![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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05.06.2020.<\/strong> Heute ist der Weltumwelttag mit dem Motto\u201eTime for Nature\u201c (Zeit f\u00fcr Natur). Deutschland und Kolumbien sind die Partner f\u00fcr die Organisation des diesj\u00e4hrigen Umwelttages. Daher passt es, dass ausgerechnet heute der EU Rechnungshof seinen\u00a0Bericht<\/a>\u00a0zur Biodiversit\u00e4t landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen ver\u00f6ffentlicht hat. Darin wird erneut klar und deutlich darstellt, dass die abnehmende Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen eine gro\u00dfe Bedrohung ist. Im Bericht wird au\u00dferdem streng \u00fcber die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geurteilt. Bereits der Titel \u201eDer Beitrag der GAP hat den R\u00fcckgang nicht gestoppt\u201c verhei\u00dft nichts Gutes. So sollte es auch f\u00fcr Deutschland und die kommende Ratspr\u00e4sidentschaft klar sein: es ist 5 vor 12, es ist dringend \u201eZeit f\u00fcr Natur\u201c in der GAP.<\/p>\n <\/p>\n In dem Bericht erinnert der Rechnungshof an die \u00a0EU-2020-Biodiversit\u00e4tsstrategie. Sie l\u00e4uft dieses Jahr aus und verfehlt wie bef\u00fcrchtet ihre Ziele. Es wird festgestellt, dass die ungenauen Formulierungen des Landwirtschaftsziels und der Ma\u00dfnahmen in der EU-2020-Biodiversit\u00e4tsstrategie eine Messung der Fortschritte schwierig gemacht haben. Da sind die klareren Ziele der neuen EU-2030-Strategie hoffentlich ergiebiger. Wenn jedoch keine messbaren Ziele umgesetzt werden, wird wir auch die neue Strategie ihre Ziele verfehlen.<\/p>\n Kritisiert wird auch eine mangelnde Koordinierung und Koh\u00e4renz zwischen den politischen Entscheidungen und den verschiedenen Strategien der EU. Dabei k\u00f6nnte f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre der \u00a0Rahmen des Green Deals von Vorteil sein. Nat\u00fcrlich nur, wenn er auch gut umgesetzt wird. Schlie\u00dflich wird im Bericht festgestellt, dass die Nachvollziehbarkeit und R\u00fcckverfolgbarkeit der GAP-Ausgaben f\u00fcr die biologische Vielfalt durch die Kommission unzureichend ist. \u00c4hnlich f\u00e4llt die Kritik<\/a> an den GAP-Ausgaben und das Klima aus. Der Rechnungshof kommt zu dem Urteil, dass in diesem Bereich \u00a0die aktuellen GAP-Vorschl\u00e4ge noch dringend ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten. Auch \u00fcber die Indikatoren der bisherigen Biodiv-Strategie \u00e4u\u00dfert der Rechnungshof Kritik.<\/p>\n Der EU-Rechnungshof erinnert daran, dass f\u00fcr den Zeitraum 2014-2020 die Kommission 8,1 % der EU-Mittel (86 Milliarden Euro) f\u00fcr die biologische Vielfalt eingeplant hat. 77 % dieses Betrags (66 Milliarden Euro) stammen aus der GAP. Gleichzeitig vermutet der Rechnungshof, dass die EU Kommission sich mit diesen Zahlen selbst \u00fcbersch\u00e4tzt. Zu diesem Ergebnis kam \u00a0auch schon vor eingen Monaten die Studie des NABU \u00fcber die Klima-Finanzierung in der GAP. Die Kommission verwendet Berechnungsmethoden mit sehr groben Kategorien (0,40 oder 100%) und stellt sch\u00e4dliche Subventionen nicht in Frage. Diese Methoden sind sehr fragw\u00fcrdig und sollten lt. Rechungshofbericht dringend nachgesch\u00e4rftwerden.<\/p>\n Analysiert wurde auch, ob in der F\u00f6rderperiode 2014-2020 die Direktzahlungen, darunter das sog. Greening und die Konditionalit\u00e4t messbare positive Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t gehabt haben (so wie in dem die Landwirtschaft betreffenden Einzelziel 3A der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie gefordert). Die ern\u00fcchternde und wenig \u00fcberraschende Antwort lautet: Die meisten GAP Gelder haben nur einen sehr geringen positiven Beitrag auf die Biodiversit\u00e4t und die Direktzahlungen erhalten oder verbessern die Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen nicht. Auch die Vorgaben und Mindestanforderungen der Konditionalit\u00e4t der GAP haben keine deutlich erkennbare positive \u00a0Wirkung f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t. Erneut zeigt sich, dass auch das sog. Greening \u00a0sein Potenzial nicht erf\u00fcllt hat. Nur einige bestimmte L\u00e4ndliche Entwicklungsma\u00dfnahmen wie die Agrar-Umwelt-, Natura-2000- oder \u00d6kolandbau-Ma\u00dfnahmen, haben wirklich die M\u00f6glichkeit die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu verbessern.<\/p>\n Der Rechnungshof richtet einige Empfehlungen an die Kommission<\/p>\n Es ist eine klare Ansage, einerseits an die Kommission, die GAP Vorschl\u00e4ge jetzt nach der Ver\u00f6ffentlichung der Biodiv-Strategie und Farm 2 Fork Strategie im Rahmen des Green Deals ambitioniert umzusetzen. Es ist andererseits auch eine klare Ansage an den Rat und das Parlament, die Informationen des Berichtes als konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge in die GAP Texte einzuarbeiten. Anfangen kann der Rat der Agrarminister*innen schon am kommenden Montag. Dann startet dort die Diskussion, wie die neuen Strategien im Einklang mit der GAP und dem MFR umgesetzt werden k\u00f6nnen. Wir hoffen, dass zumindest Frau Kl\u00f6ckner sich in ihrer Rede auch wirklich die \u201eZeit f\u00fcr Natur\u201c in der GAP nimmt.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik \u2013 denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> \u2013 #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n