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Br\u00fcssel, 29.April 2020. <\/strong>Der Agrarausschuss des europ\u00e4ischen Parlamentes hat gestern \u00fcber die weitere EU Agrarf\u00f6rderung der voraussichtlich n\u00e4chsten zwei Jahre abgestimmt. Diese sgn. \u00dcbergangsverordnung war n\u00f6tig geworden, nachdem sich die eigentliche Reform, die von 2021 bis 2027 gelten sollte, immer mehr verz\u00f6gerte<\/a>. Die gestrige Abstimmung schlie\u00dft sich an den Vorschlag der Kommission<\/a> und der Bearbeitung der \u00c4nderungsantr\u00e4ge<\/a> der Ausschussmitglieder an.<\/p>\n Die Abstimmung w\u00e4re aus Naturschutzsicht eine Riesenchance gewesen, die der Agrarausschuss nun vertan hat. Anstatt die bisherige F\u00f6rderung 1:1 zu verl\u00e4ngern, h\u00e4tten bekannte Schw\u00e4che korrigiert werden k\u00f6nnen. So w\u00fcrde aus der \u00dcbergangsverordnung tats\u00e4chlich ein \u00dcbergang in Richtung mehr Nachhaltigkeit. Stattdessen haben die Abgeordneten das bisherige F\u00f6rdersystem der GAP ohne substantielle \u00c4nderungen um bis zu zwei Jahr verl\u00e4ngert.<\/p>\n <\/p>\n Erster Schritt zu mehr Platz f\u00fcr die Natur<\/strong><\/p>\n So stimmte der Ausschuss gegen deutliche Verbesserungen des bisherigen \u201eGreenings\u201c der GAP. Dieses Instrument war 2014 eingef\u00fchrt worden, um die Umweltleistungen der GAP zu verbessern. Bereits damals wurde der urspr\u00fcngliche Vorschlag der Kommission sowohl vom Parlament als auch von den Agrarministern deutlich verw\u00e4ssert. Der Vorschlag, 5% der Ackerfl\u00e4chen f\u00fcr den Naturschutz bereitzustellen wurde etwa soweit aufgeweicht, dass das Instrument am Ende wirkungslos blieb. Dies hatte zuletzt ein Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission noch einmal best\u00e4tigt (siehe hier<\/a>). Und auch Wissenschaftler und Experten wie der Europ\u00e4ische Rechnungshof hatten dies in den vergangenen Jahren immer wieder moniert (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Eigentlich w\u00e4re ein Anteil von 10% an Hecken, Brachen und Bl\u00fchstreifen auf allen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen (d.h. Acker und Gr\u00fcnland) notwendig, damit wichtige \u00d6kosystemleistungen sich erholen k\u00f6nnen, von denen am Ende auch die Landwirtschaft abh\u00e4ngt. Dass nun nicht einmal die 5% auf Ackerland durchzusetzen waren, zeigt, dass Klima- und Artenkrise im Agrarausschuss des Europaparlaments immer noch nicht angekommen sind, w\u00e4hrend sich der dritte D\u00fcrresommer auf den Feldern bereits ank\u00fcndigt.<\/p>\n Kritik am Verfahren<\/strong><\/p>\n Kritisch zu sehen ist ferner, dass der Agrarausschuss entschieden hat, direkt in Verhandlungen mit dem Agrarrat zu treten, ohne seinen Bericht im Mai vom gesamten Plenum des Parlamentes absegnen zu lassen. Auch wenn Covid-19 die parlamentarische Arbeit sicherlich erschwert, sollte bei einer Entscheidung \u00fcber j\u00e4hrlich fast 60 Mrd.\u20ac an Steuergeldern trotzdem gro\u00dfe Sorgfalt walten. Vor allem bringt dieser Schachzug der finnischen Berichterstatterin keinen Zeitgewinn. Entsprechend der Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments, muss sie mit dem Beginn des Trilogs formell bis zur n\u00e4chsten Plenarsitzung warten. Sollte sie diese 21\/2 Wochen bis dahin nutzen, um informell mit dem Rat zu verhandeln, w\u00e4re dies eine extreme Beugung der Verfahrensregeln. Deutlich sauberer w\u00e4re eine regul\u00e4re Abstimmung \u00fcber das Mandat im Plenum im Mai gewesen, die zudem die Verhandlungsposition gegen\u00fcber dem Rat deutlich gest\u00e4rkt h\u00e4tte.<\/p>\n Nachdem die \u00dcbergangsverordnung zwei Jahre gelten wird, kann auch nicht mehr von einer rein technischen Verl\u00e4ngerung gesprochen werden, sondern von einer politischen Entscheidung, die einen Gro\u00dfteil der kommenden Programmierungsperiode beeinflusst. Diese nun im Hauruck-Verfahren ohne entsprechende Diskussionen zu erzwingen, st\u00e4rkt nun den Status-Quo, d.h. eine aus der Zeit gefallene Agrarpolitik.<\/p>\n Jetzt erst recht!<\/strong><\/p>\n Entsprechenden Reformen werden irgendwann kommen m\u00fcssen, denn mit der Natur l\u00e4sst sich nicht verhandeln. Je mehr die Entscheidungstr\u00e4ger wie heute die notwendigen Anpassungen hinausz\u00f6gern, umso st\u00e4rker wird der Anpassungsdruck sp\u00e4ter sein. F\u00fcr die weitere \u201eHaupt\u201c-Agrarreform muss deshalb gelten \u201ejetzt erst recht!\u201c Die Entscheidung, wie die Agrarpolitik bis zum Ende der Dekade aussehen wird, steht noch aus. Diese l\u00e4sst sich auch durch Gesch\u00e4ftsordnungstricks nicht verhindern und wir werden im Vorfeld der Plenarabstimmung Ende des Jahres alles dransetzen und f\u00fcr eine naturvertr\u00e4gliche GAP k\u00e4mpfen.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n