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Am vergangenen Freitag ver\u00f6ffentlichte Ratspr\u00e4sident Charles Michel seinen lange erwarteten Verhandlungsvorschlag f\u00fcr den EU-Haushalt nach 2021. Dieser soll die Grundlage f\u00fcr die am Donnerstag stattfinden Verhandlungen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs bilden. Auch wenn Beobachter es f\u00fcr unwahrscheinlich halten, dass es diese Woche zu einer Einigung kommt, so wird dieser Gipfel nichtsdestotrotz richtungsweisend sein. Umso bedauerlicher ist, dass Michel in seinem Papier bei Umweltbelangen die v\u00f6llig falsche Marschrichtung vorgibt und Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen mit ihrem Green Deal<\/a> h\u00e4ngen l\u00e4sst.<\/p>\n <\/p>\n Was steht in dem Papier?<\/strong><\/p>\n Beim Gesamtniveau f\u00fcr den siebenj\u00e4hrigen Haushalt liegt der Vorschlag von Michel mit einem Anteil von 1,074 Prozent des BIP nur knapp \u00fcber dem der vergangenen finnischen Ratspr\u00e4sidentschaft und deutlich unter dem, was die Kommission 2018 auf den Tisch gelegt hatte. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nimmt das Papier vor allem K\u00fcrzungen an der zweiten S\u00e4ule vor, nachdem die Finnen diese im vergangenen Jahr teilweise noch zur\u00fcckgenommen hatten. Die Zahlen liegen damit wieder auf dem Niveau des heftig kritisierten Kommissionsvorschlags<\/a> und bedeuten real f\u00fcr die zweite S\u00e4ule eine K\u00fcrzung von 24 Prozent gegen\u00fcber heute, w\u00e4hrend die erste S\u00e4ule lediglich um knapp zehn Prozent gestutzt wird.<\/p>\n Neu ist die Einf\u00fchrung eines \u201eJust Transition Fund\u201c mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro \u00fcber die kommenden sieben Jahre, welcher im gleichen Kapitel wie die GAP angesiedelt wird. Dieser Fond ist vor allem dazu gedacht, Strukturumbr\u00fcche in Folge von h\u00f6heren Umweltstandards und h\u00f6here Klimazielen aufzufangen. Den vollen Zugriff auf diesen Fond sollen jedoch nur Mitgliedstaaten haben, die sich dazu verpflichtet haben, bis 2050 Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen. Bei den Eigenmitteln enth\u00e4lt der Vorschlag nun eine erste Formulierung f\u00fcr eine Steuer f\u00fcr nicht recyceltes Plastik und eine CO2-<\/sub>Grenzsteuer soll zumindest gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Keine \u00dcbereinstimmung mit dem Green Deal<\/strong><\/p>\n Die \u00f6ffentliche Reaktion auf dieses Papier fielen harsch aus. Michels Vorschlag kann zwar als Versuch gewertet werden, sowohl die Gruppe der EU-Staaten, welche sich f\u00fcr ein kleineres EU-Budget aussprechen, als auch jene zu beschwichtigen, die K\u00fcrzungen ablehnen. An den Reaktionen konnte man sehen, dass dieses Zahlenwerk jedoch am Ende niemanden zufriedenstellte. Allen voran das Europ\u00e4ische Parlament, welches dem Haushalt am Ende ebenfalls zustimmen muss, sparte nicht mit Kritik. Parlamentspr\u00e4sident Sassoli betonte etwa, dass der Vorschlag nicht geeignet sei, um die bestehenden und neuen Programme der EU zu finanzieren, und forderte ein deutlich h\u00f6heres Haushaltsniveau von 1,3 Prozent des BIP.<\/p>\n Auch der NABU sieht den Vorschlag kritisch. So enth\u00e4lt dieser noch immer keine eigene Finanzierung f\u00fcr den EU-Naturschutz, obwohl inzwischen auch das Europ\u00e4ische Parlament fordert, dass zehn Prozent des Haushaltes f\u00fcr Biodiversit\u00e4t reserviert werden soll. Beim Klimaschutz geht das Papier nicht \u00fcber die niedrige Zielmarke von 25 Prozent des Haushalts hinaus, die noch von der Juncker-Kommission eingebracht wurde. Auch h\u00e4lt Michel weiter an der Annahme fest, dass 40 Prozent der GAP zu diesem Ziel beitr\u00e4gt, obwohl eine neue NABU-Studie<\/a> diese erst vor Kurzem als gegenstandslos entlarvt hatte.<\/p>\n Dass wieder die zweite S\u00e4ule der GAP daf\u00fcr herhalten muss, um neue Politikbereiche zu finanzieren (in diesem Fall den Just Transition Fund), ist unerkl\u00e4rlich. W\u00e4hrend die erste S\u00e4ule ihr deutlich gr\u00f6\u00dferes Budget gie\u00dfkannenartig und mit zweifelhaften Nutzen auf das Land verteilt, ist der Fonds f\u00fcr l\u00e4ndliche Entwicklung eine der wenigen Quellen aus denen das EU-Budget bisher \u00fcberhaupt wirkungsvollen Naturschutz finanziert. Gerade hier zu k\u00fcrzen, um an anderer Stelle einzelne Gruppen f\u00fcr neue Umweltauflagen zu entsch\u00e4digen, ist grotesk. F\u00fcr von der Leyens Green Deal bedeutet dies nichts Gutes, denn es bleibt v\u00f6llig unklar, wie ihre politischen Priorit\u00e4ten und Pl\u00e4ne in Zukunft \u00fcberhaupt finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs m\u00fcssen jetzt liefern<\/strong><\/p>\n Noch am Wochenende versuchte Charles Michel \u00fcber h\u00fcbsch produzierte Social-Media-Videos<\/a> im Vorfeld des Gipfels Optimismus zu verbreiten. Diese k\u00f6nnen die lautstarke Kritik, die von allen Seiten auf sein Zahlenwerk einprasselt, jedoch nicht \u00fcberdecken. Die Diskussion unter den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag d\u00fcrfte dementsprechend hitzig werden, vor allem entlang der Konfliktlinien zwischen Nettozahlern und -empf\u00e4ngern. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, dass sie am Wochenende endlich die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einl\u00f6st und sich f\u00fcr eine bessere Naturschutzfinanzierung einsetzt. N\u00f6tig w\u00e4ren auf EU Ebene allein 15 Milliarden Euro pro Jahr um die vorhandenen Naturschutzrichtlinien umzusetzen. Anders als die Direktzahlungen, w\u00e4re das tats\u00e4chlich gut investiertes Geld.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/Agrarreform2021<\/a>. 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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n