fcr den Insektenschwund, doch auch Lichtverschmutzung, \u00dcberd\u00fcngung und Fl\u00e4chenversiegelung spielen eine Rolle.<\/p>\n

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Der Insektenschwund hat Auswirkungen auf fast alle Organismen. Foto: NABU\/CEWE\/Frank Langheim<\/p><\/div>\n

Von uns Menschen oft unbemerkt, spielen Insekten eine essenzielle Rolle in unseren \u00d6kosystemen: Wenn sie an Gesamtmasse oder Vielfalt verlieren, wirkt sich das direkt auf fast alle anderen Organismen aus. Auch unsere Wirtschaft und vor allem die Landwirtschaft sind auf Insekten und andere Gliederf\u00fc\u00dfer angewiesen, denn mit gesunden, stabilen \u00d6kosystemen gehen auch langfristig nachhaltige Anbaustrategien einher. Best\u00e4ubung, Bodenfruchtbarkeit, Resilienz der \u00d6kosysteme und Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfung werden von Insekten \u00fcbernommen.<\/p>\n

Diese Systemrelevanz der Insekten hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode endlich erkannt und den Insektenschutz im Koalitionsvertrag festgehalten. Daraus folgte das im Herbst 2019 vorgestellte Aktionsprogramm Insektenschutz (APIS) des Bundesumwelt- (BMU) und Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) \u2013 ein ambitioniertes Projekt, in dem bereits ein Insektenschutzgesetz (ISG) angek\u00fcndigt wurde, das Ver\u00e4nderungen in der Landwirtschaft, der Stadtplanung, in Naturschutzgebieten und Gew\u00e4ssern bewirken sollte.<\/p>\n

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Gew\u00f6hnlicher Eichelbohrer. Foto: NABU\/Sabrina Gerhard<\/p><\/div>\n

Der Entwurf zum ISG wurde nun vom BMU ver\u00f6ffentlicht, er bleibt aber leider weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Grund daf\u00fcr ist die scheinbare Tatenlosigkeit des BMEL. Denn anders als angek\u00fcndigt, wurde der neue Gesetzesentwurf nicht gemeinsam von BMEL und BMU vorgestellt, sondern lediglich eine sehr \u00fcberschaubare Version in alleiniger Verantwortung des BMU pr\u00e4sentiert. Das Problem: Wesentliche Aspekte des Schutzes von Insekten liegen in der Zust\u00e4ndigkeit des BMEL. Doch vor allem ohne strengere Regulierungen von Insektiziden und anderen Pflanzenschutzmitteln ist ein Gesetz speziell f\u00fcr den Schutz von Insekten fast sinnlos.<\/p>\n

Die f\u00fcnf Handlungspunkte, die vom BMU verantwortet werden, sind durchaus begr\u00fc\u00dfenswert. Wenn sie korrekt ausgef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen sie einen guten Beitrag zum Insektenschutz in Kommunen, Schutzgebieten und an Gew\u00e4ssern leisten. Dass aber ein Thema, das von der Bundesregierung als systemrelevant eingesch\u00e4tzt wurde, einen derart langwierigen Prozess und ein derart abgeschw\u00e4chtes Ergebnis nach sich zieht, ist ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass der Ernst der Lage noch immer nicht in seiner Dringlichkeit erkannt wurde.<\/p>\n

Die Stellungnahme des NABU zum Insektenschutzgesetz k\u00f6nnen Sie hier nachlesen.<\/a><\/strong><\/p>\n

Die \u00c4nderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) im Detail:<\/span><\/p>\n

Biotope<\/strong><\/p>\n

Biotope, die f\u00fcr bestimmte Insektengruppen besonders wichtig sind, sollen in die Liste der gesetzlich gesch\u00fctzten Biotope (BNatSchG \u00a730) aufgenommen werden. Hierzu geh\u00f6ren beispielsweise artenreiches mesophiles Gr\u00fcnland, Streuobstbest\u00e4nde (mit mindestens zehn B\u00e4umen), Steinriegel und Trockenmauern. Besonders Streuobstwiesen und mesophiles Gr\u00fcnland stellen wichtige Lebensr\u00e4ume f\u00fcr viele Insekten dar.<\/p>\n

Landschaftsplanung insektenfreundlicher gestalten<\/strong><\/p>\n

Verschiedene Anpassungen in der Landschaftsplanung sollen dazu dienen u.a. mehr Gr\u00fcnanlagen und Naturerholungsgebiete in Kommunen zu schaffen. Diese Ans\u00e4tze zur F\u00f6rderung von tempor\u00e4ren Lebensr\u00e4umen f\u00fcr seltene Arten greift viel zu kurz, da lediglich auf die verst\u00e4rkte Ber\u00fccksichtigung freiwilliger und zeitlich befristeter Leistungen privater Personen und Unternehmen im Rahmen der beh\u00f6rdlichen Abw\u00e4gung gesetzt wird. Daher sollte ein Konzept f\u00fcr die F\u00f6rderung von gef\u00e4hrdeten Arten auf Erden- und Steinabbaufl\u00e4chen gest\u00e4rkt werden. Dazu bedarf es eines Biodiversit\u00e4tsmanagements, welches auf hohen naturschutzfachlichen Standards fu\u00dft. Dieses muss in den Betriebsablauf direkt integriert sein. Naturschutzverb\u00e4nde und -beh\u00f6rden m\u00fcssen in den Ablauf und die regelm\u00e4\u00dfige Kontrolle der Ma\u00dfnahmen eingebunden sein.<\/p>\n

