![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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23.07.2020<\/strong> W\u00e4hrend sich am vergangenen Montag (20. Juli) die Augen der \u00d6ffentlichkeit auf den EU-Haushaltsgipfel richteten, fand dort in Br\u00fcssel parallel zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie\u00a0 der Rat der EU-Agrarminister*innen wieder als physisches Treffen statt. Die EU-Agrarminister*innen trafen sich, um \u00fcber die Farm-to-Fork-Strategie (der NABU berichtete hier<\/a> und hier<\/a>) und die Gr\u00fcne Architektur der GAP zu diskutieren. In beiden Punkten will man bis Oktober zu einer Einigung kommen, so sieht es zumindest das Programm<\/a> von Julia Kl\u00f6ckners Agrarministerium f\u00fcr die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft vor. Wenn man die Bandbreite der verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten betrachtet, so d\u00fcrfte dies ein durchaus ambitioniertes Unterfangen werden.<\/p>\n Zu Beginn der ersten Sitzungsrunde am Vormittag lobten alle Anwesenden die \u201edynamische\u201c Leitung von Julia Kl\u00f6ckner. Bedauerlicherweise lie\u00dfen die EU-Agrarminister*innen f\u00fcr die Farm to Fork-Strategie dann jedoch sehr viel Z\u00f6gern und Zaudern verlauten. Man begr\u00fc\u00dfe zwar den Green Deal und die sich daraus ergebende Farm to Fork-Strategie, m\u00fcsse jedoch gleichzeitig \u201ewettbewerbsf\u00e4hig\u201c bleiben, sagte beispielsweise Schwedens Agrarministerin. Mit dieser \u201eJa, aber\u2026\u201c-Rhetorik war sie nicht allein. Des Weiteren wurden viele Mitgliedsstaaten nicht m\u00fcde zu betonen, dass die Farm to Fork-Strategie eben \u201enur\u201c eine Strategie sei – und daher per se nicht verbindlich – und ob die Ziele \u00fcberhaupt erreichbar seien, das sei ohnehin fraglich. Zun\u00e4chst mal w\u00fcnsche man sich von der Kommission eine konkretere Folgenabsch\u00e4tzung f\u00fcr die Ziele der Farm to Fork-Strategie, bevor man in den Mitgliedstaaten mit der Planung und Umsetzung beginnen k\u00f6nne. Au\u00dferdem betonten mehrere Mitgliedstaaten, u.a. auch die \u00f6sterreichische Agrarministerin Elli K\u00f6stringer, dass ihre bisher schon erreichten Fortschritte angerechnet werden m\u00fcssten bei der Umsetzung der Strategie. EU-Agrarkommissar Wojciechowski machte jedoch erneut deutlich, dass die Kommission plant, die Farm to fork-Strategie bei der Pr\u00fcfung der nationalen GAP-Strategiepl\u00e4ne mit einzubeziehen. Aus Naturschutzsicht w\u00e4re es sehr begr\u00fc\u00dfenswert, wenn Wojciechowski sich hiermit durchsetzen kann.<\/p>\n Am Nachmittag widmete man sich dann der Gr\u00fcnen Architektur der GAP mit Schwerpunkten auf zwei \u00e4u\u00dferst entscheidenden Fragen f\u00fcr den Naturschutz:<\/p>\n Zu Beginn betonte Agrarkommissar Wojciechowski richtigerweise, dass es um nicht weniger ginge, als die Glaubw\u00fcrdigkeit der GAP. Diese m\u00fcsse angemessen und effizient auf den R\u00fcckgang der Artenvielfalt reagieren. Was danach folgte, war ein Paradebeispiel f\u00fcr den mangelnden Reformwillen der EU-Agrarministerinnen und Minister. Als h\u00e4tte es den Green Deal nie gegeben, argumentierten sie f\u00fcr maximale Flexibilit\u00e4t, m\u00f6glichst viele Ausnahmen und Verw\u00e4sserungen.