Nach jahrelangen Verhandlungen und einer Reihe von Abschw\u00e4chungen und \u00dcbergangsfristen, die unter anderem Deutschland durchgesetzt hatte, wurde nun endlich im f\u00fcr Chemikalien zust\u00e4ndigen Ausschuss der EU-Kommission \u00fcber einen Vorschlag der Europ\u00e4ischen Chemikalien-Agentur \u00a0abgestimmt, der ein Verbot von bleihaltiger Schrotmunition in Feuchtgebieten vorsieht. Ohne Einigung mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium h\u00e4tte sich das federf\u00fchrende Umweltministerium in Br\u00fcssel enthalten m\u00fcssen. Hiermit w\u00e4re die erforderliche Mehrheit f\u00fcr das Verbot wohl nicht zustande gekommen und die Blamage f\u00fcr die amtierende deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft perfekt gewesen. Am Ende konnten auch noch weitere EU-L\u00e4nder von den nationalen BirdLife-Partnern \u00fcberzeugt werden und die Abstimmung endete mit einer Zustimmung von 90%!<\/p>\n
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung<\/h3>\n
In den letzten Wochen hatte der NABU gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern<\/a>, sowie Umweltverb\u00e4nden<\/a> aus ganz Europa Landwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner zum Einlenken im Sinne des Natur- und Umweltschutzes aufgerufen. Das Europa-Parlament muss dem Verbot noch zustimmen; durch das klare Ergebnis im REACH-Ausschuss gilt dieser Schritt jedoch als Formalie. Trotzdem ist mit massivem Druck auf die Europaabgeordneten<\/a> durch die Jagd- und Munitionslobby zu rechnen.<\/p>\n Durch den Druck des NABU und anderer Verb\u00e4nde auf die Bundesregierung im Vorfeld der geplanten Abstimmung \u00fcber ein EU-weites Verbot von Bleimunition f\u00fcr den 15. Juli 2020 hat Julia Kl\u00f6ckner ihre Blockadehaltung aufgegeben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) wollte dem Verbot aber nur zustimmen, wenn sich das Bundesumweltministerium bereit erkl\u00e4rt, die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die neue Regelung von zwei Jahren auf drei Jahre zu verl\u00e4ngern. Z\u00e4hneknirschend hatte Svenja Schulze dem Kompromiss zugestimmt.<\/p>\n <\/p>\n Leider hat die Verz\u00f6gerungstaktik des BMEL die Regierung der Tschechischen Republik dazu veranlasst, kurz nach Bekanntwerden der deutschen Entscheidung, der Methode der schriftlichen Abstimmung die Zustimmung zu entziehen. Darauf hat die EU-Kommission die Entscheidung vertagt, und zwar auf den 3. September.<\/strong> Am Donnerstag kommender Woche \u00a0wird nun also vielleicht endlich \u00fcber ein Verbot von bleihaltiger Schrotmunition in Feuchtgebieten abgestimmt.<\/p>\n Wie schon im Juli wird es eine sehr knappe Entscheidung werden und Deutschland als sehr gro\u00dfes EU-Mitgliedsland spielt hier eine entscheidende Rolle. Bei der Abstimmung im REACH-Regelungsausschuss z\u00e4hlt eine qualifizierte Mehrheit. Das bedeutet, dass mindestens 15 EU-Mitgliedsstaaten (MS) f\u00fcr das Verbot stimmen m\u00fcssen, diese 15 MS aber auch mindestens 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung der EU umfassen m\u00fcssen. Deutschland hat aufgrund der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe bei der Abstimmung ein gro\u00dfes Gewicht, aber auch eine Vorbildfunktion f\u00fcr noch unentschiedene, kleinere Mitgliedsstaaten. Alle Fakten liegen auf dem Tisch und sind auch bis in die Ministerb\u00fcros bekannt. BLEI IST GIFT! Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, weiter bleihaltige Schrotmunition zu verwenden. Julia Kl\u00f6ckner muss jetzt R\u00fcckgrat zeigen und sich im Interesse von Verbraucher*innen, Natur und Umwelt f\u00fcr ein vollst\u00e4ndiges Verbot bleihaltiger Jagdmunition aussprechen.