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Verz\u00f6gerung bei EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie<\/h2>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/01\/Auszug_CollegeAgenda_Biodiv2-1-300x79.png\")
Auszug Tagesordnungspunkte College Meetings<\/p><\/div>\n
Vorgestern wurde die Br\u00fcsseler Umweltakteurs-Szene auf eine unsch\u00f6ne Verz\u00f6gerung bei der EU-Biodiversit\u00e4ts-Strategie aufmerksam. Ursula von der Leyen hatte im European Green angek\u00fcndigt, die neue EU-Strategie mit konkreten Naturschutzma\u00dfnahmen bis M\u00e4rz vorzulegen. Als Datum war das Kollegiums-Treffen der Kommissare am 26. Februar gesetzt (siehe hierzu den ausf\u00fchrlichen Jahresausblick hier<\/a> im Natursch\u00e4tze.Retten Blog). Das Update dieser Tagesordnungspunkte<\/a> vom 28. Januar offenbart, dass nun m\u00f6glicherweise erst der 31. M\u00e4rz f\u00fcr die Verabschiedung der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie vorgesehen ist.<\/p>\n <\/p>\n
Zeitplan EU Green Deal ger\u00e4t ins Wanken<\/h3>\n
Diese Verz\u00f6gerung ist \u00e4rgerlich, denn sie deutet auf interne Probleme bei der sogenannten „Interservice-Konsultation“ hin. Die Umweltverb\u00e4nde erwarten, dass Ursula von der Leyen, Frans Timmermans und alle Kommissare den Versprechungen in den Politischen Leitlinien und im European Green Deal nun auch Taten folgen lassen. Angek\u00fcndigt war, die EU zum Vorreiter im Naturschutz weltweit zu machen. Hierf\u00fcr soll die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie quantifizierbare Ziele bzw. Verpflichtungen enthalten; au\u00dferdem sollen die Haupt-Treiber einschlie\u00dflich der Landwirtschaft angegangen und Renaturierungs-Verpflichtungen aufgestellt werden, so die Ank\u00fcndigung im European Green Deal.<\/p>\n
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Lackmustest f\u00fcr von der Leyen-Kommission<\/h3>\n
Aus Sicht des NABU bietet die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie den ersten Lackmustest, ob Ursula von der Leyen es ernst meint mit ihren sch\u00f6nen Worten, oder ob sich tradierte Positionen beispielsweise des Generalsekretariats oder der Generaldirektion Landwirtschaft erneut gegen Umweltschutzma\u00dfnahmen durchsetzen. Bereits die Verz\u00f6gerung um mehr als einen Monat ist jenseits des Symbolischen \u00e4rgerlich, denn hierdurch k\u00f6nnen darauf aufbauende Prozesse wie etwa die Positionierung der Mitgliedstaaten im Umweltrat oder des Europ\u00e4ischen Parlaments ins Wanken kommen. In keinem Fall ist aber eine noch sp\u00e4tere Ver\u00f6ffentlichung akzeptabel. Nach den vollmundingen Ank\u00fcndigungen einschlie\u00dflich konkreter Zeitplanung w\u00e4re dies ein Eingest\u00e4ndnis, dass die EU es nicht ernst mit dem Naturschutz meint. Im schlimmsten Fall w\u00fcrde die EU im Oktober 2020 mit leeren H\u00e4nden zur globalen Biodiversit\u00e4tskonferenz nach Kunming fahren, obgleich sie bereits versprochen hatte, dort mit konkreten Beispielen und eigenen Ma\u00dfnahmen die Verhandlungen als Mustersch\u00fcler anf\u00fchren zu wollen.<\/p>\n
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Erfolgreiche #NatureNow-Konferenz in Br\u00fcssel<\/h2>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/01\/Grafik-NatureNow-300x150.jpg\")
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Um mit Vertretern von EU-Institutionen und Verb\u00e4nden \u00fcber die k\u00fcnftige EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie zu diskutieren und<\/p>\n
