{"id":5400,"date":"2020-04-10T11:00:38","date_gmt":"2020-04-10T09:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5400"},"modified":"2020-04-16T11:12:49","modified_gmt":"2020-04-16T09:12:49","slug":"greendeal-corona-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/greendeal-corona-ii\/","title":{"rendered":"European Green Deal in Zeiten von Corona (II)"},"content":{"rendered":"
\"\"

Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission. Foto: Europ\u00e4ische Union 2016.<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Lobby-Wettlauf gegen EU-Umweltpolitik <\/strong><\/h2>\n

Liebe Umweltsch\u00fctzer*innen und Interessierte der EU-Politik. Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Beitragsreihe, in der ich \u00fcber die aktuelle Situation des sich mit dem European Green Deal befassenden Br\u00fcsseler Politikbetriebs informiere. Im ersten Teil habe ich allgemein \u00fcber die derzeitige Lage in Br\u00fcssel und meine Erfahrungen mit virtueller Verbandsarbeit berichtet (siehe diesen Natursch\u00e4tze.Retten-Blog<\/a>). In dieser zweiten Folge geht es nun etwas ausf\u00fchrlicher darum, dass verschiedene Interessensgruppen die aktuelle Krise gerade schamlos ausnutzen, um gegen Umweltpolitik herzuziehen. Im dritten Beitrag werde ich begr\u00fcnden, warum die EU beim Thema European Green Deal in Zeiten von Corona erst Recht Kurs halten muss. Viel Spa\u00df beim Lesen!<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/h3>\n

Missbrauch der aktuellen Krise f\u00fcr Partikularinteressen<\/strong><\/h3>\n

Selbstverst\u00e4ndlich verdient die Corona-Krise im Moment h\u00f6chste Aufmerksamkeit. Leider k\u00f6nnen wir in Br\u00fcssel derzeit aber beobachten, dass die aktuelle Situation auch daf\u00fcr missbraucht wird, gegen das EU-Vorzeigeprojekt des \u201eEuropean Green Deals\u201c vorzugehen. Akteure sind vor allem Lobbygruppen und politische Kr\u00e4fte, denen der Kurs der neuen EU-Kommission schon von Beginn an nicht passte, und die mit Umweltschutz traditionell wenig am Hut haben. Deren Argumente \u00fcberzeugen nicht, wie die folgende Analyse zeigt.<\/p>\n

<\/h4>\n

Beispiel 1: Agrarlobby gegen \u201eFarm to Fork\u201c Strategie<\/strong><\/h4>\n
\"\"

COPA-Aktion vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg. Foto: R. Weyland 2019.<\/p><\/div>\n

Sowohl der Europ\u00e4ische Bauernverband (COPA-COGECA) als auch die konservative Fraktion der Europ\u00e4ischen Volksparteien (EVP) fordern von der EU-Kommission, die Ver\u00f6ffentlichung der \u201eFarm to Fork\u201c-Strategie zu verschieben. Die Argumentation: Landwirt*innen m\u00fcssten sich nun auf die Lebensmittelerzeugung konzentrieren und d\u00fcrften nicht mit neuen Regeln belastet werden (siehe diesen ARC2020-Bericht<\/a> und die Pressemitteilung der EVP<\/a>). Diese Argumentation missbraucht die aktuelle Krise. Auch COPA-COGECA und der EVP sind bekannt, dass die mehrfach verschobene und nun f\u00fcr den 29.04.2020 angek\u00fcndigte Strategie selbst keine neuen Regeln f\u00fcr Landwirt*innen mit sich bringt. Au\u00dferdem ist die Sichtweise, dass die Strategie Landwirte \u201ebelastet\u201c, verfehlt, denn der \u201eFarm to Fork\u201c-Ansatz soll ja gerade f\u00fcr eine nachhaltige Landwirtschaft sorgen, die Landwirt*inne auch in der Zukunft ein Einkommen sichert. Dar\u00fcber hinaus ist das Agieren auch deswegen nicht ehrlich, weil die Akteur*innen gleichzeitig bei anderen politischen Prozessen wie etwa der Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine schnelle Entscheidungsfindung fordern (siehe diesen Euractiv-Bericht<\/a>).<\/p>\n

