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Br\u00fcssel, 1.Juli 2020.<\/strong> Punkt Mitternacht endete gestern die kroatische Ratspr\u00e4sidentschaft und f\u00fcr die kommenden sechs Monate \u00fcbernimmt Deutschland nun den Vorsitz, u.a. im Agrarrat. Am vergangenen Montag hatte die kroatische Pr\u00e4sidentschaft noch ihren Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen zur GAP post 2020 vorgestellt. Gestern wurde zudem bekannt, dass sich der Rat mit dem Europaparlament im sgn. Trilog zur GAP-\u00dcbergangsverordnung auf den letzten Metern einigen konnte.<\/p>\n <\/p>\n Wenig Fortschritt bei GAP-Verhandlungen<\/strong><\/p>\n Trotz der Einschr\u00e4nkungen durch Covid-19 (siehe hier<\/a>) gingen die Verhandlungen im Rat zuletzt (virtuell) weiter. Der abschlie\u00dfende Fortschrittsbericht der kroatischen Ratspr\u00e4sidentschaft (siehe hier<\/a>) stellt eine Zusammenfassung des bisherigen Verhandlungsstands an, etwa zum Indikatorensystem der neuen GAP, wo sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich Vereinfachungen w\u00fcnschten.<\/p>\n In den vergangen sechs Monaten zeigte sich zudem, dass die Idee eines gemeinsamen Budgets f\u00fcr Umweltma\u00dfnahmen nicht gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung unter den Ministern fand. Aus Umweltsicht ist dies positiv zu bewerten, der Vorschlag der 2019 noch von Finnland eingebracht wurde, h\u00e4tte die Naturschutzfinanzierung eher verschlechtert (siehe hier<\/a>). Auch spielten einige Mitgliedstaaten zuletzt immer wieder mit der Idee, die Direktzahlungen auf dieses Umweltbudget anzurechnen, was dieses letztendlich ins Absurde gef\u00fchrt h\u00e4tte. Wie es mit der Umwelt- und Naturschutzfinanzierung in der GAP aus Sicht der Agrarminister nun weitergehen soll, bleibt jedoch unklar und es wird in dem Dokument auf den Green Deal verwiesen. Diese Frage wird also unter der nun beginnenden deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft ein heikles Themen bleiben.<\/p>\n Eine vorl\u00e4ufige Einigung gab es zur Konditionalit\u00e4t, wo offenbar eine Mehrheit sich daf\u00fcr ausspricht, den wichtigen GL\u00d6Z-9 Standard auf Ackerfl\u00e4chen zu beschr\u00e4nken statt ihn wie im Kommissionsvorschlag auf die gesamte landwirtschaftliche Fl\u00e4che anzuwenden. Dieser Standard schreibt vor, wie viel Fl\u00e4che Landwirte als nicht-produktive \u00f6kologische Vorrangfl\u00e4chen bereitstellen m\u00fcssen, um Direktzahlungen beziehen zu k\u00f6nnen. Der NABU fordert hier einen Prozentsatz von 10% auf allen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen (siehe hier<\/a>). Der nun diskutierte Kompromiss bleibt jedoch selbst hinter dem zur\u00fcck, was die Kommission noch 2018 vorgeschlagen hatte und steht nicht im Einklang mit der j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten EU Biodiversit\u00e4tsstrategie. Diese sieht ebenfalls ein Ziel von 10% Fl\u00e4chenanteil von Landschaftselementen in der Agrarlandschaft vor. Mit diesem Kompromiss ist dieses aber deutlich schwerer zu erreichen.<\/p>\n Einigung auf zweij\u00e4hrige \u00dcbergangsperiode<\/strong><\/p>\n In den letzten Stunden unter der kroatischen Ratspr\u00e4sidentschaft gelang zudem eine Einigung zwischen Agrarrat und Europaparlament zur sgn. GAP \u00dcbergangsverordnung. Nachdem bereits das Europaparlament dies gefordert hatte, ist nun klar, dass die neue GAP fr\u00fchestens ab 2023 in Kraft treten wird und f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre die alten GAP Regeln weiter gelten. Dies war angesichts der Verz\u00f6gerungen im Gesetzgebungsprozess unvermeidlich. Aus Sicht des NABU ist aber zu kritisieren, dass bekannte Schwachstellen der Umweltregeln unter der alten GAP nicht behoben wurden. So gab es im Parlament im April die Chance etwa die unzul\u00e4nglichen Regeln f\u00fcr die \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen zu verbessern (siehe hier<\/a>). Der Agrarausschuss hatte sich jedoch dagegen ausgesprochen und dieser umweltpolitische Stillstand wurde in der gestrigen Einigung nun zementiert.<\/p>\n Deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft<\/strong><\/p>\n Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner dr\u00fcckt als frischgebackene Vorsitzende des Agrarausschusses bereits auf die Tube und hofft auf eine Einigung des Agrarrates zur GAP bis Oktober. Ob sich dies angesichts der immer noch divergierenden Positonen der Mitgliedstaaten u.a. zur Gr\u00fcnen Architektur bewerkstelligen l\u00e4sst, bleibt jedoch zweifelhaft und h\u00e4ngt auch davon ab, ob die EU-Regierungschefs sich im Juli auf einen neuen EU Haushalt einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Trotz ihrer M\u00e4ngel hat die \u00dcbergangsverordnung immerhin Zeit verschafft. Diese sollten die Minister und Abgeordneten nutzen, um etwa die Koh\u00e4renz der GAP mit dem Green Deal sicherstellen. Rat und Parlament sollten u.a. pr\u00fcfen, wie die k\u00fcrzlich vorgestellten EU Biodiversit\u00e4ts- und Farm-to-Fork Strategien besser in die GAP integriert werden k\u00f6nnen. Vor allem das Parlament muss ferner den r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Ideen des Rats etwa bei der Konditionalit\u00e4t eine progressive Position entgegensetzen wie das der Umweltausschuss in seinem Bericht bereits 2019 getan hatte. Eine erste Positionierung des gesamten Plenums des Europaparlaments zur GAP wird momentan f\u00fcr den Herbst\/Winter 2020 erwartet.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. 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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n