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Br\u00fcssel, 20.April 2020.<\/strong>Momentan steht die Arbeit an der GAP im Agrarrat aufgrund von Covid-19 still und die Minister sind vor allem mit der Bew\u00e4ltigung der Krise besch\u00e4ftigt. Wie geleakte nun Dokumente zeigen, haben die entsprechenden Ratsarbeitsgruppen jedoch noch kurz vor dem Ausbruch der Pandemie flei\u00dfig an der Sabotage der Gr\u00fcnen Architektur im Kommissionsvorschlag gearbeitet.<\/p>\n Bereits die finnische Ratspr\u00e4sidentschaft hatte letztes Jahr einen toxischen Vorschla<\/a>g unterbreitet, der unter den Mitgliedstaaten durchaus Unterst\u00fctzung fand. Statt getrennter Budgets in beiden S\u00e4ulen der GAP f\u00fcr den Umweltschutz wie bisher, sollte es nur noch einen gemeinsamen Prozentsatz \u00fcber die gesamte GAP geben, der in den Umweltschutz flie\u00dft. Dies ist aus zweierlei Sicht problematisch. Zum einen besteht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten sich auf hellgr\u00fcne Eco-Schemes konzentrieren und Gelder aus den dunkelgr\u00fcnen Agrarumweltma\u00dfnahmen (AUKM) abziehen. Zum anderen kam bereits damals in den Ratsdiskussionen die Idee auf, dass auch die umstrittenen Direktzahlungen auf dieses Umweltbudget anrechenbar sein sollten.<\/p>\n Kein Geld f\u00fcr den Naturschutz?<\/strong><\/p>\n Die kroatische Ratspr\u00e4sidentschaft hat diesen Vorschlag nun konkretisiert und an die Delegation der Mitgliedstaaten in den Arbeitsgruppen verteilt. Statt einer Zweckbindung f\u00fcr einzelne Instrumente (wie Eco-Schemes und AUKM) soll es stattdessen ein Ausgabenziel \u00fcber beide S\u00e4ulen geben, auf welches einzelne Instrumente mit unterschiedlichen Gewichtungen anrechenbar w\u00e4ren. Insgesamt m\u00fcssten dem Papier zu Folge die Mitgliedstaaten nachweisen, dass sie 30% ihrer GAP Gelder f\u00fcr den Umweltschutz ausgeben. EU-weit w\u00e4ren das ca. 15,5 Mrd. \u20ac j\u00e4hrlich. Ausgaben der Mitgliedstaaten f\u00fcr Eco-Schemes und AECM w\u00e4ren demnach zu 100% anrechenbar. Aber: von jedem Euro, der in die Direktzahlungen flie\u00dft, sollen ebenfalls 40% anrechenbar sein. Das gleiche gilt f\u00fcr die Ausgleichszahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete, die h\u00f6chstens indirekt zum Umweltschutz beitragen.<\/p>\n Diese Methodik baut auf dem Vorschlag der EU Kommission auf, dass 40% der Direktzahlungen auf das Klimaschutzziel im \u00fcbergeordneten EU-Haushalt (dem sgn. MFR) anrechenbar sind. Sowohl die Experten vom IEEP als auch der europ\u00e4ische Rechnungshof, haben diese Herangehensweise jedoch heftig kritisiert (siehe hier<\/a>). Diese Kritik teilt auch der NABU. Die Direktzahlungen sind ein Instrument der Einkommensunterst\u00fctzung und der positive Umweltbeitrag h\u00f6chst umstritten und wenn \u00fcberhaupt marginal. Zum Teil haben die Direktzahlungen sogar die Zerst\u00f6rung etwa von Landschaftselementen angeheizt. Die genannte Methodik nun innerhalb der GAP auszuweiten und damit die bew\u00e4hrte Zweckbindung in der 2.S\u00e4ule abzuschaffen, um die Direktzahlungen zu st\u00e4rken, ist nicht weniger als ein Skandal.<\/p>\n Was bedeutet der Vorschlag f\u00fcr Naturschutzfinanzierung? Sollte ein Mitgliedstaat entscheiden, 85% der 1. S\u00e4ule in die Direktzahlungen zu stecken (d.h. kein Geld in Eco-Schemes zu investieren und die erlaubten H\u00f6chstbetr\u00e4ge der 1. S\u00e4ule f\u00fcr gekoppelte Zahlungen, sowie die F\u00f6rderung von Junglandwirten zu verwenden), w\u00e4re die 30%-Auflage bereits gr\u00f6\u00dftenteils erf\u00fcllt. Es best\u00fcnde dann kein Zwang mehr, \u00fcberhaupt noch Geld in AUKM und Eco-Schemes zu investieren. Das f\u00fcr den Naturschutz zu Verf\u00fcgung stehende Budget k\u00f6nnte dadurch radikal sinken.<\/p>\n Bundesregierung muss diese Ideen zur\u00fcckweisen<\/strong><\/p>\n Zum Vorschlag der Finnen hatte sich die Bundesregierung bisher recht offen gezeigt (siehe hier<\/a>). Gegen\u00fcber diesen konkreten Vorschl\u00e4gen der kroatischen Pr\u00e4sidentschaft muss Bundeslandwirtschaftsministerin Kl\u00f6ckner nun klar Stellung beziehen. Sie muss sich ich entsprechend dem Koalitionsvertrag f\u00fcr eine echte europ\u00e4ische\u00a0 Naturschutzfinanzierung aussprechen und diese Ideen deshalb klar ablehnen.<\/p>\n Es ist nicht zu erwarten, dass die Diskussionen auf europ\u00e4ischer Ebene zur GAP unter der kroatischen Ratspr\u00e4sidentschaft voranschreiten werden. Als n\u00e4chste Ratspr\u00e4sidentschaft muss Deutschland deswegen Verantwortung \u00fcbernehmen und den Vorschlag der Kroaten im Juli unmittelbar kassieren und die Diskussion um die Finanzierung von Natur und Umwelt im Rat neustarten.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. 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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n