Beispiel 2: Automobillobby gegen CO2-Grenzwerte<\/strong><\/h4>\n
\"\"

Der ehemalige EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger. Foto: Europ\u00e4ische Union 2016.<\/p><\/div>\n

\u00c4hnlich irref\u00fchrend und missbr\u00e4uchlich sind die Lobbybem\u00fchungen der Automobilindustrie. Der Europ\u00e4ische Automobilherstellerverband (ACEA) beispielsweise rief in einem an sechs EU-Kommissare adressierten Schreiben dazu auf, die Arbeit an CO2<\/sub>-Grenzwerten f\u00fcr den Automobilsektor auszusetzen (siehe diesen Euractiv-Bericht<\/a>). Ausgerechnet der fr\u00fchere EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger unterst\u00fctzte das Vorgehen der fossilen Autobranche (siehe diesen Automobilwochen-Beitrag<\/a>). Auch hier geht die Argumentation fehl, denn es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang der Grenzwertsetzung mit der Corona-Krise. Die Grenzwerte f\u00fcr den Sektor sind au\u00dferdem schon seit langer Zeit hinreichend bekannt, so dass die Unternehmen sich darauf l\u00e4ngst h\u00e4tten einstellen k\u00f6nnen. Zudem ist derzeit unklar, ob Corona-bedingte \u00c4nderungen des Kaufverhaltens nicht sogar den Automobilherstellern bei der Berechnung ihrer Flottenwerte zu Gute kommen.<\/p>\n

Beispiel 3: Luftfahrtlobby gegen Umweltschutzbedingungen<\/strong><\/h4>\n
\"\"

Flugzeug-Kondensstreifen. Foto: Free-Photos\/Pixabay.<\/p><\/div>\n

\u00c4hnlich wie die Automobilbranche wendet sich aktuell auch die Luftfahrtindustrie an die EU-Kommission. Hierbei geht es weniger um die Beeinflussung von schon im Rahmen des European Green Deals geplanten Initiativen. Die Lobby m\u00f6chte vielmehr vorsorglich anbringen, dass etwaige staatliche Unterst\u00fctzungen f\u00fcr die Branche nicht an Umweltkriterien gebunden werden (siehe diesen DESMOG-Beitrag<\/a>). Wurden vor der Corona-Krise gar Ma\u00dfnahmen wie eine Kerosinbesteuerung diskutiert, w\u00e4re es inkoh\u00e4rent, jetzt der Luftfahrtindustrie finanzielle Mittel ohne jegliche Steuerungswirkung auszusch\u00fctten (vergleiche auch diese Pressemitteilung des NABU-Dachverbands\u00a0Transport+Environment<\/a>).<\/p>\n

Beispiel 4: Deutschland f\u00fcr weiteren Aufschub bei Umsetzung der Nitrat-Richtlinie<\/strong><\/h4>\n
\"\"

G\u00fclle-Ausbringung. Foto: Zilles\/Pixabay.<\/p><\/div>\n

F\u00fcr im Hinblick auf den EU-Umweltschutz wenig hilfreich halte ich im \u00dcbrigen auch das Agieren der deutschen Landwirtschafts- und Umweltministerinnen Julia Kl\u00f6ckner und Svenja Schulze. Beide wandten sich gemeinsam an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und baten um Aufschub bei konkreten Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der novellierten D\u00fcngeverordnung, die sie mit der EU-Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Versto\u00dfes gegen die EU-Nitratrichtlinie vereinbart hatten.<\/p>\n

Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin hat dem Begehren Presse\u00e4u\u00dferungen nach stattgegeben (siehe diese Pressemitteilung von MdEP Marlene Mortler<\/a>). Problematisch ist neben dem Gesundheitsschutz vor allem auch der Aspekt der Rechtsstaatlichkeit. Schlie\u00dflich hat der seit Jahrzehnten bekannte Umsetzungsmangel Deutschlands bez\u00fcglich der Nitratrichtlinie wenig zu tun mit anderen Corona-bedingten Herausforderungen der Landwirtschaft wie fehlender Erntehelfer. Au\u00dferdem hat es auch ein gewisses \u201eGeschm\u00e4ckle\u201c, wenn eine deutsche Kommissionspr\u00e4sidentin Deutschland derartige Ma\u00dfnahmen durchgehen l\u00e4sst, anderen Mitgliedstaaten im Zweifel aber nicht. Bleibt zu hoffen, dass diese Fristverl\u00e4ngerung keinen Dammbruch bez\u00fcglich der Rechtsdurchsetzung durch die EU-Kommission insgesamt ausl\u00f6st.<\/p>\n

