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Nach dem Ende der Sommerpause gehen die Verhandlungen um den n\u00e4chsten EU-Haushalt in die finale Runde. Bereits im Juli haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Position gefunden, nun m\u00fcssen sie sich mit dem Europ\u00e4ischen Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Aus Sicht des NABUs ist die Position der Mitgliedstaaten unter anderem im Bereich Naturschutzfinanzierung v\u00f6llig unzureichend (siehe hier<\/a>). Im Mai noch hatte die EU Kommission in ihrer Biodiversit\u00e4tsstrategie bis 2030 festgestellt, dass f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t in Europa etwa 20 Mrd. \u20ac pro Jahr notwendig w\u00e4ren und diese aus dem EU Haushalt mobilisiert werden m\u00fcssten. In ihren eigenen Vorschl\u00e4gen und den Verhandlungsergebnissen des Europ\u00e4ischen Rats findet sich davon jedoch kein Wort wieder.<\/p>\n <\/p>\n Europ\u00e4isches Parlament fordert Verbesserungen Auch unter den Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments, die dem Gipfelbeschluss der Regierungschefs noch zustimmen m\u00fcssen, herrschte Katerstimmung. So liegt die Position des Rats weit entfernt von dem, was das Parlament noch vor Kurzem gefordert hatten:<\/p>\n In seinem eigenen Mandat f\u00fcr die laufenden Verhandlungen mit dem Rat, setzt sich das Parlament deswegen f\u00fcr h\u00f6here Ausgaben in den sgn. Flagschiffprogrammen der EU ein. Dazu geh\u00f6ren unter anderem das Forschungsprogramm Horizon, ERAMUS, aber auch der Umweltfond LIFE. Zus\u00e4tzlich zu einem Klimabudget stimmte das Parlament mit gro\u00dfer Mehrheit daf\u00fcr, dass zuk\u00fcnftig 10% des EU Haushaltes in den Schutz der Biodiversit\u00e4t gehen sollen<\/strong>. Das k\u00e4me der oben genannten Einsch\u00e4tzung zum Bedarf schon sehr nahe und w\u00fcrde die einzelnen EU Programme wie die Gemeinsame Agrarpolitik in die Pflicht nehmen, mehr zur Naturschutzfinanzierung beizutragen. Von den im Green Deal versprochenen 20 Mrd.\u20ac pro Jahr liegt momentan nur ein Bruchteil vor, allein in Deutschland fehlen jedes Jahr 900 Mio. \u20ac. Eine solche Quote w\u00fcrde helfen, diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen, aber auch nur, wenn sie evidenz- und ergebnisorientiert umgesetzt wird.<\/p>\n H\u00f6chste Zeit, ein Versprechen einzul\u00f6sen<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union hat bereits einen Indikator zur Erfassung der Biodiversit\u00e4tsausgaben in ihrem Haushalt und kommt auf einen Anteil von momentan 8%. Zum einen stellt diese Methodik jedoch keine Verpflichtung dar, einen bestimmten Betrag zu investieren und setzt deswegen auch keine Anreize, mehr zu tun. Wie eine j\u00fcngst f\u00fcr den Haushaltsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments erstellte Studie (siehe hier<\/a>) zudem zeigt, handelt es sich hierbei oft um Luftbuchungen. Der Beitrag einzelner Budgetposten wie der Direktzahlungen der GAP zum Naturschutz wird etwa massiv \u00fcberbewertet. \u00c4hnliche Probleme wurden wiederholt auch bei der Erfassung von Klimaausgaben kritisiert, u.a. vom Europ\u00e4ischen Rechnungshof (siehe hier<\/a>). Deshalb fordert das Europ\u00e4ische Parlament zu Recht Nachbesserungen bei der Methodik der Bewertung von Ausgaben.<\/p>\n Nun liegt es an den EU Mitgliedstaaten diesen Forderungen zu folgen. Vor allem bei der deutschen Bundesregierung, welche als Ratspr\u00e4sidentschaft die Verhandlungen auf Seiten des Rates f\u00fchrt, liegt eine besondere Verantwortung. Bereits im Koalitionsvertrag von 2017 hatten CDU\/CSU und SPD beschlo\u00dfen, die europ\u00e4ische Naturschutzfinanzierung zu verbessern. Die nun anstehende Entscheidung ist die gro\u00dfe Chance und vermutlich eine der letzten vor der Bundestagswahl im n\u00e4chsten Jahr. H\u00f6chste Zeit, ein Versprechen einzul\u00f6sen!<\/p>\n
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