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Br\u00fcssel, 22.Juni 2020. <\/strong>W\u00e4hrend eines Webinars<\/a> stellten vergangene Woche Agrar- und Umweltpolitiker der liberalen RENEW-Gruppe im Europaparlament ein gemeinsames Positionspapier zur GAP vor. Dieses soll die politische Basis der Gruppe f\u00fcr die weiteren Verhandlungen im Vorfeld der im Herbst erwarteten Plenarabstimmung darstellen. Vor allem bei der sgn. Gr\u00fcnen Architektur der GAP schl\u00e4gt es umfassende \u00c4nderungen am Kommissionsvorschlag vor. Diese sehen zwar mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Landwirte und Mitgliedstaaten vor, konterkarieren aber zugleich ein einheitliches Niveau im Umweltschutz und lassen noch viele offene Fragen.<\/p>\n <\/p>\n Kernst\u00fcck des unter der F\u00fchrung der beiden Agrarpolitiker Jan Huitema (NL) und Martin Hlav\u00e1\u010dek (CZ) verfassten Positionspapiers ist eine Neuausrichtung des Verh\u00e4ltnisses der verpflichtenden Konditionalit\u00e4t zu den freiwilligen Eco-Schemes. Positiv ist ein verpflichtendes Mindestbudget f\u00fcr jene Eco-Schemes, welches zu Beginn 30% der 1. S\u00e4ule betragen und bis zum Ende der Programmierungsperiode auf 40% anwachsen soll. Angesichts der weiter unten beschriebenen Ver\u00e4nderungen im Zusammenspiel zwischen Eco-Schemes und Konditionalit\u00e4t wird dieser Anteil jedoch kaum ausreichen, um f\u00fcr die Umwelt entscheidende Verbesserungen zu bringen.<\/p>\n In der Konditionalit\u00e4t wurden leichte Anpassungen vorgenommen. Unter GL\u00d6Z 9 wird ein Mindestprozentsatz von 5% f\u00fcr nichtproduktive Fl\u00e4chen und Landschaftsbestandteile festgeschrieben, welchen Landwirte auf ihren Fl\u00e4chen aufweisen m\u00fcssen, um Direktzahlungen beziehen zu k\u00f6nnen. Auch hier ist positiv, dass eine Prozentzahl genannt wird, diese fehlte im urspr\u00fcnglichen Vorschlag der Kommission (siehe hier<\/a>). Klar ist aber, dass 5% \u201eSpace for Nature\u201c nicht ausreichen, um das Artensterben aufzuhalten. N\u00f6tig sind laut diverser Studien mindestens 10% (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Diese leichten Verbesserungen werden jedoch dadurch gef\u00e4hrdet, dass Landwirte sich laut Vorschlag von bestimmten Standards innerhalb der Konditionalit\u00e4t befreien k\u00f6nnen, wenn sie sich in ein \u00e4quivalentes Eco-Scheme einschreiben. Nimmt ein Landwirt beispielweise an einer freiwilligen Ma\u00dfnahme teil, die 10% nichtproduktiver Fl\u00e4chen vorsieht, wird der entsprechende Standard (in dem Fall GL\u00d6Z9) nicht mehr angewendet. Dies k\u00f6nnte je nach Umsetzung hoch problematisch sein, je nachdem welche Basis f\u00fcr die Verg\u00fctung der Landwirte in diesen \u00e4quivalenten Eco-Schemes angenommen w\u00fcrde.<\/p>\n Bleiben wir bei dem obigen Beispiel: es macht einen Unterschied, ob ein Landwirt in dem genannten Eco-Scheme f\u00fcr die vollen 10% eine entsprechende zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung bekommt oder nur f\u00fcr die 5%, die \u00fcber das Niveau der Konditionalit\u00e4t hinausgehen.\u00a0Im letzteren Fall w\u00fcrden die Eco-Schemes einen zus\u00e4tzlichen Nutzen f\u00fcr die Umwelt bringen, der \u00fcber die Konditionalit\u00e4t hinausgeht. Im ersten Fall, welchen die Autoren offenbar favorisieren, w\u00fcrde zus\u00e4tzliches Steuergeld f\u00fcr freiwillige Ma\u00dfnahmen ausgegeben, die im Kommissionsvorschlag noch verpflichtend w\u00e4ren. Das vorgeschlagene Budget f\u00fcr Eco-Schemes wird also zum Teil wieder aufgefressen und es bleibt weniger Geld zur Verf\u00fcgung, um Ma\u00dfnahmen zu verg\u00fcten, die \u00fcber das Basisniveau hinaus.<\/p>\n Dieses moderate Budget f\u00fcr die Eco-Schemes zusammen genommen mit der schwindenden Abgrenzung zur Konditionalit\u00e4t f\u00fchrt zum n\u00e4chsten praktischen Problem. Es ist anzunehmen, dass sehr viele Landwirte versuchen werden in diesen \u00e4quivalenten Eco-Schemes unterzukommen. Die Nachfrage w\u00fcrde vermutlich das Angebot deutlich \u00fcbersteigen. Eine Gruppe von Landwirten w\u00fcrde eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung bekommen, die Landwirte, welche leer ausgehen, unterl\u00e4gen jedoch weiter der Konditionalit\u00e4t ohne mehr Geld aus der GAP zu bekommen. Diese Einf\u00fchrung von zwei verschiedenen Basisniveaus ist weder gerecht noch bringt sie den Umweltschutz voran.<\/p>\n Das Papier ist innerhalb der Gruppe nicht unumstritten. Am gleichen Tag wurde ferner bekannt, dass der Umweltausschuss mit der Unterst\u00fctzung der liberalen Abgeordneten dort entschieden hat, die Verhandlungen zur GAP mit dem Agrarausschuss abzubrechen (siehe hier<\/a>). Hintergrund d\u00fcrfte vor allem der schleppende Verlauf der Verhandlungen gewesen sein, zusammen mit der Tatsache, dass der Umweltausschuss progressive Forderungen in diesem Format kaum durchsetzen konnte (ein eigener Artikel zu den Hintergr\u00fcnden folgt in K\u00fcrze). Dies f\u00fchrte bei den Agrarkollegen jedoch zu erbosten Reaktionen. So attackierte die RENEW-Sprecherin im Agrarausschuss Ulrike M\u00fcller ihre Parteifreunde im Umweltausschuss auffallend scharf. Einigkeit sieht anders aus, aber es ist zu hoffen, dass die Abgeordneten die weiteren Diskussionen nutzen, um das Konzept nachzubessern.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n