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Br\u00fcssel, 7.Oktober 2020.<\/strong>\u00a0Nach mehr als zweij\u00e4hriger Debatte steht in der \u00fcbern\u00e4chsten Woche die Abstimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments zur GAP an. Diese gilt als wichtiger Meilenstein f\u00fcr die Reform der europ\u00e4ischen Agrarf\u00f6rderung, welche nun mit zwei Jahren Verz\u00f6gerung ab dem 1.1.2023 in Kraft treten soll. Davor stehen aber noch Verhandlungen zwischen den politischen Gruppen im Parlament an, die versuchen im Vorfeld der Plenarabstimmung, eine gemeinsame Position zu finden. Doch was fordern EVP, S&D, Renew und Gr\u00fcne im Detail? Wir versuchen einen \u00dcberblick dazu zu geben, anhand der thematischen Schwerpunkte, die bisher die Debatte pr\u00e4gen.<\/p>\n <\/p>\n Vereinbarkeit mit den Zielen des \u201eEuropean Green Deal\u201c<\/strong><\/p>\n Im Mai hatte die Europ\u00e4ische Kommission mit ihrer Farm-to-Fork und ihrer Biodiversit\u00e4tsstrategie zwei ambitionierte Papiere vorgelegt (siehe hier<\/a>). Ohne rechtliche Verankerung in den einzelnen EU Programmen bleiben diese jedoch unverbindlich. Vor allem die GAP sehen viele Akteure in Br\u00fcssel deswegen in der Verantwortung. Sie fordern (siehe hier<\/a>), wichtigen Ziele zur Pestizidreduktion, der F\u00f6rderung des Biolandbaus oder zum Anteil nichtproduktiver Landschaftsbestandteile usw. direkt in die GAP-Verordnung zu integrieren. So k\u00f6nnte die EU Kommission bei der Genehmigung der strategischen Pl\u00e4ne sp\u00e4ter ausreichend Druck auf die Mitgliedstaaten aus\u00fcben, ambitioniertere Ma\u00dfnahmen einzureichen. Die politischen Gruppen haben hierzu unterschiedliche Vorstellungen. W\u00e4hrend die konservative EVP<\/strong> die Ziele der beiden Strategien leider erstmal einer ausf\u00fchrlichen \u00dcberpr\u00fcfung aussetzen m\u00f6chten, begr\u00fc\u00dfen sowohl S&D<\/strong> als auch die Gr\u00fcnen<\/strong> eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung dieser innerhalb der GAP. Die liberale RENEW<\/strong> Gruppe st\u00f6\u00dft in die gleiche Richtung, bleibt in ihren Aussagen jedoch zu unpr\u00e4zise.<\/p>\n Raum f\u00fcr die Natur<\/strong><\/p>\n Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass vor allem das Fehlen nichtproduktiver Landschaftselemente (z.B. Brachen oder Hecken), einer der Hauptursachen f\u00fcr den Verlust der Biodiversit\u00e4t in der Agrarlandschaft darstellt. Deswegen fordert der NABU im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass ein Anteil dieser Elemente von 10% der Betriebsfl\u00e4che die Grundvoraussetzung sein muss, damit Landwirte \u00fcberhaupt Direktzahlungen beziehen d\u00fcrfen. Zumindest sollte die GAP sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auf ihrer Gesamtfl\u00e4che dieses Ziel erreichen, so wie es die Biodiversit\u00e4tsstrategie der EU Kommission vorsieht.<\/p>\n Die EVP<\/strong> sieht das 10% Ziel allgemein kritisch und fordert, dass die GAP sicherstellen soll, dass die MS einen Anteil von nur 8% auf ihren Fl\u00e4chen erreichen. Verpflichtend innerhalb der Konditionalit\u00e4t sollen nur 5% sein und dies nur auf Ackerland und die Ausnahmen des bisherigen Greenings sollen weiter gelten. Das w\u00e4re die Wiederholung des umweltpolitischen S\u00fcndenfalls der letzten Agrarreform und keines Falls der Fortschritt der n\u00f6tig ist. RENEW<\/strong> schl\u00e4gt EU weit ein Ziel von lediglich 5% vor, aber immerhin ohne Ausnahmen. Diese k\u00f6nnen entweder \u00fcber Eco-Schemes oder die Konditionalit\u00e4t erreicht werden. Wir haben dieses Modell bereits in der Vergangenheit kritisch begutachtet (siehe hier<\/a>) und kommen zu dem Schluss, dass es weder dem Bedarf im Naturschutz noch dem Green Deal gerecht wird.