{"id":537,"date":"2015-10-30T13:45:16","date_gmt":"2015-10-30T12:45:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=537"},"modified":"2016-08-08T16:06:23","modified_gmt":"2016-08-08T14:06:23","slug":"umweltminister-und-europaabgeordnete-verteidigen-die-eu-naturschutzrichtlinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/umweltminister-und-europaabgeordnete-verteidigen-die-eu-naturschutzrichtlinien\/","title":{"rendered":"Umweltminister und Europaabgeordnete verteidigen die EU-Naturschutzrichtlinien – Weitere deutliche Signale an die EU-Kommission!"},"content":{"rendered":"
\"Bundesumweltministerin<\/a>

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks initiiert Allianz gegen die \u00d6ffnung der EU-Naturschutzrichtlinien (Fotos: The European Union)<\/p><\/div>\n

Wie schon in unserer Eilmeldung am 27. Oktober<\/a> mitgeteilt, haben sich auf Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks neun Umweltminister in einem gemeinsamen Brief<\/a> an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella gegen die \u00d6ffnung der EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) ausgesprochen und stattdessen deren bessere Umsetzung gefordert. Der gemeinsame Brief wurde auf dem EU-Umweltministerrat am 26. Oktober in Luxemburg unterzeichnet und an Kommissar Vella \u00fcbergeben. Die Allianz der Umweltminister umfasst neben Hendricks und ihrer luxemburgische Amtskollegin \u2013 und derzeitigen Pr\u00e4sidentin des Umweltministerrates \u2013 Carole Dieschbourg auch die Umweltministerinnen und Umweltminister aus Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Slowenien, Rum\u00e4nien und Kroatien. Update vom 15.Dezember: Inzwischen haben sich auch Griechenland, Belgien und Litauen dieser Allianz f\u00fcr die Natur angeschlossen.<\/span><\/p>\n

Auf den ersten Blick mag es wenig erscheinen, dass nur zehn von 28 Umweltministern den Brief unterschrieben haben. Da die Stimmen in den EU-Ministerr\u00e4ten aber nach einem bestimmten Schl\u00fcssel errechnet werden, der unter anderem die Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten ber\u00fccksichtigt, hat diese Allianz mit gro\u00dfen Staaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Polen ein gro\u00dfes Gewicht: die Unterzeichnerl\u00e4nder vertreten immerhin 63 Prozent der Bev\u00f6lkerung der EU-Mitgliedstaaten. Nach dem Ergebnis der \u00f6ffentliche Konsultation der EU-Kommission, bei der im Sommer mehr als 520.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/a> aus allen Mitgliedstaaten die Erhaltung der Richtlinien forderten, ist der Brief der Umweltminister ein weiteres wichtiges Signal an Kommissionspr\u00e4sident Juncker, jetzt Vorschl\u00e4ge zur besseren Umsetzung der Richtlinien vorzulegen, statt eine Schw\u00e4chung der wichtigsten Gesetze zum Schutz unseres gemeinsamen Naturerbes zu riskieren.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung auch vom EU-Parlament<\/h2>\n

Weitere wichtige Unterst\u00fctzung erhielt der Kampf um die Naturschutzrichtlinien nur einen Tag sp\u00e4ter: Am Rande der Plenarsitzung des Europaparlaments in Stra\u00dfburg haben am Dienstag (27.10.) der Berichterstatter („rapporteur“) f\u00fcr einen EP-Bericht zur Umsetzung der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie und seine Co-Berichterstatter („shadows“) aus den anderen Fraktionen einen gemeinsamen Brief<\/a> an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella und an den obersten Vizepr\u00e4sidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, geschrieben, in dem sie sich ebenfalls sehr deutlich gegen eine \u00d6ffnung der Naturschutzrichtlinien aussprechen. Der Brief endet mit dem mahnenden Satz: \u201cOpening the nature directives would jeopardise achieving the biodiversity strategy altogether, would create a long period of legal uncertainty and could potentially weaken the legislation<\/em> (Eine \u00d6ffnung der Naturschutzrichtlinien w\u00fcrde die Einhaltung der Biodiversi\u00e4tsstrategie unm\u00f6glich machen, w\u00fcrde eine lange Phase der Rechtsunsicherheit schaffen und m\u00f6glicherweise die Gesetze schw\u00e4chen).“<\/p>\n

Neben dem Berichterstatter, Mark Demesmaeker (ECR-Fraktion, Belgien) haben seine „shadows“ die MdEPs Norbert Lins (Konservative\/EVP bzw. CDU, Deutschland), Karin Kadenbach (Sozialdemokraten\/S&D, \u00d6sterreich), Catherine Bearder (Liberale, Gro\u00dfbritannien), Lynn Boylan (Europ\u00e4ische Linke\/GUE, Irland), Margrete Auken (Gr\u00fcne, D\u00e4nemark) und Marco Affronte (Fraktion Europa der Freiheit\/EFDD, Italien) unterschrieben.<\/p>\n

Dieser Brief ist vor allem insofern ein sehr wichtiges Signal, als der Bericht des EU-Parlamentes erst zu Beginn des kommenden Jahres im Plenum verabschiedet wird. Mit ihrem Brief haben die Abgeordneten daher schon vorab klargestellt, dass auch sie gegen eine \u00d6ffnung der Richtlinien sind. Die EU-Kommission wird auf einer \u201eStakeholder-Konferenz<\/a>\u201c am 20. November in Br\u00fcssel erste Ergebnisse des \u201eFitness Check\u201c diskutieren lassen. 2016 will sie entscheiden, ob die Richtlinien nun „fit“ sind oder ge\u00e4ndert werden sollten.\u00a0 Der Kampf um die Naturschutzrichtlinien wird uns also noch mindestens ein weiteres Jahr intensiv besch\u00e4ftigen, NABU und BirdLife \u201ebleiben am Ball\u201c!<\/p>\n

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