![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/Gap_Ticker_Head_schmal.jpg\")
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Parallel zur EU-Biodiversit\u00e4ts- und \u201eFarm-to-Fork\u201c- Strategie st\u00e4rkt die EU-Kommission ihre GAP-Position<\/strong><\/p>\n 27. Mai 2020. <\/strong>Am 20.05. ver\u00f6ffentlichte die EU Kommission mit der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie (Vom Hof auf den Tisch) wichtige Blaupausen f\u00fcr den Schutz der Natur in Europa<\/a>. Zur gleichen Zeit ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes Arbeitsdokument (Staff Working Dokument<\/a>), das aufzeigen soll, wie die aktuelle GAP mit den Europ\u00e4ischen Green Deal zusammenpasst. Diese Analyse wurde Anfang des Jahres vom Europ\u00e4ischen Parlament in ihrer Resolution zum European Green Deal<\/a> angefragt. Das Dokument betont, dass die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten sicherstellen m\u00f6chte, dass die substanziellen Ambitionen des European Green Deals unter anderem durch die GAP-Strategiepl\u00e4ne erreicht werden. Aus diesem Grund schauen wir uns f\u00fcr Sie dieses Dokument im Detail an.<\/p>\n Auch wenn die beiden Strategien \u00e4u\u00dferst wichtig sind, stellen sie noch kein EU-Gesetz dar. Verbindlicher werden sie erst, wenn die EU-Institutionen die Ziele in Richtlinien und Verordnungen (etwa der GAP) integrieren. Besser w\u00e4re es gewesen, wenn man zuerst diese Strategien geschrieben und erst dann die Gesetzentw\u00fcrfe der GAP vorgeschlagen h\u00e4tte. Diese Kommission hat sich jedoch klar daf\u00fcr ausgesprochen, mit den existierenden GAP-Vorschl\u00e4gen weiterarbeiten zu wollen. Die neue Analyse des Arbeitsdokuments versucht nun, die GAP-Vorschl\u00e4ge der alten EU-Kommission mit den Strategien und dem European Green Deal der aktuellen Kommission unter einen Hut zu bringen. Darin kann man auch eine ge\u00e4nderte Schwerpunktesetzung und ein angepasstes Verhandlungsmandat der EU-Kommission f\u00fcr das weitere Gesetzgebungsverfahren erkennen -\u00c4nderungen, die die Hand der EU-Kommission eher st\u00e4rken als schw\u00e4chen.<\/p>\n Die Strategiepl\u00e4ne sollten klare Ziele enthalten, vor allem jene der \u201eFarm-to-Fork\u201c- und der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie <\/strong><\/p>\n Es gibt sowohl quantifizierte (\u201emindestens 10% der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che wieder mit Landschaftselementen mit gro\u00dfer Vielfalt zu gestalten\u201c) als auch nicht quantifizierte (\u201eder \u2013besorgniserregenede R\u00fcckgang der Feldv\u00f6gel und Insekten muss umgekehrt werden\u201c) Ziele in den neuen Strategien. Auch diese sollten in den GAP-Strategiepl\u00e4nen der Mitgliedstaaten ber\u00fccksichtigt werden. Hier handelt es sich um h\u00f6here Ambitionen als bisher, da die Ziele des European Green Deals aufgegriffen werden. Das sollte besonders Frau Kl\u00f6ckner interessieren, die immer wieder h\u00f6here Umweltambitionen erw\u00e4hnt.<\/p>\n Im Dokument wird auch sehr viel auf den Anhang XI verwiesen. Dort sind die Klima- und Umweltgesetze aufgelistet, welche die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategiepl\u00e4nen ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Die vorgeschlagene Verordnung verlangt von der EU-Kommission auch eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung der Koh\u00e4renz der Entw\u00fcrfe dieser Pl\u00e4ne mit den umwelt- und klimabezogenen Bed\u00fcrfnissen, die mittels der in Anhang XI gelisteten Planungsinstrumenten ermittelt wurden. Das bedeutet sehr konkret, dass die Mitgliedstaaten die priorit\u00e4ren Aktionsrahmen der FFH-Richtlinie (PAFs) in den GAP-Strategiepl\u00e4nen besonders ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, so dass diese wirklich auf die Ziele der FFH-Richtlinie ausgerichtet sind.