{"id":5763,"date":"2020-10-20T06:00:12","date_gmt":"2020-10-20T04:00:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5763"},"modified":"2020-10-20T10:35:22","modified_gmt":"2020-10-20T08:35:22","slug":"foulspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/foulspiel\/","title":{"rendered":"NABU-GAP-Ticker: B\u00f6ses Foulspiel im EU-Parlament"},"content":{"rendered":"

20.10.2020<\/strong> – In Luxembourg tagen derzeit die Agrarminister der EU und verhandeln offiziell \u00fcber die GAP, die EU-Ern\u00e4hrungsstrategie<\/a> und die Fischerei. Mit der Verhandlungsposition des Rates zur GAP wird heute gerechnet. Es scheint Zufriedenheit seitens der Minister und auch der Agrarverb\u00e4nde dar\u00fcber zu herrschen, dass man einem Kompromiss sehr nahe ist. Ministerin Julia Kl\u00f6ckner hat f\u00fcr die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft den Green Deal als eine reine „Vision“ der EU-Kommission abgetan hat, die mit der Realit\u00e4t der GAP ersteinmal nicht viel zu tun habe. Das hat der Lobby sicher einige \u00c4ngste genommen, dass mit der kommenden GAP-Reform grundlegende \u00f6kologische \u00c4nderungen zu erwarten sind. Von den Agrarministern ist – wie es schon eine gewisse Tradition ist – nicht viel Ungemach f\u00fcr die Industrie zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Nerv\u00f6ser ist man auf Seiten der Lobbyverb\u00e4nde anscheinend beim Blick auf das Europ\u00e4ische Parlament, das demn\u00e4chst auf Augenh\u00f6he mit dem Rat verhandeln wird. Wie wir berichtet haben, ist dort bereits eine unheilige Allianz aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen<\/a> zustande gekommen, die nur in sehr wenigen Punkten fortschrittliche Positionen zu GAP vertreten – den eigentlichen Anforderungen von Naturvertr\u00e4glichkeit und Klimaneutralit\u00e4t aber \u00fcberhaupt nicht gerecht werden. Ihr Kompromisspaket wurde k\u00fcrzlich bekannt und wird seitdem heftig kritisiert<\/a>, auch aus den Reihen der eigenen Leute, vor allem bei den sich „The Progressives“ nennenden Sozialdemokraten. Neben diesem Paket wurde aber auch eine Vielzahl konkurrierender und weitergehender \u00c4nderungsantr\u00e4ge<\/a> eingebracht, die von Mittwoch bis Freitag zur Abstimmung gestellt werden sollten. Durchaus Potenzial f\u00fcr Bewegung, daher nun ein vorsorglicher\u00a0 Gegenschlag, den man nur als \u00fcbles Foul bezeichnen kann?<\/p>\n

\u00dcblicherweise werden die mehr als Tausend \u00c4nderungsantr\u00e4ge Abstimmungslisten sortiert, zusammengefasst, \u00fcbersetzt und dann in den Fraktionen diskutiert. So k\u00f6nnen sich die Abgeordneten eine Meinung bilden. Der Zeitplan war bereits \u00e4u\u00dferst ambitioniert, doch am gestrigen Montag Abend (19.10.) schlug pl\u00f6tzlich eine Nachricht<\/a> aus dem Inneren des Parlaments wie eine Bombe ein. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, der Sozialist David Sassoli, habe beschlossen, die Abstimmung bereits am heutigen Dienstag Nachmittag zu beginnen, und zwar direkt mit einem en-bloc Votum \u00fcber den schwarzrotgelben „Kompromissvorschlag“. Separate Abstimmungen \u00fcber dessen Einzelbestandteile w\u00fcrden ausgeschlossen. Sollte dieser „Deal“ angenommen werden, w\u00fcrden danach alle „komplement\u00e4ren“ Antr\u00e4ge obsolet sein, das hei\u00dft es w\u00fcrde nicht mehr \u00fcber Antr\u00e4ge abgestimmt, die die Themen des angenommenen Blocks ber\u00fchren. Somit k\u00e4men auch viele progressive Antr\u00e4ge zum Beispiel des Umweltausschusses nicht zur Abstimmung.<\/p>\n