Reduzierung der Lichtverschmutzung<\/strong><\/p>\n

Beleuchtungen im \u00f6ffentlichen Raum (v.a. in Schutzgebieten) sollen bei Neuanlage oder Nachr\u00fcstung insektenfreundlich sein. Das hei\u00dft, dass umweltfreundliche Lichtquellen u.a. mit einem warmen Spektrum (gelbliches Licht) eingesetzt werden sollen, da dieses Insekten nicht so stark anzieht wie wei\u00df-bl\u00e4uliches Licht. Da zun\u00e4chst die Gesetzesgrundlage angepasst werden muss, w\u00fcrden wir die ersten Umr\u00fcstungen auf insektenfreundlichere Beleuchtung aber fr\u00fchestens in 2-3 Jahren sehen. In Naturschutzgebieten soll die Neuerrichtung von Beleuchtungen an Stra\u00dfen und Wegen sowie von beleuchteten oder lichtemittierenden Werbeanlagen mit sofortiger Wirkung verboten werden.<\/p>\n

Der Betrieb von Himmelsstrahlern soll von Februar bis Mai und Juli bis Dezember von Sonnenuntergang bis \u2013aufgang unter freiem Himmel verboten werden. Dies ist ein Anfang, wird jedoch den meisten Insekten, die auch im Juni von den Lichtern angelockt werden, nicht helfen. Dieses Pausieren des Verbotes sollte also aus der finalen Version des Gesetzes gestrichen werden.<\/p>\n

Ein Nutzungsverbot von \u201eInsektenkiller\u201c-Lampen im Au\u00dfenbereich, sowie die Verpflichtung zur Kennzeichnung auf entsprechenden Produkten soll eingef\u00fchrt werden. Dies erf\u00fcllt teilwiese eine Forderung, die der NABU schon lange hatte<\/a>.<\/p>\n

Biozidregelung<\/strong><\/p>\n

Die Anwendung bestimmter Biozide soll in Schutzgebieten au\u00dferhalb geschlossener R\u00e4ume verboten werden. Dies w\u00fcrde f\u00fcr Naturschutzgebiete, Nationalparks, Nationalen Naturmonumente, Naturdenkm\u00e4ler und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sowie gesetzlich gesch\u00fctzte Biotope gelten. Das Verbot beschr\u00e4nkt sich auf Holzschutzmittel und Mittel gegen Insekten und andere Gliederf\u00fc\u00dfer (dies gilt nicht f\u00fcr Mittel, die direkt am Menschen angewendet werden, wie z.B. M\u00fcckensprays).<\/p>\n

Biozide w\u00fcrden somit erstmals reguliert werden. Alle Mittel, die eingesetzt werden um Organismen zu sch\u00e4digen sind Pestizide, aber die je nach Einsatzgebiet werden sie Biozide (zum Schutz von Menschen) oder Pflanzenschutzmittel (zum Schutz von Pflanzen) genannt und werden daher unterschiedlich reguliert. Beispiele Produkten, die Bioziden enthalten sind: Desinfektionsmittel, Materialschutzschutzmittel, Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungsmittel. Viele dieser Mittel haben negative Auswirkungen auf Nicht-Ziel-Organismen, wie Insekten. Deshalb sind Einsatzverbote von Bioziden in Schutzgebieten sind deshalb l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und werden begr\u00fc\u00dft. Allerdings fehlt es an Regelungen zu Pflanzenschutzmitteln.<\/p>\n

Die \u00c4nderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) im Detail:<\/span><\/p>\n

Gew\u00e4sserrandstreifen<\/strong><\/p>\n

Das Wasserhaushaltsgesetz soll angepasst werden und nun das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Gew\u00e4sserrandtreifen umfassen. Hierbei sollen 5m Gew\u00e4sserrandstreifen mit Begr\u00fcnung oder 10m Gew\u00e4sserrandstreifen, wenn keine ganzj\u00e4hrige Begr\u00fcnung vorhanden ist, gelten. Dies soll den Eintrag von Pestiziden in Gew\u00e4sser reduzieren und Lebensraum f\u00fcr Insekten schaffen. Das WHG ist das einzige Gesetz, durch das das BMU Einfluss auf Pflanzenschutzmittel nehmen kann. Dies ist ein guter Ansatz, aber es ist nachgewiesen, dass erst eine Breite von 10m effektiv genug ist um den Eintrag von Schadstoffen in Gew\u00e4sser wirksam zu reduzieren. Au\u00dferdem beschr\u00e4nkt sich das Verbot auch nur auf Gew\u00e4sser mit wasserwirtschaftlicher Bedeutung, wodurch ein Gro\u00dfteil des Eintrages von Schadstoffen \u00fcber Entw\u00e4sserungssysteme (z.B. Gr\u00e4bern oder Drainagen) vernachl\u00e4ssigt wird.<\/p>\n

