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Br\u00fcssel, 8.Juni 2020. <\/strong>Am 27.Mai ver\u00f6ffentlichte die EU Kommission ihren Vorschlag<\/a> f\u00fcr ein Wiederaufbauprogramm sowie f\u00fcr den neuen EU Haushalt (MFR). Diese sollen den Grundstein legen f\u00fcr den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Covid-19. Gleichzeitig ist es das erkl\u00e4rte Ziel der Kommission aber auch des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, den Green Deal in den Fokus dieser Anstrengungen zu r\u00fccken. Unsere erste Analyse<\/a> der Vorschl\u00e4ge ergab jedoch ein durchwachsenes Bild und vor allem beim Naturschutz blieben vor allem Entt\u00e4uschung sowie viele offene Fragen. Unklar war auch, wie die GAP von diesem Paket betroffen sein w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n Mehr Geld im Agrarhaushalt<\/strong><\/p>\n Bei den reinen Zahlen ist die Lage relativ klar. Der aktualisierte Haushaltsvorschlag erh\u00f6ht das Budget der ersten S\u00e4ule von 2021-2027 inflationsbereinigt um 4 Mrd. \u20ac sowie das der zweiten S\u00e4ule um 5 Mrd. \u20ac gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf aus 2018. Das Wiederaufbauprogramm, welches insgesamt ein Volumen von 750 Mrd. \u20ac hat, leitet weitere 15 Mrd. \u20ac in die l\u00e4ndliche Entwicklung. Die gute Nachricht, die K\u00fcrzungen der 2.S\u00e4ule aus dem vorherigen Haushaltsvorschlag von 2018 sind somit fast vollst\u00e4ndig vom Tisch. Durch die zudem vorgesehene h\u00f6here nationale Ko-Finanzierung k\u00f6nnten die Mittel in den l\u00e4ndlichen Entwicklungsprogrammen am Ende sogar h\u00f6her ausfallen als heute.<\/p>\n Unklarheiten \u00fcber die Verwendung<\/strong><\/p>\n Vor allem bei den zus\u00e4tzlichen 15 Mrd. \u20ac aus dem Wiederaufbauprogramm bleiben jedoch viele Fragezeichen zur angedachten Verwendung, z.B. ob eine Differenzierung zu den restlichen ELER Geldern geplant ist. Die offizielle Kommunikation der EU Kommission zum Wiederaufbauprogramm erw\u00e4hnte zun\u00e4chst nur Folgendes:<\/p>\n \u201e<\/em>The Common Agricultural Policy and the Farm to Fork Strategy will support our farmers and agricultural sector to thrive <\/strong>and <\/em>continue to provide us with the affordable, nutritious, safe and sustainable food we need, while strengthening our supply chains and addressing the issues that were exposed during the crisis. Given the vital role of farmers and rural areas in the green transition, the Commission is today proposing to reinforce the budget for the European Agricultural Fund for Rural Development <\/strong>by \u20ac15 billion.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n Das Geld m\u00fcsste dementsprechend u.a. die Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie sowie die Gr\u00fcne Transformation unterst\u00fctzen. Die Formulierung schafft aber gleichzeitig den Eindruck, dass die Budgeterh\u00f6hung nicht unbedingt an bestimmte Umweltma\u00dfnahmen gebunden ist, l\u00e4sst also ein Hintert\u00fcrchen offen.<\/p>\n Kein Geld f\u00fcr den Green Deal? <\/strong><\/p>\n Inzwischen hat die EU Kommission ihre Pl\u00e4ne im Rahmen einer sgn. \u201eOmnibus-Richtline\u201c konkretisiert<\/a>, welche unter anderem den eigenen GAP-Vorschlag aus 2018 aktualisiert. Diese sieht f\u00fcr die zweite S\u00e4ule konkret zwei Dinge vor: 1) Die f\u00fcr die restlichen GAP-Gelder geltenden Zweckbindungen (d.h. auch die Verpflichtung 30% in Umweltma\u00dfnahmen zu stecken) gilt nicht f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen 15 Mrd. \u20ac. 2) Das Geld soll in drei Tranchen von 2022-2024 an die Mitgliedstaaten flie\u00dfen, mit dem Ziel Aktivit\u00e4ten zu f\u00f6rdern, welche die wirtschaftliche Erholung nach COVID-19 anleiten.<\/p>\n Somit bleibt immer noch unklar, f\u00fcr welche konkreten Ma\u00dfnahmen die Mitgliedstaaten dieses Geld verwenden d\u00fcrfen. Die Gefahr ist jedoch gro\u00df, dass der Umweltschutz und der Green Deal, anders als im obigen Zitat, propagiert auf der Strecke bleiben. Vor allem, dass die Verpflichtung min. 30% der ELER-Gelder in den Umweltschutz zu investieren, auf die Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm nicht anwendbar ist, k\u00f6nnte zum Bummerang werden. Zwar ist es nat\u00fcrlich nicht ausgeschlo\u00dfen, dass einzelne Mitgliedstaaten mehr als diese 30% in den Umweltschutz stecken. Die Erfahrung aus der Vergangenheit hat aber gezeigt, dass die Mitgliedstaaten dies ohne rechtliche Verpflichtung in der Regel nicht tun.<\/p>\n Agrarminister und Parlament sind am Zug<\/strong><\/p>\n Das letzte Wort \u00fcber die Verwendung dieser Gelder haben der Rat sowie das Europ\u00e4ische Parlament. Allein um Marktverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, w\u00e4re zu raten, die Vorgaben der EU Kommission zu konkretisieren. Nachdem sich beide Institutionen ferner dazu bekannt haben, den wirtschaftlichen Wiederaufbau am Green Deal auszurichten, w\u00e4re es ferner nur konsequent, die zus\u00e4tzlichen Milliarden in den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Klima- und Naturschutz zu investieren. Davon w\u00fcrden am Ende sowohl die Landwirt als auch die Umwelt profitieren.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n