Praktisch bedeutet dies auch, dass der Anti-Reform-Deal durchgewunken werden soll, bevor \u00fcberhaupt alle Abstimmungslisten finalisiert und die \u00c4nderungsantr\u00e4ge ordnungsgem\u00e4\u00df in alle Sprachen \u00fcbersetzt wurden. Die Fraktionen h\u00e4tten \u00fcberhaupt keine M\u00f6glichkeit mehr, ihr Abstimmungsverhalten angemessen zu diskutieren. In ersten Reaktionen macht sich Emp\u00f6rung<\/a> und auch der Hinweis auf klare Regelbr\u00fcche des Pr\u00e4sidenten breit.<\/p>\n

Wenn jemand die EU-Institutionen f\u00fcr Hinterzimmerdeals kritisieren will, dann ist dies ein besonders dramatischer. Denn hier wird \u00fcber die Verwendung von einem Drittel des EU-Budgets entschieden und \u00fcber die Frage, wie die H\u00e4lfte der Landfl\u00e4che der EU k\u00fcnftig bewirtschaftet wird. Offenbar im Interesse derer, die an dem lukrativen System nichts \u00e4ndern wollen, werden Verfahrenstricks angewendet um die Reformer auszubremsen.<\/p>\n

Daher haben wir uns im Kreis der europ\u00e4ischen Umweltnetzwerke verst\u00e4ndigt, den unten stehenden Brief an alle Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments zu schicken und sie dazu aufzurufen, die GAP-Debatte abzubrechen. Sie k\u00f6nnen dies tun, in dem sie dem \u00c4nderungsantrag 1147<\/a> (PDF) zustimmen (der als allererstes zur Abstimmung stehen wird), mit dem der GAP-Vorschlag an die EU-Kommission zur\u00fcckgeschickt w\u00fcrde. Diese k\u00f6nnte einen neuen „Green Deal kompatiblen“ Vorschlag erarbeiten. Dies w\u00e4re wohl die einzige Chance, diese Agrarf\u00f6rderpolitik und mit ihr die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU zu retten. Angesichts der ohnehin gro\u00dfen Verz\u00f6gerungen des Prozesses w\u00e4re dies auch zeitlich verkraftbar.<\/p>\n

Unterst\u00fctzen Sie uns und rufen Sie ihre Abgeordneten<\/a> an! Bitten Sie sie, den GAP-Vorschlag zur\u00fcck an die EU-Kommission zu schicken, damit diese gr\u00f6\u00dfte EU-Politik endlich im Sinne von Mensch und Umwelt gestaltet werden kann.<\/p>\n

Eine Empfehlung von uns zur Abstimmung der \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur GAP gibt es hier<\/a>.<\/p>\n

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Aufruf an die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments durch die europ\u00e4ischen Umweltverb\u00e4nde BirdLife Europe, EEB, Greenpeace und Client Earth:<\/strong><\/p>\n

Subject: Subversion of democratic process on CAP regulation vote<\/em><\/p>\n

Dear [MEP]<\/em><\/p>\n

On behalf of BirdLife Europe and Central Asia, EEB, Greenpeace and Client Earth, we are writing to you concerning a disturbing and undemocratic development regarding the vote on the Future of CAP.<\/em><\/p>\n

It appears that the vote on the most important aspects of the CAP green architecture (AMD 1127-1141, \u2018Amendments put to the vote under Rule 183(3)\u2019) has been brought forward one day at the very last minute<\/u><\/strong> (to Tuesday 20th 14h30). This is without due attention to Parliamentary process, given that voting lists are not even finalised. In addition, any amendments that are complementary to those put to vote under rule 183 will also fall, in apparent contradiction with Parliament\u2019s Rules of Procedure. This all happened behind closed doors, while it is well known that democracy is grounded both on the representation of the people in the public institutions and on the people\u2019s right to know about institutions\u2019 activity.<\/em><\/p>\n

Given this development, which can only be motivated by getting the compromise deal passed without democratic oversight, in complete disregard for the European Green Deal, we urge you to:<\/em><\/p>\n

Vote FOR AM 1147 to send back the CAP to the Commission, in order for them to come up with a Green-Deal compatible proposal in line with their legal duties under the EU Treaties<\/a> (there is ample time now the current CAP will be now be extended for two years, not one). Preventing species extinction and climate breakdown is worth a proper, democratic and coherent law-making process.<\/strong><\/em><\/p>\n

We attach our voting recommendations, including our red lines on the compromise amendments under Rule 183(3), should they be voted.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

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