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Die Erleichterung war in Br\u00fcssel zu sp\u00fcren, als Ratspr\u00e4sident Charles Michel Dienstags fr\u00fchmorgens auf Twitter verk\u00fcndete, dass die 27 EU Staats- und Regierungschefs nach einem viert\u00e4gigen Marathon-Gipfel eine Einigung<\/a> \u00fcber die k\u00fcnftigen EU Finanzen gefunden hatten. Zu viel stand auf dem Spiel und die Gefahr, dass die internen Konflikte der EU zwischen Nord-S\u00fcd, West-Ost im Falle eines Scheiterns eskalieren, war greifbar. Der einstimmige Beschluss war aus dieser Sicht eine gute Nachricht. Dass die EU nun erstmals gemeinsam Kredite aufnehmen wird, um den MS bei dem Wiederaufbau nach Covid-19 unter die Arme zu greifen, wurde von mehreren Kommentatoren und Gipfelteilnehmern als historisch bezeichnet. Was bedeutet dieses Ergebnis jedoch f\u00fcr den Umweltschutz und ist der Beschluss geeignet, den Naturschutz in der EU finanziell auf solide F\u00fc\u00dfe zu stellen?<\/p>\n <\/p>\n Nur leichte Verbesserungen beim Klimaschutz<\/strong><\/p>\n Zumindest den nackten Zahlen nach gab es beim Haushalt f\u00fcr die Jahre 2021-2027 Fortschritte beim Klimaschutz. Statt wie von der Kommission vorgeschlagen 25%, sollen nun 30% des EU Haushaltes zum Klimaschutz beitragen. Zudem sind eine Plastiksteuer und eine \u201eCarbon Border Tax\u201c angedacht, welche in den k\u00fcnftigen Haushalt flie\u00dfen sollen und eine positive Lenkwirkung entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Auch gab es Verbesserungen bei der 2. S\u00e4ule der GAP, welche momentan in Deutschland den Gro\u00dfteil der Naturschutzf\u00f6rderung tr\u00e4gt. Nachdem die Kommission 2018 massive K\u00fcrzungen von bis zu 28% vorgeschlagen hatte, liegt das k\u00fcnftige Budget nun nur noch 6-9% unter dem gegenw\u00e4rtigen Niveau. Die genauen K\u00fcrzungen unterscheiden sich zudem zwischen den Mitgliedstaaten, wobei Deutschland etwas besser wegkommt.<\/p>\n Hier h\u00f6ren die positiven Nachrichten leider auf. Die EU Kommission hatte in ihrem Haushaltsvorschlag von 2018 zumindest zarte Modernisierungsversuche gestartet, um zukunftsweisende Programme wie Horizon (Forschung), Erasmus (Jugendaustausch) und LIFE finanziell besser auszustatten. Vor allem bei den bei der Forschung wurde nun kr\u00e4ftig gek\u00fcrzt, u.a. um die traditionalen Bereiche wie die Agrarpolitik und allen vorran die fl\u00e4chenbezogenen Direktzahlungen zu sch\u00fctzen. Gerade diese gelten jedoch als ineffizient und von zweifelhaftem gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Grund f\u00fcr diese K\u00fcrzungen war die Forderung der Gruppe der \u201esparsammen Vier\u201c (\u00d6sterreich, Schweden, D\u00e4nemark und Niederlande) nach einem kleineren, moderneren EU Haushalt. Die K\u00fcrzungen trafen am Ende jedoch gerade die modernen Bereiche des Haushaltes, K\u00fcrzungen beim Agrarhaushalt w\u00e4ren ,it anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich nicht machbar gewesen. Das Gipfelergebnis ist deswegen mitnichten ein Grund sich auf die Schulter zu klopfen, den von einer Modernisierung kann keine Rede sein.<\/p>\n Auch die Erh\u00f6hung des Klimaschutzzieles k\u00f6nnte sich noch als Luftnummer entpuppen. So verharren die Regierungschefs auf der Annahme, dass 40% der GAP-Gelder zum Klimaschutz beitragen. Diese Zahl wurde von Experten immer wieder als \u00fcberh\u00f6ht kritisiert (siehe hier<\/a>), macht es den Mitgliedstaaten aber sehr einfach Klimaschutzausgaben nachzuweisen, ohne wirkliche Ver\u00e4nderungen ansto\u00dfen zu m\u00fcssen. Auch fehlen Garantien, dass die \u00fcbrigen 70% nicht am Ende in klimasch\u00e4dliche Projekte flie\u00dfen und so die Bem\u00fchungen konterkarieren.<\/p>\n Naturschutz geht fast leer aus<\/strong><\/p>\n Noch schlechter sieht die finanzielle Situation f\u00fcr den Naturschutz aus. Bereits seit Langem kritisieren Experten dessen eklatante Unterfinanzierung, in Deutschland fehlen etwa 900 Mio.