{"id":5386,"date":"2020-04-09T09:00:44","date_gmt":"2020-04-09T07:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=5386"},"modified":"2020-04-09T08:45:47","modified_gmt":"2020-04-09T06:45:47","slug":"greendeal-corona-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/greendeal-corona-i\/","title":{"rendered":"European Green Deal in Zeiten von Corona (I)"},"content":{"rendered":"
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Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission. Foto: Europ\u00e4ische Union 2016.<\/p><\/div>\n

Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr neue EU-Kommission
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Liebe Umweltsch\u00fctzer*innen und Interessierte der EU-Politik. Dies ist der Auftakt einer dreiteiligen Beitragsreihe, in der ich \u00fcber die aktuelle Situation des sich mit dem European Green Deal befassenden Br\u00fcsseler Politikbetriebs informiere. Zum Einstieg der Reihe erkl\u00e4re ich kurz, was der European Green Deal bedeutet, und berichte sodann \u00fcber die derzeitige Lage in Br\u00fcssel sowie \u00fcber meine Erfahrungen mit der virtuellen Verbandsarbeit. In der zweiten Folge zeige ich auf, dass verschiedene Interessensgruppen die aktuelle Krise gerade schamlos ausnutzen, um gegen Umweltpolitik herzuziehen. Im dritten Beitrag werde ich begr\u00fcnden, warum die EU beim Thema European Green Deal in Zeiten von Corona erst Recht Kurs halten muss. Viel Spa\u00df beim Lesen!<\/p>\n

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European Green Deal als Planungsinstrument f\u00fcr nachhaltigere EU<\/h3>\n
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F\u00fcr den Green Deal wichtige K\u00f6pfe innerhalb der EU-Kommission. Collage: BirdLife 2019.<\/p><\/div>\n

Zur Erinnerung: Als die EU-Kommission am 11. Dezember 2019 den \u201eEuropean Green Deal\u201c vorstellte und diesen mit der Mondlandung verglich, hatte der NABU auf St\u00e4rken und Schw\u00e4chen hingewiesen (siehe diesen Natursch\u00e4tze.Retten-Blog<\/a>). Zwar sind wichtige EU-Politiken wie der Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen (MFR), die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) oder auch die Handelspolitik nicht von der Kommissionsmitteilung des European Green Deals umfasst. Gleichwohl ist die neue Priorit\u00e4tensetzung der EU-Kommission aus NABU-Sicht \u00e4u\u00dferst begr\u00fc\u00dfenswert. Der European Green Deal benennt erstmals in der Geschichte den Schutz der Umwelt als eine der wichtigsten Aufgaben der EU. Gemeinsam k\u00f6nnen die verschiedenen Einzelinitiativen bei ambitionierter Ausgestaltung zu einer Vielzahl von Ma\u00dfnahmen f\u00fchren und hierdurch substantiell zum Umweltschutz beitragen. Au\u00dferdem kann der European Green Deal auch ein Mehr an Politikkoh\u00e4renz liefern. Gerade weil die Umweltkrisen nicht pausieren, ist dieses Planungsinstrument der EU-Kommission bitter n\u00f6tig. Die Wirkung des European Green Deal wird sich dabei aber vor allem mittel- und l\u00e4ngerfristig zeigen. Die geplanten Einzelinitiativen sind nicht automatisch mit EU-Rechtsakten gleichzusetzen, die unmittelbare Wirkung f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entfalten. Im Bereich Naturschutzpolitik etwa m\u00f6chte die EU-Kommission im Jahr 2020 zun\u00e4chst eine neue EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie ver\u00f6ffentlichen. Erst im Anschluss daran sollen einzelne Ziele der Strategie weiter auskonkretisiert werden, auch mit den europ\u00e4ischen Ko-Gesetzgebern Parlament und Rat.<\/p>\n

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Virtueller Br\u00fcsseler Politikbetrieb mit gewissen Einschr\u00e4nkungen<\/strong><\/h3>\n
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Vor Corona: NABU-Austausch mit Frans Timmermans. Foto: Europ\u00e4ische Union 2018.<\/p><\/div>\n

Wie wirkt sich die aktuelle Krise nun auf die Arbeit der EU-Kommission an den Einzelinitiativen aus, die den European Green Deal zeitnah mit Leben f\u00fcllen sollten? Meiner pers\u00f6nlichen Erfahrung nach geht der Br\u00fcsseler Politikbetrieb bei Vielen, die nicht unmittelbar mit der Corona-Krise befasst sind, weiter. Nat\u00fcrlich dauert es eine gewisse Zeit, bis gewohnte Arbeitsabl\u00e4ufe umorganisiert und Diskussions- und Entscheidungsstrukturen auf virtuellen Austausch umgestellt sind. Und nat\u00fcrlich sind auch in Br\u00fcssel Politiker*innen und Expert*innen Corona-bedingt mit zus\u00e4tzlichen Terminen \u00fcberladen und m\u00fcssen sich zudem beispielsweise um die Betreuung ihrer Kinder k\u00fcmmern. Eine grundlegende Richtungsabkehr vom European Green Deal ist bisher trotz verschiedener Lobbybem\u00fchungen (siehe hierzu den Folgebeitrag) aber gl\u00fccklicherweise nicht erkennbar. Zwar wurde die im Rahmen des \u201eZero Pollution\u201c-Ansatzes geplante Chemikalienstrategie ohne konkreten Ersatztermin aufgeschoben, da die entsprechenden Fachressorts st\u00e4rker in die Corona-Arbeit eingebunden sind. Die zuletzt f\u00fcr 25. M\u00e4rz 2020 angek\u00fcndigte Ver\u00f6ffentlichung der \u201eFarm to Fork\u201c- und der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie wurde indes nur um einen weiteren Monat auf 29. April verschoben. Wenn es dabei bleibt und die Zeit zugleich f\u00fcr das weitere Abstimmen von ambitionierten Zielen genutzt wird, ist dies sicher eine hinnehmbare Verz\u00f6gerung. Bis dahin erfolgt der fachliche Austausch auch des NABU beispielsweise zum Thema EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie mit den verschiedenen Akteuren und auch der EU-Kommission eben \u00fcber Videokonferenzen. Nur die \u00f6ffentlichen Veranstaltungen mit Podiumsdiskussionen, fachlichen Gespr\u00e4chen mit Entscheidungstr\u00e4gern am Rande, und die f\u00fcr Br\u00fcssel obligatorischen Abendempf\u00e4nge entfallen.<\/p>\n

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