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Beitrag von Marius Adrion, Vogelschutz-Experte des NABU, 9. Juli 2020 Derzeit steht in Br\u00fcssel ein EU-weites Verbot von Bleischrot in Feuchtgebieten zur Abstimmung. Doch leider blockiert bisher Bundeslandwirtschaftsministerin Kl\u00f6ckner beziehungsweise ihr Ministerium die Zustimmung Deutschlands zu dem Verbot. Die Abstimmungsfrist l\u00e4uft am 15. Juli ab. Die Argumente sind haltlos, wie dieser Natursch\u00e4tze.Retten-Beitrag aufzeigt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Blei ist ein hochgiftiges Schwermetall. Deshalb wurde die Nutzung in vielen Produkten des Alltags schon untersagt. Wenn Blei in die Umwelt gelangt, hat das f\u00fcr Tiere und Pflanzen gravierende Folgen, ebenso f\u00fcr die Gesundheit von Menschen. So sind Bleivergiftungen beispielsweise eine der Haupttodesursachen von Seeadlern. Sie nehmen beim Verzehr von Innereien eines erlegten Tieres Bestandteile zerlegter Bleigeschosse auf und sterben qualvoll. Blei ist auch f\u00fcr den Menschen sch\u00e4dlich. Es greift Nervensystem, Nieren sowie das Herz-Kreislaufsystem an, wird als krebserregend eingestuft und mindert die Intelligenz und Aufmerksamkeit von Kindern.<\/p>\n Foto: BirdLife Europe<\/p><\/div>\n Besonders problematisch ist die Nutzung von bleihaltiger Schrotmunition. Eine Schrotpatrone enth\u00e4lt dutzende kleine Schrotk\u00fcgelchen, von denen nach dem Schuss die meisten in der Umwelt verbleiben. V\u00f6gel nehmen diese Bleik\u00fcgelchen dann auf \u2013 im Glauben es handele sich um harmlose Steinchen, die Ihre Verdauung unterst\u00fctzen. Doch das Blei wird in ihrem Muskelmagen zerrieben und in den Blutkreislauf aufgenommen. Durch die Vergiftung wird der Darm gel\u00e4hmt und die V\u00f6gel verhungern, unabh\u00e4ngig davon, ob sie noch Nahrung aufnehmen. Schon bald nach Aufnahme des Bleis k\u00f6nnen die Tiere ihre Beine und Fl\u00fcgel nicht mehr kontrolliert bewegen, schleppen sich angsterf\u00fcllt umher, bis sie unter gro\u00dfem Schmerz sterben oder von Beutegreifern get\u00f6tet werden.<\/p>\n Jedes Jahr werden viele Millionen V\u00f6gel auf diese Weise unn\u00f6tig vergiftet. Bis zu 1,5 Millionen Wasserv\u00f6gel sterben in der EU j\u00e4hrlich unmittelbar an einer Bleivergiftung. Aus Sicht des NABU ist dies ein bedeutendes Tierschutzproblem.<\/p>\n <\/p>\n Durch die sogenannte REACH-Verordnung (R<\/em><\/strong>egistration, E<\/strong>valuation, A<\/strong>uthorisation and Restriction of Ch<\/strong>emicals)<\/em> k\u00f6nnen Chemikalien in der EU in der Verwendung beschr\u00e4nkt werden. Blei wurde schon f\u00fcr das Bleigie\u00dfen, in Farben und in Treibstoffen verboten, wird aber immer noch tonnenweise in Jagdmunition in die Umwelt gebracht. Durch die angestrebte Beschr\u00e4nkung von Blei in Schrotmunition in Feuchtgebieten im Rahmen der REACH-Gesetzgebung k\u00e4me die EU \u00fcbrigens auch ihren globalen Verpflichtungen aus dem AEWA-Abkommen nach.<\/p>\n Logo der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur<\/p><\/div>\n In einem jahrelangen Prozess wurde der Sachverhalt nun umfassend gepr\u00fcft und der Stand der Wissenschaft von der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur zusammengefasst. Insgesamt ist klar: Blei ist sch\u00e4dlich f\u00fcr die Umwelt und muss endlich verboten werden.<\/p>\n <\/p>\n Tweet vom Staatssekret\u00e4r, der die Enthaltung rechtfertigt.<\/p><\/div>\n Am 23. Juni kam turnusgem\u00e4\u00df der sogenannte REACH-Ausschuss der EU zusammen (ein Ausschuss nach den neuen „Komitologie“-Regeln des EU-Vertrages). Mit auf der Tagesordnung: das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot bleihaltiger Jagdmunition in Feuchtgebieten. Abgestimmt werden sollte sodann im schriftlichen Verfahren, aber erfragt wurde bereits die Position der Vertreter der Mitgliedstaaten (die ihren Platz im Ausschuss haben). Wie so \u00fcblich in Deutschland: das Prinzip der Ressortabstimmung, also eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung \u00fcber die Positionierung bei derartigen Fragen (au\u00dfer einzelne Akteure spielen foul, wie etwa der damalige Landwirtschaftsminister Schmidt, der bei der Verl\u00e4ngerung der Glyphosat-Zulassung die Ressortabstimmung ignorierte, wie in diesem Natursch\u00e4tze.Retten-Beitrag<\/a> nachzulesen ist). Im Nachhinein kam heraus, dass Deutschland sich enthalten musste, da das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Zustimmung zum Verbot blockiert. Die Frist f\u00fcr die schriftliche Abstimmung endet am 15. Juli.