{"id":5501,"date":"2020-05-28T15:02:43","date_gmt":"2020-05-28T13:02:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5501"},"modified":"2020-05-28T15:02:43","modified_gmt":"2020-05-28T13:02:43","slug":"plaene-fuer-eu-haushalt-werden-green-deal-nicht-gerecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/plaene-fuer-eu-haushalt-werden-green-deal-nicht-gerecht\/","title":{"rendered":"Pl\u00e4ne f\u00fcr EU Haushalt werden Green Deal nicht gerecht"},"content":{"rendered":"

Mit der Biodiversit\u00e4tsstrategie und der \u201eFarm-To-Fork\u201c-Strategie hat die Europ\u00e4ische Kommission letzte Woche eine echte Blaupause zur Rettung der Biodiversit\u00e4t abgeliefert (siehe hier<\/a>). Umso gr\u00f6\u00dfer ist nun die Ern\u00fcchterung: der gestern von Ursula von der Leyen pr\u00e4sentierte Entwurf f\u00fcr den EU-Haushalt 2021-2027 und einem EU Wiederaufbaufonds wird diesen hohen Erwartungen leider nicht ausreichend gerecht.<\/p>\n

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Was schl\u00e4gt die EU Kommission vor?<\/strong><\/p>\n

Zum einen hat die EU Kommission gestern eine aktualisierte Version des Haushaltsentwurfs 2021-2027 vorgelegt, der den noch vom ehemaligen Haushaltskommissar Oettinger gemachten Vorschlag von 2018 ersetzt. Darin sind leichte Anpassungen vor allem bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehen, u.a. 4 Mrd. \u20ac zus\u00e4tzlich f\u00fcr die erste S\u00e4ule sowie weitere 5 Mrd. \u20ac f\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung verteilt auf sieben Jahre.<\/p>\n

Die eigentliche Neuerung ist der sgn. Wiederaufbaufond (\u201eRecovery Instrument\u201c), der auf den regul\u00e4ren Haushalt aufbaut und mit welchem die EU sich 750 Mrd. \u20ac auf den Finanzm\u00e4rkten leihen m\u00f6chte. Das meiste Geld soll davon \u00fcber eine \u201eRecovery and Resilience Facility\u201c in Form von Zusch\u00fcssen und Krediten an die Mitgliedstaaten flie\u00dfen, um die wirtschaftlichen Neuanfang nach Covid-19 zu unterst\u00fctzen. Von diesem Geld gehen weitere 15 Mrd. \u20ac in die zweite S\u00e4ule der GAP. Insgesamt kann die GAP sich so \u00fcber 24 Mrd. \u20ac zus\u00e4tzlich freuen gg\u00fc. dem Vorschlag von 2018, bleibt jedoch immer noch unter dem Niveau der gegenw\u00e4rtigen Programmierungsperiode.<\/p>\n

Wie steht der Vorschlag im Verh\u00e4ltnis zum Green Deal?<\/strong><\/p>\n

Man muss der EU Kommission zu Gute halten, dass die Sprache des Green Deals sich deutlich auf die Haushalts- und Wiederaufbaupl\u00e4ne abf\u00e4rbt. Vor allem im Klimabereich sto\u00dfen die Pl\u00e4ne interessante Projekte an, die vor allem vom Wiederaufbaufonds finanziert werden. Dazu geh\u00f6rt ein Programm zur energetischen Sanierung von Geb\u00e4uden, Investitionen in nachhaltige Mobilit\u00e4tsformen, F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft etc. Das ist gut und wichtig, war es doch der Wunsch vieler Mitgliedstaaten und der EU Kommission selber, dass der Green Deal die Basis der wirtschaftlichen Erholung Europas darstellen soll.<\/p>\n

Beim eigentlichen EU Haushalt sieht es schon deutlich anders aus. So h\u00e4lt die EU Kommission weiter an der Behauptung fest, dass 25% aller Ausgaben dort dem Klimaschutz dienen, obwohl Experten diese wiederholt kritisiert haben (siehe hier<\/a>). Bei den einzelnen Haushaltposten schreckt die EU Kommission vor wichtigen \u00c4nderungen vor allem bei der Agrarpolitik zur\u00fcck. Auch wenn man nicht mehr von einer \u00fcberproportionalen K\u00fcrzung der 2. S\u00e4ule sprechen kann, sollen weiterhin drei Viertel des Milliardenbudgets der GAP pauschal pro Fl\u00e4che verteilt werden. Die Chance f\u00fcr die zielgerichtete Honorierung naturvertr\u00e4glicher Betriebe wird damit vertan und Milliarden Steuergelder vergeudet. Bei dem bisher einzigen EU Umweltprogramm LIFE wird das Budget sogar etwas gek\u00fcrzt. Das alles passt nicht zu einem European Green Deal.<\/p>\n