Diesen Beispielen lassen sich im \u00dcbrigen noch zahlreiche weitere anf\u00fcgen. So hat sich etwa der m\u00e4chtige EU-Wirtschaftslobbyverband „Business Europe“ an die EU-Institutionen gewandt, konkrete Wirtschaftshilfe eingefordert und darauf gedr\u00e4ngt, alle EU-Arbeit zu Gunsten der Wirtschaft neu auszurichten. In einem seiner Briefe fordert er Frans Timmermans auf, alle „nicht-essentielle“ Umwelt- und Klimaschutzgesetzgebung zur\u00fcckzustellen (siehe diesen Business Europe – Tweet<\/a>). Stellt sich nur die Frage, was der Verband mit „nicht-essentiell“ meint, schlie\u00dflich haben wir doch bisher zu wenig Ambition beim Umwelt- und Klimaschutz, bedenkt man die Aussagen der verschiedenen Umweltzustandsberichte (etwa von IPCC, IPBES oder auch der Europ\u00e4ischen Umweltagentur).<\/p>\n

 <\/p>\n

Europ\u00e4ische Kommission h\u00e4lt bisher am European Green Deal fest<\/strong><\/h3>\n
\"\"

Vize-Kommissionspr\u00e4sident Frans Timmermans auf Twitter, 24.03.2020.<\/p><\/div>\n

Auch wenn der Druck gro\u00df ist: In den wenigen hierzu erfolgten \u00c4u\u00dferungen h\u00e4lt die EU-Kommission bisher am European Green Deal fest. Der Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski beispielsweise best\u00e4tigte k\u00fcrzlich in einem Interview, dass der European Green Deal eines der Aush\u00e4ngeschilder der EU-Kommission bleiben soll (siehe diesen Euractiv-Beitrag<\/a>). Auch Kommissionsvizepr\u00e4sident Frans Timmermans betonte als Reaktion auf den tschechischen Ministerpr\u00e4sidenten Andrej Babi\u0161, dass es kurzfristige und l\u00e4ngerfristige Herausforderungen gebe, und die EU beide adressieren k\u00f6nne (so sein Tweet mit Bezug auf The Guardian<\/a>). Selbst die EU-Mitgliedstaaten konnten sich in einem (virtuellen) Ratstreffen auf Schlussfolgerungen einigen, die eine \u201egr\u00fcne Transformation\u201c zumindest benennen (siehe diesen Euractiv-Beitra<\/a>g).<\/p>\n

Dennoch zeigen die entsprechenden Berichte, dass momentan die Stunde all derjenigen schl\u00e4gt, die schon immer gegen Umweltschutz waren. Und auch innerhalb des aus den verschiedenen Mitgliedstaaten zusammengesetzten Kollegiums der EU-Kommissare gibt es Stimmen, die den Umweltschutz hintenanstellen m\u00f6chten. Wir k\u00f6nnen nur hoffen, dass die EU-Kommission standhaft bleibt. Neben diesen Lager-Debatten drohen n\u00e4mlich auch von h\u00f6herer Ebene Gefahren f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union und ihr Vorzeigeprojekt \u201eEuropean Green Deal\u201c. Wenn zu oft geltende Grundprinzipien wie Rechtstaatlichkeit, Freiz\u00fcgigkeit oder die Durchsetzung von Unionsrecht missachtet werden, und wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich zu pauschal \u00fcber fehlende Solidarit\u00e4t beklagen, dann k\u00f6nnte sich dies als Damoklesschwert f\u00fcr die Zukunft der EU erweisen.<\/p>\n

Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren<\/h3><\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t EU-Parlament ber\u00e4t Naturschutz \u2013 wir sind li...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t NatureLeaks: Fitness-Check-Studie ver\u00f6ffentlicht<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t Einigung zum EU Haushalt st\u00e4rkt Naturschutzfinanzi...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t Mensch, Wolf! Internationale NABU-Wolfskonferenz<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n<\/div>