<\/p>\n Die S&D<\/strong> Gruppe hat das EU weite Ziel von 10% \u00fcbernommen und m\u00f6chte 7% verpflichtend auf Ackerland, daf\u00fcr ohne Ausnahmen. Die restliche L\u00fccke sollen freiwillige Ma\u00dfnahmen wie Eco-Schemes schlie\u00dfen. Das geht in die richtige Richtung und w\u00e4re eine deutliche Verbesserung gegen\u00fcber heute. Noch weiter gehen die Gr\u00fcnen<\/strong>, welche die Position des Umweltausschusses unterst\u00fctzen, d.h. 7% verpflichtend auf allen Fl\u00e4chen, ohne Ausnahme sowie ein EU weites Ziel von 10%.<\/p>\n Umweltf\u00f6rderung unter der \u201eGr\u00fcnen Architektur\u201c<\/strong><\/p>\n Ein dritter Streitpunkt ist die Frage, wie viel Geld zuk\u00fcnftig in Umweltf\u00f6rderinstrumente wie die Eco-Schemes oder die AUKM in der 2. S\u00e4ule gehen sollen. W\u00e4hrend Umweltverb\u00e4nde eine Zweckbindung von 50% in beiden S\u00e4ulen fordern, gehen die Positionen der politischen Gruppen deutlich auseinander. Die EVP<\/strong> fordert ein neues Konstrukt namens \u201eglobales Umweltbudget\u201c, welches letztendlich ein Revival einer im Rat bereits gescheiterten Idee darstellt (siehe hier<\/a>). Insgesamt sollen 30-35% der GAP-Gelder f\u00fcr Umweltma\u00dfnahmen bereitgestellt werden, wobei die Mitgliedstaaten selbst entscheiden d\u00fcrfen, welche Instrumente sie priorisieren. Jedoch m\u00fcssen innerhalb der 2.S\u00e4ule 30% in den Umweltschutz gehen. Klingt kompliziert und erscheint uns auch wenig sinnvoll. Zum einen sollen weiterhin die Ausgleichszahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete als Umweltleistung anerkannt werden sowie 5% der Direktzahlungen, beides sind jedoch prim\u00e4r Instrumente zur Einkommensunterst\u00fctzung. Dieser Vorschlag gew\u00e4hrleistet weder Flexibilit\u00e4t noch stellt er sicher, dass gen\u00fcgend Geld in zielgerichtete Umweltma\u00dfnahmen geht. Er f\u00e4llt auch weit hinter dem zur\u00fcck, was etwa der Umweltausschuss 2019 beschlossen hatte (30% f\u00fcr Eco-Schemes in der 1. S\u00e4ule, 40% f\u00fcr Umweltma\u00dfnahmen in der 2.S\u00e4ule).<\/p>\n Die anderen Gruppen schlagen eine deutliche St\u00e4rkung der Eco-Schemes vor und fordern, dass diese bis zum Ende der Programmierungsperiode ein Budget von 40% (S&D<\/strong> und RENEW<\/strong>) bzw. 50% (Gr\u00fcne<\/strong>) der 1. S\u00e4ule einnehmen soll. In der 2. S\u00e4ule soll es einen Budgetanteil f\u00fcr Umweltma\u00dfnahmen von 35% (Renew<\/strong>), \u00fcber 30-40% (S&D<\/strong>) bis hoch zu 50% (Gr\u00fcne) geben. Bei RENEW<\/strong> bleibt problematisch, dass sie \u00fcber die Eco-Schemes Ma\u00dfnahmen bezahlen wollen, welche eigentlich unter der Konditionalit\u00e4t verpflichtend sein sollten (z.b. der wichtige GL\u00d6Z9, siehe oben). Bei der S&D<\/strong> ist unklar, ob die Ausgleichszahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete als Umweltleistung z\u00e4hlen sollen. Bei allen drei Gruppen stimmt zumindest die Richtung und w\u00fcrde (bei Renew in abgeschw\u00e4chter Form) einen Ausstieg aus den pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien einleiten.<\/p>\n Ausblick<\/strong><\/p>\n Das Spektrum der Positionen geht, wie man sieht, sehr weit auseinander. Doch scheint eine gewisse Lagerbildung stattzufinden, mit Gr\u00fcnen und S&D auf der einen und der EVP auf der anderen. Unklar ist die Rolle der RENEW-Gruppe, welche das Z\u00fcnglein an der Waage sein d\u00fcrfte bei den kommenden Verhandlungen und der geplanten Abstimmung. Trotz einiger guter Ans\u00e4tze und der Beteuerungen wichtiger Entscheidungstr\u00e4ger, scheint man sich dort intern nicht zwischen den beiden Polen zwischen progressiver Neuausrichtung und \u201eBusiness as usual\u201c entschieden zu k\u00f6nnen. Noch bleiben etwas mehr als zwei Wochen bis zur Abstimmung und damit zu hoffen, dass der Groschen auf die richtige Seite f\u00e4llt.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n