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Br\u00fcssel, 13.Oktober 2020. <\/strong>Nach langem Ringen konnten sich die Unterh\u00e4ndler der drei gr\u00f6\u00dften Fraktionen im Europaparlament auf ein Kompromisspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einigen. Dieses deckt die meisten umweltrelevanten Aspekte ab und hat es in sich im negativen Sinne. Hatte sich das Europaparlament vergangene Woche noch mit gro\u00dfer Mehrheit zu einem deutlich ambitionierten Klimaschutz bekannt, legen EVP, S&D und Renew nun den Grundstein f\u00fcr eine gescheiterte Agrarreform.<\/p>\n <\/p>\n \u201eGreen Deal\u201c in Gefahr<\/strong><\/p>\n Ursula von der Leyen\u2019s Leuchtturmprojekt \u201eGreen Deal\u201c ger\u00e4t so in deutliche Schieflage. Vor allem die Umsetzung der ambitionierten Biodiversit\u00e4ts- und der Farm-to-Fork Strategie w\u00fcrde mit dem nun gefundenen Kompromiss so gut wie unm\u00f6glich gemacht. Eine klare rechtliche Verankerung dieser Strategien in der GAP fehlt g\u00e4nzlich. Wichtige Elemente der GAP, wie der sgn. GL\u00d6Z9-Standard, der etwa zum Ziel, 10% der Agrarlandschaft f\u00fcr die Natur zur\u00fcckzustellen, beitragen sollte, wurden entscheidend geschw\u00e4cht.<\/p>\n In Zukunft soll der verpflichtende Prozentsatz innerhalb der Konditionalit\u00e4t bei nur 5% liegen und das auch nur in Bezug auf Ackerland. Gr\u00fcnland und Dauerkulturen, die v.a. in S\u00fcdeuropa eine wichtige Rolle spielen, fallen raus. Auch bringen EVP, S&D und Renew durch eine Fu\u00dfnote die alten Greening Regeln zur\u00fcck ins Spiel. Landwirte k\u00f6nnten dann, anstatt Hecken und Brachen, wieder Zwischenfr\u00fcchte und Proteinpflanzen als Option ausw\u00e4hlen. Der urspr\u00fcngliche Vorschlag der EU Kommission verkommt so zur Makulatur.<\/p>\n Aush\u00f6hlung der Eco-Schemes<\/strong><\/p>\n Auf den ersten Blick klingt gut, dass min. 30% der ersten S\u00e4ule k\u00fcnftig in die Eco-Schemes flie\u00dfen sollen. Leider haben die drei Gruppen sich im gleichen Atemzug darauf geeinigt, min. 60% f\u00fcr die ineffizienten und zum Teil sch\u00e4dlichen Direktzahlungen zu reservieren. \u00a0So werden Mitgliedstaaten wie die Niederlande, die eigentlich mehr in den Umweltschutz investieren m\u00f6chten, ausgebremst.<\/p>\n Auch lohnt sich ein Blick darauf, f\u00fcr was die Mitgliedstaaten dieses Geld in Zukunft ausgeben k\u00f6nnen. Im Gegensatz zum urspr\u00fcnglichen Vorschlag der EU Kommission soll es etwa m\u00f6glich sein, Landwirte f\u00fcr die Einhaltung nationaler Vorgaben zu verg\u00fcten, solange diese \u00fcber den EU Rahmen (minimal) hinausgehen.\u00a0 Ferner k\u00f6nnen sich Landwirte von den Vorgaben der massiv geschw\u00e4chten Konditionalit\u00e4t befreien, indem sie sich f\u00fcr \u00e4quivalente Eco-Schemes einschreiben. Unterm Strich wird zwar ein hoher Betrag f\u00fcr dieses Instrument reserviert. H\u00f6chst fraglich bleibt jedoch, ob dieser f\u00fcr Ma\u00dfnahmen eingesetzt wird, die \u00fcber das hinausgehen, was Landwirte bereits heute verpflichtend umsetzen.<\/p>\n In der 2. S\u00e4ule sollen nach Vorstellungen der drei Gruppen 35% in den Umweltschutz flie\u00dfen, 5 Prozentpunkte mehr als im Kommissionsvorschlag. Daf\u00fcr sollen 40% der Zahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete auf diese Quote anrechenbar sein, trotz des zweifelhaften Umweltnutzens dieses Instruments. Der Zuwachs d\u00fcrfte dadurch jedoch aufgefressen werden, unterm Strich bleibt weniger Geld f\u00fcr echte dunkelgr\u00fcne Ma\u00dfnahmen wie AUKM.<\/p>\n Kapitulation der Progressiven<\/strong><\/p>\n Wenn man diese Vorschl\u00e4ge mit anderen Positionen innerhalb des Europaparlaments vergleicht, wie etwa der des Umweltausschusses, sieht man einen massiven R\u00fcckschritt. Auch im Vergleich zu der Position einzelner Gruppen wie jener der S&D, ist dieses Verhandlungsergebnis eine massive Entt\u00e4uschung. Vor allem die genannte S&D Gruppe scheint sich gegen\u00fcber Renew und EVP kaum durchgesetzt zu haben.<\/p>\n Noch ist dieser Kompromiss nicht final verabschiedet. Vor der Abstimmung im Plenum am 20.Oktober sollten die Abgeordneten des progressiven Lagers, welche letzte Woche noch jubelnd f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des EU Klimagesetztes gestimmt hatten, dringend in sich gehen. Absichtserkl\u00e4rungen und Zielmarken sind sch\u00f6n und gut, die Abstimmung zur GAP ist jedoch der erste gro\u00dfe Test, ob die Abgeordneten es wirklich ernst meinen mit dem Green Deal oder ob Ihnen Greenwashing gut genug ist. F\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen ist es sicherlich nicht.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n