<\/p>\n <\/p>\n Bleivergifteter Seeadler – Foto: Rainer Altenkamp<\/p><\/div>\n Die Argumente des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind nicht haltbar. Es geht dabei vor allem um die vermeintlich verringerte T\u00f6tungswirkung von bleifreiem Schrot. Diese Bedenken bez\u00fcglich der T\u00f6tungswirkung von Bleialternativen sind wissenschaftlich wie jagdpraktisch ausger\u00e4umt. Die im Vergleich zu bleihaltiger Schrotmunition ver\u00e4nderten ballistischen Eigenschaften sind umfassend untersucht. Bleifreie Schrotmunition t\u00f6tet V\u00f6gel genauso effektiv wie Bleischrot. Jahrzehntelange Erfahrungen in der Verwendung ausschlie\u00dflich bleifreier Schrotmunition in D\u00e4nemark\u00a0 und den Niederlanden belegen eindeutig die ebensogute T\u00f6tungswirkung von bleifreiem Schrot, auch bei der Jagd auf gr\u00f6\u00dfere G\u00e4nsearten. Forschungen aus Frankreich\u00a0 weisen zudem darauf hin, dass die scheinbar schlechtere T\u00f6tungswirkung von bleifreiem Schrot nicht durch das Material selbst, sondern durch Faktoren wie Windgeschwindigkeit und die Art und Weise der Jagdaus\u00fcbung bedingt ist. Feldversuche haben sogar ergeben, dass J\u00e4ger*innen nicht unterscheiden konnten, mit welchem Typ Schrot sie in Doppelblindstudien geschossen haben und sich auch die Jagdergebnisse nicht unterschieden.<\/p>\n Zudem ist in Deutschland die Jagd mit Bleischrot schon heute durch die Jagdgesetze der L\u00e4nder geregelt. In 14 L\u00e4ndern, darunter alle Fl\u00e4chen-Bundesl\u00e4nder, ist die Verwendung von bleihaltigem Schrot bei der Jagd auf Wasserfederwild an und \u00fcber Gew\u00e4ssern verboten. Sechs L\u00e4nder verbieten den Einsatz von Bleischrot an Gew\u00e4ssern auch auf S\u00e4ugetiere oder untersagen den Einsatz g\u00e4nzlich. Es ist also davon auszugehen, dass die Jagdstrecken von Wildenten und Wildg\u00e4nsen in Deutschland bereits seit vielen Jahren weitaus \u00fcberwiegend unter Verwendung von bleifreier Schrotmunition zustande kommen.<\/p>\n Eine weitere Reduktion tierschutzrechtlicher Risiken bei der Jagd mit Schrot werden sich nur durch verpflichtende Schie\u00dftrainings und Anpassungen der Jagdaus\u00fcbung erreichen lassen. Der Fortbestand der Umweltbelastung und der millionenfachen Vergiftung von Wildtieren durch den Einsatz von Bleischrot steht demgegen\u00fcber in keinem vertretbaren Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n Deshalb unser Appell: Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Julia Kl\u00f6ckner m\u00fcssen ihren Widerstand gegen eine einheitliche europ\u00e4ische Verbotsregelung bis zum 15. Juli aufgeben. Nicht nur um den Start des deutschen Vorsitzes im Rat der Europ\u00e4ischen Union nicht zu vermasseln, sondern vor allem um Mensch und Natur zu sch\u00fctzen!<\/p>\n <\/p>\n<\/h2>\n
+++ Update: Abstimmung auf den 3. September verschoben! +++<\/h2>\n
Blockade von Kl\u00f6ckner mit haltlosen Argumenten<\/h2>\n
\n<\/em><\/p>\nWarum Bleimunition verbieten<\/h3>\n
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Was steht nun in Br\u00fcssel zur Abstimmung<\/h3>\n
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Wie hat sich Deutschland bisher verhalten<\/h3>\n
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Argumente gegen ein Verbot \u00fcberzeugen nicht<\/h3>\n
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Zum Weiterlesen<\/h3>\n