<\/p>\n R\u00fcckschritte bei Umwelt- und Klimaschutz sind nicht erlaubt<\/strong><\/p>\n Die Kommission legt einen gro\u00dfen Wert auf Artikel 92 der Strategieplan Verordnung, den sogenannten: \u201eno backsliding\u201c-Artikel. Darin stellt sie fest, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in ihren Strategiepl\u00e4nen in Bezug auf die Umwelt- und Klimaziele ein h\u00f6heres Ma\u00df an Ehrgeiz an den Tag zu legen. Es gibt auch direkte Verweise auf die Instrumente, welche dies garantieren sollen, wie etwa die St\u00e4rken-Schw\u00e4chen- und auch die Bedarfsanalyse. Dazu schreibt die EU-Kommission, dass der GAP-Vorschlag Elemente zur Verhinderung von umweltsch\u00e4dlichen Subventionen enth\u00e4lt, beispielsweise Bew\u00e4sserungsanlagen die nicht der Wasserrahmenrichtlinie entsprechen. Basierend auf den Elementen des deutschen GAP-Strategieplans, die wir als NABU schon gesehen haben, muss das BMEL noch einmal nachbessern, um diesen Artikel 92 gerecht zu werden.<\/p>\n Es gibt konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge sowie Zweckbindung von Geldern f\u00fcr \u00d6ko-Schemes<\/strong><\/p>\n Die EU-Kommission sieht selbst noch ein paar L\u00fccken im Text von 2018. Zum Beispiel macht sie jetzt f\u00fcr die \u00d6ko-Schemes den konkreten Vorschlag, schon auf EU-Niveau eine Zweckbindung zu verankern. Wie gro\u00df diese Zweckbindung genau sein soll, ob 50% wie vom NABU vorgeschlagen oder eine andere Zahl, dazu \u00e4u\u00dferte sich die EU-Kommission nicht. Auch zur Ausgestaltung der \u00d6ko-Schemes m\u00fcsste die EU-Kommission noch weitere Vorschl\u00e4ge machen, um mehr Klarheit f\u00fcr die Umsetzung zu bringen.<\/p>\n Aufgepasst: GAP-Strategiepl\u00e4ne werden jetzt von der Kommission genauer gepr\u00fcft<\/strong><\/p>\n Schon immer hat die EU-Kommission die ELER-Programme gepr\u00fcft. Jetzt sollen dementsprechend auch die neuen GAP-Strategiepl\u00e4ne \u00fcberpr\u00fcft werden. Nun m\u00f6chte die Kommission auf diese Rolle noch mehr Wert legen. So spricht sie mehrere Male im Dokument konkret an, dass der European Green Deal festlegt, dass die EU-Kommission sicherstellen wird, dass die strategischen Pl\u00e4ne anhand robuster Klima- und Umweltkriterien bewertet werden. Sie sagt auch konkret, dass die Rolle der EU-Kommission in dieser Vorbereitungsphase weiter gest\u00e4rkt werden muss. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssten sich also darauf vorbereiten und die Pl\u00e4ne so schreiben, dass sie alle Elemente umfassen, um die EU-Kommission von der Instrumentenauswahl und dem Bedarf zu \u00fcberzeugen, d.h. konkreter werden m\u00fcssen.<\/p>\n Umwelt- und Klimabeh\u00f6rden m\u00fcssen wirksam einbezogen werden<\/strong><\/p>\n Die GAP-Strategiepl\u00e4ne k\u00f6nnen gut vorbereitet werden, wenn die Mitgliedstaaten den Aufruf der Kommission ernst nehmen und die f\u00fcr Umwelt und Klima zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten wirksam in die Vorbereitung der umwelt- und klimabezogenen Aspekte der GAP-Pl\u00e4ne einbeziehen. Dies wird sicher auch in der finalen Pr\u00fcfung von der Kommission mit aufgenommen.<\/p>\n Fazit: auch wenn nicht alle L\u00f6cher in den GAP-Vorschl\u00e4gen gestopft wurden, die Mitgliedstaaten m\u00fcssen nun klare Inhalte liefern, um dem European Green Deal gerecht zu werden<\/strong><\/p>\n Die Kommission hat mit dieser Analyse versucht, so gut wie m\u00f6glich ihr Verhandlungsmandat als auch ihre allgemeine Position vis-a-vis den Mitgliedstaaten und dem Parlament zu festigen. Damit macht sich diese EU-Kommission die \u201eHogan-Vorschl\u00e4ge<\/a>\u201c zu eigen, und entwickelt diese fort. Aus NABU-Sicht w\u00e4re es nat\u00fcrlich besser gewesen, wenn die EU-Kommission noch weitere Konstruktionsfehler der \u201eHogan-Vorschl\u00e4ge\u201c repariert h\u00e4tte. Gro\u00dfer Handlungsbedarf besteht jetzt vor allem f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament und Rat. Insgesamt steht fest: Die klare Botschaft an die Mitgliedstaaten, den European Green Deal auch im Bezug auf die GAP ernst zu nehmen, l\u00e4sst sich jetzt nicht mehr ignorieren. Was auch immer aus diesem GAP-Vorschlag am Ende herauskommt, diese EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat eine Ansage gemacht, dass sie den Prozess der Strategieplanentwicklung und \u2013abstimmung nicht auf die leichte Schulter nimmt. Basierend auf den bisher bekannten Elementen des Deutschen Strategieplans gibt es hier noch einen enormen Handlungsbedarf!<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik \u2013 denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel \u2013 und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> \u2013 #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n