<\/p>\n 14 Mitgliedstaaten sprachen sich gegen ein verpflichtendes Budget f\u00fcr Eco-Schemes in der ersten S\u00e4ule aus. Die anderen Mitgliedstaaten, vorweg Frankreich, Schweden, D\u00e4nemark, die Niederlande und Portugal zeigten sich durchaus offen. Viele wollen dies jedoch an Bedingungen gekn\u00fcpft sehen. Durch die Bank weg wurde die Sorge ge\u00e4u\u00dfert, dass es schwer abzusehen w\u00e4re, wie gut die Landwirt*innen die Eco-Schemes annehmen w\u00fcrden. Demnach best\u00fcnde die Gefahr, dass Gelder bei nicht-abrufen der Mittel verfallen – hier w\u00fcnschte man sich also maximale Flexibilit\u00e4t – was wohl in auch bedeuten k\u00f6nnte, dass die Gelder wieder in Direktzahlungen umgewandelt werden.<\/p>\n Bei den nicht-produktiven Fl\u00e4chen zeigen viele Minister*innen ebenfalls ihren Unwillen f\u00fcr eine EU-weit einheitliche Regelung, denn wenn sie \u00fcberhaupt f\u00fcr einen EU-weiten Prozentsatz offen waren, dann lag dieser kaum h\u00f6her als 5 Prozent (einzige von der Autorin wahrgenommene Ausnahme war Portugal mit 6%). Zudem forderten viele Mitgliedstaaten, dass produktive Fl\u00e4chen (bspw. stickstoffbindende Pflanzen) anrechenbar sein sollten. Damit w\u00e4ren jedoch im Vergleich zum derzeitigen Greening (welches nicht nur vom EU-Rechnungshof als unzul\u00e4nglich kritisiert<\/a> wurde) keine Fortschritte erreicht. Verschiedene Ausnahme-W\u00fcnsche f\u00fcr kleine Betriebe, Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen und sog. benachteiligte Gebiete wurden vorgetragen.<\/p>\n Julia Kl\u00f6ckner schlussfolgerte bei ihrer Abschluss-Pressekonferenz, dass man sich zwar einig sei \u00fcber mehr Umweltambition, dass aber in beiden S\u00e4ulen Kompromisse gefunden werden m\u00fcssten. Nun ist es an ihr, aus diesen divergierenden Meinungen bis Oktober ein Paket zusammenzubinden, mit dem sie den Agrarministerrat in den Trilogverhandlungen mit Parlament und Kommission vertreten kann. Was ihr zumindest helfen wird, ist die Tatsache, dass nun Klarheit \u00fcber den EU-Haushalt und das zuk\u00fcnftige Budget der GAP besteht, da sich die Staats- und Regierungschefs noch am selben Abend auf einen Kompromiss einigen konnten [Hier<\/a> finden Sie eine ausf\u00fchrliche Analyse auf unserem Natursch\u00e4tze.Retten-Blog]. Somit ist die \u201ebeliebte\u201c Ausrede der EU-Agrarminister*innen, man k\u00f6nne erst \u00fcber die Inhalte der Gr\u00fcnen Architektur reden, wenn klar sei wieviel Geld zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde, endlich obsolet. Diese Klarheit \u00fcber das Budget gilt nat\u00fcrlich nur vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments zum j\u00fcngsten Haushalts-Kompromiss.<\/p>\n Die EU-Agrarminister*innen w\u00e4ren wohl gut beraten, sich in ihren Reformbem\u00fchungen noch etwas ambitionierter zu zeigen, denn die Kommission hat bereits deutlich gemacht, dass sie mit der Umweltambition des Rates nicht zufrieden ist und wird dies sicher auch im Trilog einfordern. Aus Sicht des Naturschutzes und f\u00fcr die Zukunft der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zeigt sich ganz klar, wie wichtig die derzeit laufenden Verhandlungen zur GAP zwischen den Gruppen und Abgeordneten im EU-Parlament sind: Nur mit einer progressiven Position kann das Parlament dem eher reformunwilligen Rat in den Trilog-Verhandlungen etwas entgegenstellen!<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik \u2013 denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> \u2013 #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n