![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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2. Juni 2020.<\/strong> Am Donnerstag letzte Woche traf im Eilverfahren ein Schreiben vom BMEL ein, mit dem Titel: \u201eEntwurf eines Dritten Gesetzes zur \u00c4nderung des Direktzahlungen-Durchf\u00fchrungsgesetzes\u201c. Darin stand, dass Deutschland den hart verhandelten Umschichtungsprozentansatz von 6% (von der erste in der zweite S\u00e4ule) auch f\u00fcr das Jahr 2022 (Antragsjahr 2021) beibehalten m\u00f6chte. Auch in Zeiten eines unsicheren Europ\u00e4ischen Haushalts (der MFR ist noch nicht zu Ende verhandelt) und einer noch nicht finalisierten \u00dcbergangsverordnung, muss trotzdem schon mit dieser Diskussion begonnen werden, da die Meldefrist bei der EU Kommission f\u00fcr die Umschichtung wahrscheinlich schon in den Herbst fallen wird. Angeblich ist die Ressortabstimmung hier\u00fcber noch nicht abgeschlossen also muss \u00fcber den finalen Prozentsatz noch politisch entschieden werden.<\/p>\n Unseren Berechnungen entsprechend (wir richten uns auf die Zahlen des letzten Kommissionsvorschlags inklusive des Wiederaufbauprogrammes, wenngleich nicht inflationsbereinigt) liegt die zuk\u00fcnftige H\u00f6he der 2. S\u00e4ule ungef\u00e4hr auf dem heutigen Niveau. Trotzdem bleibt das Problem der Unterfinanzierung des Naturschutzes und anderen wichtigen Klima- und Umweltma\u00dfnahmen aus der 2. S\u00e4ule bestehen. In Deutschland gibt es allein bei der Naturschutzfinanzierung noch immer einen Mehrbedarf von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Das wird mit gleichbleibender Umschichtung keinesfalls gel\u00f6st. Wir h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass die Bundesregierung schon jetzt die notwendige Transformation einleitet und die maximal m\u00f6gliche Summe aus den pauschalen Fl\u00e4chenzahlungen abzieht und in die ELER Programme investiert. Die Argumentation, dass eine nachhaltige und umweltvertr\u00e4gliche Landwirtschaft und die nachhaltige Entwicklung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume unterst\u00fctzt wird, z.B. im Kapitel zur Vereinbarkeit mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, ist aus Sicht des NABU zu pauschal und wenig nuanciert. Die umgeschichteten Gelder flie\u00dfen nicht automatisch in die besten Ma\u00dfnahmen. Selbst in den ELER Programmen gibt es Qualit\u00e4tsunterschiede zwischen den Ma\u00dfnahmen. Wo die Gelder final landen, legen die Bundesl\u00e4nder fest. Eine umfassende Bewertung ist momentan deshalb nicht so einfach m\u00f6glich. Die Bundesregierung kann sich aber noch umentscheiden. Aus Sicht des NABU gehen die M\u00f6glichkeiten deutlich \u00fcber die zwei pr\u00e4sentierten Optionen (0 oder 6%) hinaus. Die Europ\u00e4ische Verordnung erlaubt es, bis zu 15% umzuschichten. Warum diese Option nicht einmal in Erw\u00e4gung gezogen oder diskutiert wurde, bleibt schleierhaft. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Umschichtung deutlich erh\u00f6ht und mit den L\u00e4ndern zusammen aktiv daran arbeitet, dass diese \u00a0Gelder in einer echten Transformation hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft flie\u00dfen. Wenn es bei den 6% bleibt, best\u00e4tigt dieser Gesetzentwurf leider unsere Kritik, dass die zweij\u00e4hrige \u00dcbergangsperiode zwischen der jetzigen und der zuk\u00fcnftigen GAP, die zur Zeit noch in Br\u00fcssel verhandelt wird, keine echte Transformation einl\u00e4utet und vor allem den Status Quo beibeh\u00e4lt.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik \u2013 denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> \u2013 #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n