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Br\u00fcssel, 2.April 2020.<\/strong> Am letzten Tag ihrer Amtszeit ver\u00f6ffentlichte die Juncker Kommission im Oktober 2019 eine einj\u00e4hrige \u00dcbergangsverordnung f\u00fcr die GAP f\u00fcr das Jahr 2021. Diese war n\u00f6tig geworden, nachdem sich die eigentliche Reform immer mehr versp\u00e4tete. Durch Corona verz\u00f6gert<\/a> sich dieser Prozess nun vermutlich weiter und es bleibt mehr als fraglich, ob die neue GAP nicht doch erst 2023 in Kraft treten kann, d.h. zwei Jahre sp\u00e4ter als geplant. Die Regeln, die in dieser \u00dcbergangszeit gelten, bekommen dadurch eine h\u00f6here Bedeutung. Da trotz Pandemie das Ende der derzeitigen F\u00f6rderperiode zudem n\u00e4her r\u00fcckt, muss das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr diese \u00dcberbr\u00fcckung m\u00f6glichst bald abgeschlossen werden. Vor allem im Europ\u00e4ischen Parlament dr\u00fccken die Akteure nun auf die Tube und eine erste Positionierung erfolgt wom\u00f6glich bereits im Mai.<\/p>\n Straffer Zeitplan trotz Corona<\/strong><\/p>\n \u00dcber den Inhalt des Kommissionsvorschlages hatten wir bereits im November berichtet (siehe hier<\/a>). Ein Sachverhalt \u00e4ndert sich jedoch aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Situation. Die Kommission hat heute den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, ungenutzte Mittel aus deren l\u00e4ndlichen Entwicklungsprogrammen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der Pandemie umzuwidmen (siehe hier<\/a>). F\u00fcr die \u00dcbergangsphase ab 2021 bedeutet dies, dass mehr Mitgliedstaaten Gelder aus dem neuen EU-Haushalt in Anspruch nehmen m\u00fcssen, anstatt die \u00dcbergangsphase mit den Restmitteln aus 2014-2020 zu finanzieren.<\/p>\n Die Abgeordneten des Agrarausschusses (der Umweltausschuss ist nicht formell beteiligt) hatten noch Anfang M\u00e4rz ihre \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Kommissionsvorschlag eingebracht. Elsi Kateinen, die finnische Berichterstatterin von der Renew-Gruppe, ber\u00e4t nun mit den Schattenberichterstattern der anderen Gruppen m\u00f6gliche Kompromissformulierungen. Die Abstimmung im Ausschuss ist momentan f\u00fcr den 27.\/28. April terminiert. Die finale Abstimmung im Rahmen eines (virtuellen) Mini-Plenums in Br\u00fcssel w\u00e4re dann bereits im Mai oder Juni m\u00f6glich.<\/p>\n Der Verhandlungsstand im Rat ist weniger deutlich, vor allem was die Positionen der Mitgliedstaaten angeht. Das n\u00e4chste Treffen der Minister findet noch im April statt und es ist davon auszugehen, dass die \u00dcbergangsregelung auch dort auf der Agenda steht. Wann der Rat f\u00fcr den Trilog bereitsteht, ist jedoch noch unklar.<\/p>\n Streitfall Umweltbudget Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Abgeordneten sind aus Naturschutzsicht durchaus interessant. Bereits gesetzt gilt, dass der Agrarausschuss einen Mechanismus fordert, der die \u00dcbergangsverordnung automatisch um ein Jahr verl\u00e4ngert, sollte die GAP-Reform nicht schnell genug voranschreiten (was der wahrscheinliche Fall ist).