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Pfeilkraut an der Havel. Foto: Klemens Karkow<\/p><\/div>\n

Somit g\u00e4be es mit dem vorgestellten Gesetz Regelungen, die sich positiv auf die Insektenpopulationen in den St\u00e4dten, in und an Gew\u00e4ssern sowie in Schutzgebieten auswirken werden. Grunds\u00e4tzlich fallen jedoch viele dieser Punkte in ihrer Intensit\u00e4t hinter denen im APIS zur\u00fcck.<\/p>\n

Wie bereits erw\u00e4hnt, kommt der Landwirtschaft eine zentrale Rolle beim Insektenschutz zu, da circa 50 Prozent der Fl\u00e4che Deutschlands landwirtschaftlich genutzt wird. Diese gro\u00dfe Verantwortung muss von der Regierung erkannt und vor allem gef\u00f6rdert werden, und das Ministerium darf die Landwirt*innen nicht alleine lassen. Die Unt\u00e4tigkeit des BMEL wiegt daher schwer und hat drastische Auswirkungen f\u00fcr Insekten. Besonders die Pestizidregelungen oder zumindest die Einf\u00fchrung von naturbelassenen Ausgleichsfl\u00e4chen (oder \u201cSpace for Nature\u201c), waren die vielversprechendsten Ma\u00dfnahmen im APIS. Sie h\u00e4tten deutlich positive Auswirkungen auf Insektenpopulationen haben k\u00f6nnen und w\u00e4ren von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr deren Schutz gewesen.<\/p>\n

\u00c4nderungen im Pflanzenschutzrecht, unter denen auch Pestizidregelungen fallen, liegen in der Verantwortung des BMEL. Als die Regierung das APIS vor zwei Jahren von der Regierung beschloss, hatte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner noch demonstrativ f\u00fcr den Insektenschutz ausgesprochen. Bisher ist vom BMEL aber noch nicht viel gekommen au\u00dfer PR-Aktionen. Viel dringender braucht es aber grundlegende Reformen: Pestizide m\u00fcssen auf der Fl\u00e4che st\u00e4rker reguliert werden, damit Insekten nicht weiterhin gesch\u00e4digt werden und damit sie wieder mehr Nahrung finden. Au\u00dferdem muss die Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft gef\u00f6rdert werden, damit Insekten wieder mehr Lebensraum haben.<\/p>\n

Das Insektenschutzgesetz vom BMU ist also ein Anfang, aber auch nur das, und zwar nur, wenn dieses Gesetz nun auch wirklich durch den parlamentarischen Prozess kommt. In dieser Legislaturperiode wird das BMEL nichts mehr f\u00fcr den Insektenschutz tun und somit die Versprechen vom Koalitionsvertrag brechen. Wir erwarten, dass die n\u00e4chste Regierung das Problem wirklich erkennt und auch handelt. Sonst wird es f\u00fcr unsere Insekten weiterhin schlecht aussehen.<\/p>\n

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Quellen:<\/strong><\/p>\n

Habel, J.C., Ulrich, W., Biburger, N., Seibold, S. and Schmitt, T., 2019. Agricultural intensification drives butterfly decline. Insect Conservation and Diversity, 12(4), pp.289-295.<\/p>\n

Hallmann, C.A., Sorg, M., Jongejans, E., Siepel, H., Hofland, N., Schwan, H., Stenmans, W., M\u00fcller, A., Sumser, H., H\u00f6rren, T. and Goulson, D., 2017. More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas. PloS one, 12(10), p.e0185809.<\/p>\n

Homburg, K., Drees, C., Boutaud, E., Nolte, D., Schuett, W., Zumstein, P., von Ruschkowski, E. and Assmann, T., 2019. Where have all the beetles gone? Long\u2010term study reveals carabid species decline in a nature reserve in Northern Germany. Insect Conservation and Diversity, 12(4), pp.268-277.<\/p>\n

Seibold, S., Gossner, M.M., Simons, N.K., Bl\u00fcthgen, N., M\u00fcller, J., Ambarl\u0131, D., Ammer, C., Bauhus, J., Fischer, M., Habel, J.C. and Linsenmair, K.E., 2019. Arthropod decline in grasslands and forests is associated with landscape-level drivers. Nature, 574(7780), pp.671-674.<\/p>\n

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