\u20ac im Jahr, um das EU Naturschutzrecht zu implementieren. Die j\u00fcngst von der EU Kommission vorgeschlagene Biodiversit\u00e4tsstrategie f\u00fcr 2030 sah deshalb vor, dass der k\u00fcnftige Haushalt 20 Mrd.\u20ac pro Jahr mobilisieren sollte (siehe hier<\/a>), um u.a. die Umsetzung von Natura 2000 zu finanzieren. Davon findet sich in dem Verhandlungsergebnis nichts wieder. Einzig im Zusammenhang mit dem LIFE Programm wird der Naturschutz als Ziel genannt. Dieses macht trotz gro\u00dfer Erfolge jedoch gerade mal 0,7% des EU Haushaltes aus, zu wenig, um auf dem gesamten Kontinent gro\u00dffl\u00e4chige \u00c4nderungen zu erreichen.<\/p>\n Auch auf der Ebene der einzelnen Programme gab es keine Verbesserungen. Vor allem bei der GAP fehlen nach wie vor konkrete Vorgaben f\u00fcr die Mitgliedstaaten, in den Schutz der Biodiversit\u00e4t zu investieren. Der NABU hatte gefordert, 15 Mrd.\u20ac innerhalb der GAP pro Jahr f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t zweckzubinden. Diese Entscheidung wurde nun vertagt auf die Gesetzgebungsverfahren zu den einzelnen Verordnungen, welche noch immer andauern.<\/p>\n \u201eNext Generation EU\u201c verpasst Zielgruppe<\/strong><\/p>\n Es war das erkl\u00e4rte Ziel von EU Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, den Wiederaufbau der EU nach Covid-19 gr\u00fcn zu gestalten. Die mobilisierten Hilfen zus\u00e4tzlich zum regul\u00e4ren Haushalt in H\u00f6he von 750 Mrd. \u20ac sollten in keinem Fall den Status-Quo f\u00f6rdern, sondern den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft vorantreiben.<\/p>\n Die Legislativvorschl\u00e4ge der EU Kommission konnten sich daran nur bedingt messen (siehe hier<\/a>). Auf dem Gipfel ging es nun v.a. darum ob die Gelder in Form von Krediten oder Zusch\u00fcssen flie\u00dfen sollten und ob einzelne Mitgliedstaaten ein Vetorecht bei der Auszahlung der Gelder an andere Staaten bekommen.<\/p>\n Politik f\u00fcr die kommenden Generationen sieht anders aus. Forderungen von Umwelt-NGOs und einer Petition<\/a> von 1,3 Mio. B\u00fcrgern, die Gelder nur f\u00fcr eine gr\u00fcne Transformation auszugeben, spielten dagegen kaum eine Rolle. Weder eine m\u00f6gliche Negativliste, um auszuschlie\u00dfen, dass etwa fossile Energietr\u00e4ger unterst\u00fctzt werden, griffen die Verhandler auf, noch konkrete gr\u00fcne Kriterien f\u00fcr die Vergabe der Gelder.<\/p>\n Letzte Station EU Parlament<\/strong><\/p>\n Noch muss das EU Parlament diesem Kompromiss zustimmen. Bereits kurz nach dem Ende des Gipfels, zeigten sich mehrere Abgeordnete entt\u00e4uscht \u00fcber das Ergebnis (siehe hier<\/a>). Angesichts der deutlich divergierenden Parlamentsposition ist das kein Wunder. So hatten die Abgeordneten noch im Fr\u00fchjahr ihre Forderung nach einem h\u00f6heren EU Budget, mehr Investitionen in Forschung und Klimaschutz sowie einer besseren Naturschutzfinanzierung bekr\u00e4ftigt. Auch die Beteiligung des Parlaments bei der Auszahlung der Gelder aus dem Wiederaufbauprogramm d\u00fcrfte in den nun folgenden Verhandlungen eine Priorit\u00e4t sein.<\/p>\n Inwieweit das Parlament seinen Einfluss nutzen kann wird sich zeigen. Fraglich ist, ob die Abgeordneten bereit sind ihre Drohung durchzuziehen und den Deal unter Umst\u00e4nden platzen zu lassen. Dies w\u00fcrde den Prozess deutlich zur\u00fcckwerfen, aber das Parlament sollte sich trotzdem nicht unter Druck setzen lassen und f\u00fcr Verbesserungen in diesem Paket k\u00e4mpfen.<\/p>\n Bei den Gesetzgebungsverfahren zu den einzelnen Programmen im Haushalt und beim Wiederaufbauprogramm hat das Parlament zudem volle Mitsprache und muss diese nun nutzen. W\u00e4hrend der Haushalt vorschreibt wieviel Geld in einzelne Programme flie\u00dft, wird dann entschieden, f\u00fcr was das Geld konkret ausgegeben werden soll. Bei der GAP steht diese Richtungsentscheidung etwa im Herbst an und das Parlament muss durchsetzen, dass die Agrarf\u00f6rderung k\u00fcnftig vorallem jene Landwirte belohnt, die mehr tun f\u00fcr den Umweltschutz, anstatt das Geld weiter bedingungslos mit der Gie\u00dfkanne zu verteilen.<\/p>\n