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Der Ausbruch des Corona-Virus beherrscht den politischen Betrieb und die Schlagzeilen und momentan muss der Fokus auf der Bew\u00e4ltigung dieser Krise liegen. Trotz des notwendigen \u201eSocial Distancing\u201c stehen jedoch die R\u00e4der in der Agrarpolitik nicht komplett still. Heute zum Beispiel, halten die Agrarminister eine Videokonferenz ab, um \u00fcber die Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 auf den Agrarsektor zu beraten. Diese Situation wird f\u00fcr viele Menschen und die (Land)Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben und auch die GAP-Reform nicht unber\u00fchrt lassen. Bereits jetzt sind weitere Verz\u00f6gerungen absehbar und die Frage stellt sich, wie sich diese u.a. auf die Umweltbelange innerhalb der Agrarpolitik auswirken werden?<\/p>\n
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Aufgeschoben\u2026<\/strong><\/p>\n Viele politische Vorhaben sind momentan auf Eis gelegt. Das betrifft zum einen den mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalt (der sgn. MFR), der auch das GAP-Budget beinhaltet. Nachdem der 1. Sondergipfel<\/a> der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar ohne Ergebnisse beendet wurde, bleibt unklar, wann diese das n\u00e4chste Mal zusammenkommen, um den Haushalt zu beraten.<\/p>\n Bei der GAP selber herrscht ebenso gro\u00dfe Unsicherheit. Der Agrarrat kommt momentan nur noch per Videokonferenzen zusammen und auch dort ist Corona das beherrschende Thema, w\u00e4hrend die GAP erstmal in den Hintergrund r\u00fcckt. Im Europ\u00e4ischen Parlament liegen die Verhandlungen ebenfalls auf Eis. Eigentlich sollten momentan die Schattenberichterstatter<\/a> des Agrar- und Umweltausschusses \u00fcber m\u00f6gliche Kompromisse verhandeln, die diese dann dem Plenum vorlegen sollten. Aufgrund der Einschr\u00e4nkungen finden momentan jedoch nur schriftliche Absprachen auf der Arbeitsebene statt. Zudem haben die Fraktionsvorsitzenden alle regul\u00e4ren Plenarwochen bis zur Sommerpause abgesagt. Eine Abstimmung zur GAP im Parlament bis September scheint dadurch nahezu ausgeschlossen.<\/p>\n \u2026 ist nicht aufgehoben!<\/strong><\/p>\n Bestimmte Deadlines bleiben trotz der Krise jedoch weiterbestehen. Vor allem der 1.1.2021 ist ein kritisches Datum, da an diesem viele EU-Programme und der gegenw\u00e4rtige EU-Haushalt auslaufen. Sollte es keine rechtzeitige Einigung geben, w\u00fcrde der EU-Haushalt zwar entsprechend der EU-Vertr\u00e4ge automatisch um ein Jahr verl\u00e4ngert. Auch m\u00fcssten die Mitgliedstaaten weiter ihre Beitr\u00e4ge leisten, die EU st\u00fcnde also nicht ohne Geld da. F\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung w\u00fcrde das sogar ein Plus bedeuten, da f\u00fcr diese im momentanen Haushaltsrahmen noch mehr Geld vorgesehen ist, als in den gegenw\u00e4rtig diskutierten Entw\u00fcrfen<\/a>.<\/p>\n Jedoch w\u00fcrde f\u00fcr fast alle Programme und Fonds die Rechtsgrundlage entfallen, Zahlungen zu t\u00e4tigen, da diese entweder bis 2020 befristet sind oder schlichtweg ab 2020 keine Ausgaben vorsehen. Dies betrifft auch die GAP, die zwar nicht zeitlich befristet ist, aber f\u00fcr die Zeit nach 2020 keine nationalen Umschl\u00e4ge mehr beinhaltet. Die Zahlungen an Landwirte aber auch f\u00fcr Umweltprogramme w\u00e4ren so in Gefahr.\u00a0Eine j\u00e4hrliche Verl\u00e4ngerung des Haushalts ist zudem f\u00fcr mehrj\u00e4hrige Programme problematisch. Anders als die j\u00e4hrlichen Direktzahlungen ist hier eine l\u00e4ngerfristige Planung und ein l\u00e4ngerer Vorlauf n\u00f6tig. Gut m\u00f6glich, dass unter diesen Verz\u00f6gerungen am Ende doch v.a. die f\u00fcr den Naturschutz wichtige 2. S\u00e4ule der GAP leidet.<\/p>\n F\u00fcr die GAP hatte die Kommission immerhin bereits eine einj\u00e4hrige \u00dcbergangsverordnung<\/a> ver\u00f6ffentlicht, wenngleich auch diese erst das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zwischen Rat und Parlament durchlaufen muss. Die oben beschriebenen Einschr\u00e4nkungen im politischen Ablauf zeigen aber, dass eine Einigung sowohl beim MFF, als auch bei den verschiedenen GAP-Verordnungen erst sehr sp\u00e4t in diesem Jahr zu erwarten sind. Das erh\u00f6ht den Druck auf die Verhandler. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass Umweltthemen unter Zeitdruck leider zuerst bei Seite gewischt werden.<\/p>\n Erste Anzeichen daf\u00fcr sind bereits zu sehen. Der einflussreiche konservative EU-Agrarpolitiker Herbert Dorfmann von der EVP gab in einem Interview gegen\u00fcber Politico zu vermerken, dass nun Greta Thunberg von der B\u00fchne verschwunden sei und man in der Agrarreform \u201eneu denken\u201c m\u00fcsse. Das Problem: Klima- und Artenkrise kennen keinen Pauseknopf und werden in der Zeit nach Corona akut bleiben und gef\u00e4hrden unsere langfristige Ern\u00e4hrungssicherheit. Wie es dann mit Agrarpolitik weitergehen muss, m\u00f6chten wir daher in einem der folgenden Blog-Artikel n\u00e4her beleuchten.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n