Bei der Vermeidung umweltsch\u00e4dlicher Subventionen verspricht die Kommission die Einhaltung des \u201eDo no harm\u201c-Prinzips. Wie das genau geschehen soll bleibt unklar, ein entsprechender Mechanismus fehlt. Investitionen etwa in fossile Energietr\u00e4ger bleiben m\u00f6glich sagen deshalb die Experten von CAN-Europe (siehe hier<\/a>). Der f\u00fcr den Green Deal zust\u00e4ndige Kommissar Timmermans best\u00e4tigte sp\u00e4ter, dass ein komplettes Verbot solcher Ausgaben durch die Mitgliedstaaten nicht geplant ist (siehe hier<\/a>).<\/p>\n

Totalschaden beim Naturschutz<\/strong><\/p>\n

Vor allem die Biodiversit\u00e4tsstrategie, welche die EU Kommission letzte Woche ver\u00f6ffentlichte, h\u00e4tte ein neues Kapitel f\u00fcr den Naturschutz in Europa aufschlagen k\u00f6nnen. Sie enthielt viele Element, die einen \u201eGame changer\u201c darstellen: mehr Naturschutzfinanzierung (20 Mrd. \u20ac\/Jahr), mehr Schutzgebiete, bessere Integration von Naturschutz und Landwirtschaft, einen Plan f\u00fcr verbindliche Vorgaben zur Renaturierung degradierter \u00d6kosystem. Als rechtlich unverbindliche Strategie h\u00e4ngt der Erfolg jedoch vor allem an den sgn. sektoralen Gesetzgebungen (z.B. der GAP) sowie der ausreichenden Finanzierung ab. Hier l\u00e4sst die EU Kommission, sowohl mit dem Haushalt als auch dem Wiederaufbaufond, ihre eigene Strategie auf voller Linie h\u00e4ngen.<\/p>\n

Im Haushalt verweisen die Pl\u00e4ne in Bezug auf die Biodiversit\u00e4t vor allem auf die Erh\u00f6hung der zweiten S\u00e4ule der GAP, die bisher den Naturschutz in Europa finanziert. Die genaue rechtliche Ausgestaltung ist noch unklar, aber es ist wahrscheinlich, dass die dort gewonnen Gelder im normalen GAP-Budget aufgehen. Ob das Geld also Klima und Natur zu Gute kommen, h\u00e4ngt also vor allem vom weiteren Reformprozess in Rat und Parlament ab sowie der nationalen Progammierung. Garantiert ist es also keineswegs, vor allem auch weil die GAP in den n\u00e4chsten zwei Jahren inhaltlich unver\u00e4ndert fortgeschrieben wird (siehe hier<\/a>). Die 20 Mrd. \u20ac pro Jahr, welche die Biodiversit\u00e4tsstrategie als Bedarf identifiziert, kommen so wohl kaum zusammen.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbaufonds w\u00e4re vor allem die Renaturierung von \u00d6kosystemen eine echte Chance gewesen. Von solchen Projekte w\u00fcrde die Gesellschaft gleich mehrfach profitieren, durch zus\u00e4tzliche und schnelle Besch\u00e4ftigungseffekte, durch gest\u00e4rkte \u00d6kosystemleistungen (z.B. Kohlenstoffspeicherung, Hochwasserschutz usw.) sowie nat\u00fcrlich die Natur selbst. Zu diesem in der Biodiversit\u00e4tsstrategie pr\u00e4sentierten Ziel fehlt im heute vorgestellten Zahlenwerk jedoch jedes Bekenntnis, anders noch als in Leaks, welche kurz vorher durchgesickert waren. Mitgliedstaaten steht es zwar frei Gelder aus diesem Fond entsprechend zu verwenden, aber eine rechtliche Verpflichtung entsteht aus den bekannten Pl\u00e4nen noch lange nicht. Die Erfahrung aus der Vergangheit zeigt aber, dass mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Mitgliedstaaten den Naturschutz in der Regel nicht voranbringt.<\/p>\n

Wie geht es nun weiter?<\/strong><\/p>\n

Die gestern pr\u00e4sentierten Pl\u00e4ne stecken erstmal nur den groben Rahmen ab. Die technischen Details und die inhaltlichen Priorit\u00e4ten unter anderem des Wiederaufbaufonds werden in der regul\u00e4ren Gesetzgebung von Rat und Parlament entschieden. Beim Haushalt sind hingegen vor allem die Staats- und Regierungschefs am Zug. Die ab Juli beginnende deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft muss hier die richtigen Impulse setzen. Nachdem die Bundesregierung sich bereits dazu bekannt hat, dass der Green Deal die Grundlage f\u00fcr den Wiederaufbau sein soll, muss sie sich nun daf\u00fcr einsetzen, dass die Biodiversit\u00e4tsstrategie so ambitioniert wie m\u00f6glich umgesetzt wird.<\/p>\n

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