<\/p>\n Ein m\u00f6glicher Streitpunkt ist die Frage, wie viel Geld zuk\u00fcnftig in der 2.S\u00e4ule f\u00fcr den Umweltschutz ausgegeben wird. Momentan sind 30% Pflicht, wobei manche Mitgliedstaaten nominal bereits mehr leisten. Unter anderem die Gr\u00fcnen und Sozialisten fordern deshalb, dass das Niveau an Umweltausgaben (in Euro) beibehalten werden muss. Die EVP und Renew wollen stattdessen, dass lediglich der Anteil in % der Umweltausgaben konstant bleibt. Durch das m\u00f6gliche Sinken des Gesamtbudgets f\u00fcr die 2.S\u00e4ule w\u00fcrde das unterm Strich auch weniger Geld f\u00fcr den Umweltschutz bedeuten. Auch sind die Ausgleichszahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete weiterhin als Umweltschutz anrechenbar, wodurch diese mit den echten Umweltschutzausgaben direkt konkurrieren.<\/p>\n Renaissance f\u00fcr das Greening?<\/strong><\/p>\n Das politisch inzwischen weitgehend abgeschriebene Greening k\u00f6nnte in der \u00dcbergangsphase ein letztes Mal aufgl\u00fchen. So planen der fr\u00fchere Agrarkommissar Ciolos (Renew) und der italienische Abgeordnete De Castro (S&D), dessen Budget um 3%-Punkte zu erh\u00f6hen. Dieses Geld soll dann in Klimaschutzma\u00dfnahmen flie\u00dfen. Leider setzt die Liste an f\u00f6rderf\u00e4higen Ma\u00dfnahmen vor allem auf technische L\u00f6sungen in der Tierhaltung oder bei der D\u00fcngung. Sie adressiert aber viel zu wenig das grundlegende Problem, dass eine generelle Senkung des Tierbestandes notwendig w\u00e4re.<\/p>\n Ein weiteres B\u00fcndel von \u00c4nderungsantr\u00e4gen des franz\u00f6sischen Politikers Manuel Bompard (GUE\/NGL) setzt ebenfalls am Greening an. Vor allem die bisherigen \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen sollen deutlich verbessert werden und erhalten gleichzeitig einen neuen Namen: \u201eagrar\u00f6kologische Infrastruktur\u201c. Die aus Naturschutzsicht wenig wirksamen Optionen wie Zwischenfr\u00fcchte etc. st\u00fcnden dem Vorschlag zur Folge den Landwirten nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Erlaubt w\u00e4ren nur noch die deutlich effektiveren Brachen und andere Landschaftselemente wie Hecken und Pufferstreifen. Besehende Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Gruppen von Landwirten w\u00fcrden zudem abgeschafft.<\/p>\n Dieses verbesserte Instrument m\u00fcsste auch weiterhin nur auf 5% des Ackerlandes angewendet werden und die Mitgliedstaaten k\u00f6nnten die Vorgaben durch die Zertifizierung von \u00e4quivalenten Ma\u00dfnahmen weiterhin aushebeln. Trotzdem w\u00e4ren diese \u00c4nderungsantr\u00e4ge eine deutliche Verbesserung gegen\u00fcber heute. Der NABU fordert einen Anteil von \u201eSpace for Nature\u201c von 10% auf allen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen (siehe hier<\/a>). Die Chancen dieses Antrages stehen im sehr konservativen Agrarausschuss eher schlecht, k\u00f6nnte aber das Plenum k\u00f6nnte diesen sp\u00e4ter noch einmal aufgreifen.<\/p>\n Jedoch w\u00fcrden alle \u00c4nderungsantr\u00e4ge selbst im besten Fall die GAP nicht reparieren k\u00f6nnen, sondern nur notd\u00fcrftig flicken. Das Grundproblem, dass \u00fcber die Direktzahlungen und auch das Greening hohe Summen in wenig effiziente und zum Teil sch\u00e4dliche Subventionen flie\u00dfen, bleibt von allen \u00c4nderungsantr\u00e4gen unber\u00fchrt. Diese Mini-Reform k\u00f6nnte aber einen echten \u00dcbergang einleiten, auf welchem die neue GAP aufbauen m\u00fcsste. Einmal f\u00fcr den Umweltschutz Erreichtes lie\u00dfe sich zudem nur schwer zur\u00fcckdrehen. In dem Sinne bleibt es bei der GAP spannend, trotz Corona.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n