{"id":5676,"date":"2020-10-01T17:31:18","date_gmt":"2020-10-01T15:31:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5676"},"modified":"2020-10-08T12:52:50","modified_gmt":"2020-10-08T10:52:50","slug":"unga75","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/unga75\/","title":{"rendered":"UN-Biodiversit\u00e4tsgipfel: Probleme anerkannt, L\u00f6sungsstrategien unkonkret"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Menschheit f\u00fchrt Krieg gegen die Natur\u201c. <\/em>Mit diesen Worten<\/a> er\u00f6ffnete der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen Ant\u00f3nio Guterres gestern den UN-Biodiversit\u00e4tsgipfel in New York. Dass mehr als 150 Staaten auf h\u00f6chster Ebene vertreten waren, unterstreicht die Wichtigkeit des Themas f\u00fcr die globale Gemeinschaft.<\/p>\n

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UN-Flaggen. Copiright: Picture alliance \/ Photoshot<\/p><\/div>\n

Lange war es ruhig in der globalen Biodiversit\u00e4tspolitik. Wichtige Treffen wurden verschoben, so dass sich das „Super-Jahr“ auf 2021 zu verschieben scheint. Das letzte gro\u00dfe Vorverhandlungs-Treffen zum \u00dcbereinkommen \u00fcber den Schutz der Biologischen Vielfalt (CBD) war die Open Ended Working Group in Rom<\/a> Anfang des Jahres gewesen.<\/p>\n

Gestern stand die Biodiversit\u00e4t ganz oben auf der Agenda. Der UN-Gipfel bot die Chance, das Thema auf h\u00f6chster Ebene zu diskutieren. Dies war ein wichtiges Signal \u2013 gerade in einer Zeit, in der weltweit viel Energie und Zeit in die Bek\u00e4mpfung der Pandemie flie\u00dft. Der Gipfel fand gr\u00f6\u00dftenteils virtuell statt und konnte live verfolgt werden (hier<\/a> kann kann er auch im Nachhinein noch angesehen werden). Die Statements der Staatschef*innen erfolgten gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber vorher aufgezeichnete Videobotschaften.<\/p>\n

Insgesamt scheinen viele Staatsoberh\u00e4upter das Risiko des Biodiversit\u00e4tsverlusts und die Dringlichkeit diesen mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen bis 2030 zu stoppen, verstanden zu haben. Dies lassen zumindest ihre Redebeitr\u00e4ge hoffen. Auch, dass der Multilateralismus daf\u00fcr eine wichtige Grundlage daf\u00fcr darstellt. Der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping sagte in seiner Rede, globale Regeln seien im Umweltbereich besonders wichtig, denn \u201ealle L\u00e4nder sitzen im gleichen Boot\u201c (das ganze Statement hier<\/a>).<\/p>\n

Auftritt Angela Merkels<\/h3>\n
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Merkel in ihrer Videobotschaft zum Biodiversit\u00e4tsgipfel. Quelle: Tweet des Regierungssprechers<\/p><\/div>\n

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel rief in ihrem Statement<\/a> dazu auf, nicht weiter Zeit zu verspielen und jetzt gemeinsam zu handeln: \u201eWir brauchen eine globale Trendwende. Der Weltbiodiversit\u00e4tsrat (IPBES) hat 2019 benannt, was hierf\u00fcr notwendig ist.\u201c<\/p>\n

Anfang der Woche hatten bereits 74\u00a0 Staaten, inklusive Deutschland und auch der EU als solche, mit dem \u201eLeader’s Pledge for Nature<\/a>\u201c einen 10-Punkte-Plan unterzeichnet, mit dem sie den Biodiversit\u00e4tsverlust in der n\u00e4chsten Dekade stoppen und umkehren wollen. Der NABU hatte dies hier<\/a> kommentiert.<\/p>\n

Bei der Frage, wie die Umsetzung in den einzelnen L\u00e4ndern verbessert werden kann, blieben die Ausf\u00fchrungen der Regierungsvertreter*innen allerdings zu unkonkret. Meist beschr\u00e4nkten die Redebeitr\u00e4ge sich auf positiv-Beispiele und bereits laufende Projekte. Nur ungern r\u00e4umt man vor der Weltgemeinschaft Fehler ein oder definiert die anstehenden Aufgaben genauer. Somit ist schwer zu sagen, wie ernst wir das Versprechen, den Verlust der Biodiversit\u00e4t zu stoppen und umzukehren, nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die (F\u00fchrungs?)-Rolle der EU<\/h3>\n
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Ursula von der Leyen in ihrer Videobotschaft. Quelle: Tweet der Kommissionspr\u00e4sidentin<\/p><\/div>\n

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EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sagte in ihrem Statement<\/a> auf dem Gipfel, das neue globale Rahmenabkommen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t m\u00fcsse klare messbaren Regeln und Rechenschaftsmechanismen enthalten. Sie verwies auf die von der EU-Kommission ver\u00f6ffentlichte EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie<\/a>. Diese enth\u00e4lt bereits viele Mechanismen und Ma\u00dfnahmen um den Biodiversit\u00e4tsverlust zu stoppen (der NABU hatte berichtet und kommentiert<\/a>). Allerdings h\u00e4ngt die Wirksamkeit der Strategie vor allem davon ab, wie ambitioniert die EU-Mitgliedstaaten sie auf nationaler Ebene umsetzen. Am 23. Oktober findet unter deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft der Umweltrat statt, bei dem die Schlussfolgerungen zur EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie verabschiedet werden. Wenn die Mitgliedstaaten ihm zustimmen, k\u00f6nnte aus dem Kommissionsvorschlag eine von den Br\u00fcsseler Institutionen unterst\u00fctzte Agenda werden.<\/p>\n

