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Br\u00fcssel, 8.April 2020. <\/strong>In unseren letzten Blogeintr\u00e4gen<\/a> haben wir beschrieben, wie im Rahmen der gegenw\u00e4rtigen Krise Angriffe gestartet werden, mit dem Ziel, Umweltstandards inner- und au\u00dferhalb der EU-Agrarpolitik abzubauen. Nennenswert ist unter anderem die j\u00fcngste Forderung der EU-Agrarminister an die Europ\u00e4ische Kommission, bestimmte Greening-Auflagen auszusetzen. Noch besorgniserregender ist die Forderung verschiedener Gruppen, vom europ\u00e4ischen Bauernverband COPA&COGECA<\/a> bis hin zur europ\u00e4ischen Volksparte<\/a>i, den European Green Deal zu verschieben. Inzwischen hat sich jedoch Widerstand gegen diese Vorst\u00f6\u00dfe gebildet.<\/p>\n <\/p>\n Reaktion auf Vorsto\u00df der EU-Agrarminister<\/strong><\/p>\n In einem Brief<\/a> an die Europ\u00e4ische Kommission reagierten die gro\u00dfen Br\u00fcsseler Umwelt-NGOs, unter anderem die NABU Dachverb\u00e4nde BirdLife und EEB, auf die Forderungen des EU-Agrarrates. Manche Vorschl\u00e4ge der Agrarminister wie die Verl\u00e4ngerung von Deadlines und den Schutz des Binnenmarktes finden in dem Brief durchaus Unterst\u00fctzung. Andere wie die tempor\u00e4re Aussetzung der Greening Standards (u.a. zur Anbaudiversifizierung und den \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen) sowie zur Flexibilisierung gekoppelter Zahlungen werden darin jedoch verurteilt. Es g\u00e4be keine Evidenz, dass die Umweltregeln momentan Landwirte davon abhalten, ausreichend Nahrungsmittel zu produzieren. Die Abschw\u00e4chung der Umweltstandards ist deshalb kein ad\u00e4quater Ansatz, um existierende Probleme wie den Mangeln an Saisonarbeitern zu l\u00f6sen.<\/p>\n Streit um Green Deal im Europ\u00e4ischen Parlament Bisher waren vor allem die Stimmen laut, die eine Verschiebung des Green Deals und der darin enthaltenen Farm-to-Fork-Strategie forderten. Diese war urspr\u00fcnglich f\u00fcr Ende M\u00e4rz geplant, die Kommission hatte die Ver\u00f6ffentlichung jedoch nun angesichts der Corona Krise auf den 29.April verschoben.<\/p>\n Mehrere Abgeordnete der rechtslastigen EKR-Fraktion forderten etwa in einem gemeinsamen Brief eine weitere Verschiebung, genauso wie die EVP, die einen separaten Brief an die Kommission schrieb. Darin forderte sie zudem ein \u201eImpact assesment\u201c des Green Deals bevor die Kommission weitere Entscheidungen tr\u00e4ffe. Das w\u00e4re ein Vorgang der in der Regel mindestens ein Jahr dauert und das gesamte Vorhaben Green Deal f\u00fcr lange Zeit aufs Abstellgleis stellen w\u00fcrde.<\/p>\n Die Umwelt-NGOs hatten beide Vorst\u00f6\u00dfe \u00f6ffentlich stark kritisiert. Nun mehren sich auch im europ\u00e4ischen Parlament die Gegenstimmen. Ein erster Brief<\/a> unter F\u00fchrung des slowakischen EVP-Abgeordneten Michal Wiezik forderte die Kommission auf, beim Green Deal Kurs zu halten. Ein weiterer Brief<\/a>, verfasst\u00a0von einer partei\u00fcbergreifenden Gruppe folgte nun gestern. Darin fordern die Abgeordneten deutlich h\u00f6here Ambitionen innerhalb der Biodiversit\u00e4ts-Strategie und vor allem klare Zielvorgaben f\u00fcr diese Dekade, u.a. zur Renaturierung degradierter \u00d6kosysteme.<\/p>\n Dieser erste Schlagabtausch ist nur ein kleiner Eindruck von dem, was in den kommenden Wochen und Monaten kommen wird. Der erste Angriff scheint zwar abgewehrt, da die Kommission<\/a> eine weitere Verschiebung der Biodiversit\u00e4ts- und der Farm-to-Fork Strategie bisher ausgeschlossen hat. Es zeigt sich jedoch, wie schnell bisher Erreichtes im Umweltschutz zur Disposition gestellt werden kann und dass das Tauziehen um den Green Deal eher zunehmen wird. Umso wichtiger ist, dass dessen Unterst\u00fctzer weiteren Verw\u00e4sserungsversuchen entschieden entgegentreten.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n