{"id":5649,"date":"2020-09-24T09:42:31","date_gmt":"2020-09-24T07:42:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5649"},"modified":"2020-09-24T11:32:57","modified_gmt":"2020-09-24T09:32:57","slug":"amrsepember","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/amrsepember\/","title":{"rendered":"NABU-GAP-Ticker: Agrarministerrat im September: Status Quo l\u00f6st Umweltprobleme nicht"},"content":{"rendered":"

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24. 09.2020<\/strong> Am Montag war es wieder so weit, Frau Kl\u00f6ckner er\u00f6ffnete in Br\u00fcssel die dritte Sitzung des EU-Agrarministerrats unter ihrer Pr\u00e4sidentschaft, mit einem klaren Ziel vor Augen. Erstens, die Mitgliedstaaten davon zu \u00fcberzeugen, z\u00fcgig mit den Verhandlungen voranzukommen, sodass eine Positionierung des Rates (allgemeine Ausrichtung) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Oktober gelingt. Zweitens, die deutschen Kompromissvorschl\u00e4ge zur GAP sowohl den anderen konservativen EU-Agrarministern als auch der \u00d6ffentlichkeit irgendwie schmackhaft machen. Das gew\u00fcnschte Ergebnis blieb allerdings aus \u2013 nach der Sitzung war die Lage immer noch undurchsichtig und wenig vielversprechend. Es stehen noch viele offene Fragen im Raum und es war klar, dass noch nicht alle Einw\u00e4nde vom Tisch sind.<\/p>\n

Die Frage wird sein, ob sie innerhalb der n\u00e4chsten vier Wochen die von der Kommission und der \u00d6ffentlichkeit geforderten h\u00f6heren Umweltambitionen den Status-Quo liebenden Ministern als Kompromiss verkaufen kann.<\/p>\n

Mittlerweile sind mehr als zwei Jahre vergangen, seitdem die EU Kommission ihren Vorschlag f\u00fcr die GAP-Reform ver\u00f6ffentlicht hat und der EU-Agrarministerrat seine Diskussion zu diesem Vorschlag begonnen hat. Nennenswerte Fortschritte sind bislang ausgeblieben, immer mit dem Verweis darauf, dass der EU-Haushalt noch nicht festst\u00fcnde. Dennoch versuchte der Rat sich mit einzelnen Elementen zu befassen. Nach der politischen Einigung<\/a> zum EU-Haushalt im Juli sollen die Verhandlungen nun zu einem Abschluss kommen. Julia Kl\u00f6ckner hat daher nun begonnen, konkrete Vorschl\u00e4ge zu machen, die auf der Arbeit der vorhergehenden Ratspr\u00e4sidentschaften aufbauen. Nach langem Stillschweigen, bekennt auch Deutschland sich nun endlich zu konkreten Positionen. Der NABU hat die ersten Textvorschl\u00e4ge ausgewertet:<\/p>\n

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  1. Space for Nature: <\/strong>Besonders hei\u00df diskutiert wird die Frage, wie man mit dem Vorschlag der Kommission umgehen soll, einen Mindestprozentsatz nicht-produktiver Elemente (wie Brachen, Bl\u00fchfl\u00e4chen oder Hecken) in die Konditionalit\u00e4t einzuf\u00fchren. Diese Forderung hat ihren Urspung in der bisherigen GAP, dort gab es eine de-Facto Verpflichtung 5% der Ackerfl\u00e4che f\u00fcr Greening-Ma\u00dfnahmen bereitzustellen, die sog. \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen. Dazu z\u00e4hlen allerdings auch produktive Elemente wie Zwischenfr\u00fcchte und Leguminosen. Inzwischen gibt es eine lange Liste wissenschaftlicher Publikationen, die immer wieder zeigen, dass ein Mindestprozentsatz von 10% nicht-produktiver Agrarfl\u00e4che, sowohl auf Ackerfl\u00e4chen als auch im Gr\u00fcnland oder in Dauerkulturen, notwendig ist um die Biodiversit\u00e4t wiederherzustellen. Deutschland macht jetzt einen doppelten Vorschlag:<\/li>\n<\/ol>\n