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Was Deutschland konkret tun kann<\/h3>\n

Merkel hat absolut Recht wenn sie sagt, dass der IPBES-Bericht<\/a> einen guten Rahmen vorgibt, den wir nutzen sollten, um den n\u00f6tigen Transformativen Wandel zu beginnen. Es gibt vier zentrale Punkte, an denen Deutschland jetzt ganz konkret ansetzten kann, um diesen Wandel anzusto\u00dfen:<\/p>\n

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  1. Mainstreaming<\/strong>: Die Integration der Biodiversit\u00e4t in alle Politikbereiche. Das hei\u00dft, eine Evaluierung des Einflusses aller politischer Entscheidungen auf die Biologische Vielfalt wird vorgenommen.<\/li>\n
  2. Subventionen, Abgaben, Z\u00f6lle<\/strong>: Politische Steuerungsinstrumente gezielt einsetzen, um die Treiber des Biodiversit\u00e4tsverlustes zu lindern. F\u00fcr die biologische Vielfalt sch\u00e4dliche Subventionen und Anreize beenden, damit sie nicht weiter die globalen Ziele untergraben und Erfolge verhindern. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Direktzahlungen der EU-Agrarpolitik. Gleichzeitig Anreize f\u00fcr biodiversit\u00e4tsfreundliches Verhalten schaffen und Regulationsmechanismen bei sch\u00e4digenden Praktiken einf\u00fchren. Besonders wichtig ist, die Biodiversit\u00e4t in Handelsabkommen zu ber\u00fccksichtigen \u2013 nicht zuletzt um ein Level playing field zu garantieren. Auch wird so verhindert, dass Produkte auf den Europ\u00e4ischen Markt kommen, die den Biodiversit\u00e4tsverlust anderswo befeuern.<\/li>\n
  3. Finanzierung<\/strong>: Die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens bei der Umsetzung des Abkommens noch besser unterst\u00fctzen \u2013 ein Beitrag von 1,5 Mrd. Euro pro Jahr w\u00e4re w\u00fcnschenswert. Derzeit steuert Deutschland lediglich 500 Millionen Euro j\u00e4hrlich bei. Der von Merkel w\u00e4hrend des Gipfels erw\u00e4hnte Legacy Landscape Fund<\/a> kann sicherlich eine gute Erg\u00e4nzung zu den \u00f6ffentlichen Geldern sein, sollte diese aber keinesfalls komplett ersetzen.<\/li>\n
  4. Schutzgebiete und Renaturierung<\/strong>: Auf etwa 30% der Fl\u00e4che an Land und im Meer gut verbundene Schutzgebiete einrichten \u2013 ein Drittel davon streng gesch\u00fctzt. Au\u00dferdem gro\u00dffl\u00e4chige Renaturierungsma\u00dfnahmen auf insgesamt ca. 15% der Landesfl\u00e4che umsetzen, um zerst\u00f6rte \u00d6kosysteme wie Moore, W\u00e4lder, Fl\u00fcsse und Auen wiederherzustellen. Der Fokus sollte darauf liegen, die Qualit\u00e4t der Schutzgebiete sicherzustellen. Grundvoraussetzung daf\u00fcr ist ein effektives Management der bereits bestehenden Natura-2000 Gebiete. Nur so lassen sich Arten und Lebensraumtypen in einen guten Erhaltungszustand bringen\u2013 wie es die FFH-Richtlinie vorsieht. Daf\u00fcr sind wiederum ausreichende finanzielle Ressourcen und ausreichendes Personal zur Verf\u00fcgung n\u00f6tig. Derzeit drohen Deutschland mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren, da die im Rahmen der FFH-Richtlinie in der Europ\u00e4ischen Union gemeinsam festgelegten Schutzgebiete werden nicht ausreichend gesch\u00fctzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    … Und was das f\u00fcr die n\u00e4chsten Wochen bedeutet<\/h3>\n

    In den anstehenden Entscheidungen auf der EU-Ebene kann die Bundesregierung bereits in den kommenden Wochen zeigen, dass es ihr ernst ist mit denWorten: Bei den Verhandlungen zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU kann sie sich f\u00fcr einen Budgetanteil von 10% f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t einsetzen<\/a>. Bei den Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik kann sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass Subventionen und Anreize streng an \u00f6kologische Kriterien gebunden<\/a> sind. Und die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie der EU-Kommission sollte der Umweltrat mit all den enthaltenen Zielen begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

    Was die Regierungen tun m\u00fcssen damit ihre Worte Wirklichkeit werden ist also bekannt. Jetzt geht es darum, dieses Wissen in die Tat umzusetzen und unseren Krieg gegen die Natur zu beenden.<\/p>\n

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    2020\/2021 \u2013 Superjahr der Artenvielfalt: In diesem Blog berichtet der NABU \u00fcber die Verhandlungen zu einem globalen Abkommen \u00fcber den Schutz der Biologischen Vielfalt (CBD). Wir berichten und kommentieren, wie Deutschland, Europa und die Welt neue Biodiversit\u00e4tsstrategien f\u00fcr das kommende Jahrzehnt aufstellen.<\/em><\/p>\n

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