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13. Februar. <\/strong>Ein vom NABU beim europ\u00e4ischen Institut f\u00fcr Umweltpolitik (IEEP) in Auftrag gegebenes Gutachten<\/a> zeigt, dass der von der EU-Kommission angenommene Beitrag der GAP zum Klimaschutz deutlich \u00fcbertrieben ist. 25% des k\u00fcnftigen EU-Haushalts (der sgn. Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen, MFR) soll nach Pl\u00e4nen der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde zum Klimaschutz beitragen. Das w\u00e4ren f\u00fcr die n\u00e4chsten sieben Jahre ca. 320 Mrd. \u20ac. Angesichts der Ausma\u00dfe der Klimakrise und der ambitionierten Ziele von Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen ist da noch viel Luft nach oben. Noch wichtiger ist die Frage, f\u00fcr was die EU dieses Geld einsetzt, ob dahinter wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen stehen oder doch nur Luftbuchungen, sonst droht dem angek\u00fcndigten Green Deal gleich zu Beginn die Puste auszugehen. Bei der GAP deutet das Gutachten nun jedoch darauf hin, dass vor allem das Letztere zutrifft.<\/p>\n <\/p>\n Hintergrund<\/strong><\/p>\n Ein L\u00f6wenanteil dieses genannten Ausgabenzieles von 25% wird vor allem durch die Direktzahlungen erreicht werden. In ihrem Vorschlag f\u00fcr die GAP post 2020 geht die Kommission davon aus, dass von jedem 1 \u20ac, der in die Direktzahlungen flie\u00dft, am Ende 40 ct (also 40%) als Klimaschutzausgabe gerechnet wird. Da noch nicht klar ist, welches Budget die zuk\u00fcnftigen eco-schemes in der 1. S\u00e4ule haben werden, ist eine Prognose auf die Auswirkungen auf das Klimabudget schwierig. Im ung\u00fcnstigsten Fall, wenn die Mitgliedstaaten sehr wenig Geld in die eco-Schemes stecken, k\u00f6nnten aber \u00fcber 30% dieser 320 Mrd, \u20ac aus den Direktzahlungen stammen.<\/p>\n An dieser Stelle setzt das NABU-Papier an und fr\u00e4gt, ob es \u00fcberhaupt gerechtfertigt ist, 40% der Direktzahlungen als Klimaschutz zu verkaufen. Bereits in der jetzigen Programmierungsperiode nimmt die EU Kommission an, dass 20% der Direktzahlungen als Klimaschutz anzusehen sind, vor allem wegen der Greening-Standards. Bereits diese Zahl sahen Experten wie der Europ\u00e4ischen Rechnungshof<\/a> in der Vergangenheit als deutlich \u00fcberh\u00f6ht an, unter anderem weil Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Gruppen von Landwirten nicht ber\u00fccksichtigt wurden. Die nun vorgenommene Verdoppelung auf 40% sieht das neue Gutachten deshalb auch doppelt kritisch. Zum einen haben sich die Standards innerhalb der Konditionalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Greening und dem Cross-Compliance nicht grundlegend versch\u00e4rft. Zum anderen k\u00f6nne die Kommission die Wirkung der Standards innerhalb der Konditionalit\u00e4t erst bewerten, wenn die Mitgliedstaaten diese im Rahmen der strategischen Planung definiert haben. Eine ex-post Evaluation der Klimaausgaben wurde in der vorgeschlagenen Methodik jedoch nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n EU-Gipfel Ende Februar als Chance zur Kurskorrektur Unterm Strich bewertet die Kommission die Klimaschutzwirkung der Direktzahlungen massiv \u00fcber, was im Umkehrschluss bedeutet, dass im k\u00fcnftigen EU-Haushalt weniger Geld f\u00fcr echten Klimaschutz zur Verf\u00fcgung steht. Am 20.Februar kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel zusammen, um einen Kompromiss f\u00fcr den Haushalt zu finden. Wir fordern deshalb, dass Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen sich daf\u00fcr einsetzen, dass dieser Gipfel beim Klimaschutz nicht nur hei\u00dfe Luft produziert.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n