vor allem auch um bei der EU-Kommission f\u00fcr ambitionierte Ma\u00dfnahmen zu werben, hatten BirdLife Europe, EEB, Friends of the Earth Europe und WWF am 30. Januar gemeinsam zur #NatureNow-Konferenz geladen. Der schon letztes Jahr festgelegte Zeitpunkt war g\u00fcnstig, denn so konnte auch auf die bekannt gewordene Verz\u00f6gerung reagiert werden. \u00dcbrigens: Der Ort der Veranstaltung war schicksalhaft: die Debatte fand im Scotland-House direkt am Schuman-Kreisel in Br\u00fcssel statt, einen Tag bevor der Brexit vollzogen wird heute (siehe hierzu diesen<\/a> aktuellen Natursch\u00e4tze.Retten-Blog). Die Veranstaltung selbst war gut besucht, der Raum mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern komplett ausgebucht.<\/p>\n <\/p>\n
Das sagt EU-Umweltkommissar Sinkevicius<\/h3>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/01\/2020-01-30_NatureNow_Raum-300x149.jpg\")
Gut besuchte Konferenz. Quelle: EEB<\/p><\/div>\n
Nach kurzer Er\u00f6ffnung durch Jeremy Wates vom EEB bekam EU-Umweltkommissar Virginjus Sinkevicius das Wort. Er wollte zwar keine Details der k\u00fcnftigen Biodiversit\u00e4tsstrategie preisgeben. Er betonte aber, dass die EU-Kommission ambitionierte Ziele vorlegen w\u00fcrde, die sich um die von den Umweltverb\u00e4nden geforderten Bereiche drehten. Wichtig sei bessere Umsetzung des bestehenden Rechts, Adressierung der von der Wissenschaft genannten Treiber des Artekollapses sowie eine Renaturierungs-Agenda.<\/p>\n
Auf die Verz\u00f6gerung ansgesprochen erkl\u00e4rte er: die EU-Kommission wolle eben eine solide Strategie vorlegen, die auch die n\u00f6tigen Referenzen zum Stand der Wissenschaft beinhalte. Die Verz\u00f6gerung k\u00f6nne auch daf\u00fcr genutzt werden, die Entw\u00fcrfe noch ambitionierter zu machen. An dem nun gew\u00e4hlten Datum wolle die EU-Kommission festhalten.<\/p>\n
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Generaldirektion Umwelt muss Rede und Antwort stehen<\/h3>\n
Anschlie\u00dfend gaben Ronan Uhel von der Europ\u00e4ischen Umweltagentur und Sabien Lemans vom Br\u00fcsseler WWF-B\u00fcro einen Input aus Sicht der Wissenschaft und Umweltverb\u00e4nde.<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/01\/2020-01-30_NatureNow_Panel-Delara-300x182.jpg\")
#Nature-Now Panel, 30.1.2020. Foto: WWF<\/p><\/div>\n
Spannend wurde es bei der dann folgenden Panel-Debatte. Diese er\u00f6ffnete die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt mit einem mitrei\u00dfenden Statement f\u00fcr ambitionierten Naturschutz. Insgesamt musste bei der Debatte vor allem Stefan Leiner, der f\u00fcr die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie zust\u00e4ndige Abteilungsleiter der Generaldirektion Umwelt, Rede und Antwort stehen. Zun\u00e4chst d\u00e4mpfte er die Erwartungen auf verbindliche Ziele bereits im M\u00e4rz – dies sei etwaiger Gesetzgebung in 2021 vorbehalten. Auch schilderte er, dass es aus Sicht der Generaldirektion Umwelt schwierig sei, z.B. f\u00fcr den Bereich der Renaturierung konkrete Ziele festzulegen. Ihm fehlten vor allem wissenschaftliche Grundlagen, um die konkreten Ziele zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
Vertreter der Umweltverb\u00e4nde machten in der sich daran anschlie\u00dfenden Debatte deutlich, dass nicht alle Festlegungen wissenschaftlicher Begr\u00fcndung bed\u00fcrften. Die Festlegung eines bestimmten Hekarziels zur Renaturierung von Mooren, Gr\u00fcnland oder W\u00e4ldern beispielsweise sei auch eine politische Entscheidung, genau wie in anderen Politikbereichen etwa Ziele f\u00fcr den Anteil Erneuerbarer Energien festgelegt w\u00fcrden.<\/p>\n
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Fazit<\/h3>\n
Der Nachmittag war dem intensiveren Austausch zu einzelnen Themenbl\u00f6cken gewidmet. Insgesamt hat die Veranstaltung gezeigt, dass die n\u00e4chsten Wochen bei und mit der EU-Kommission noch intensive Arbeit an einer ambitionierten Biodiversit\u00e4tsstrategie bevorsteht. Die #NatureNow-Veranstaltung hat hoffentlich dazu beigetragen, der EU-Kommission die Forderungen der Umweltverb\u00e4nde erneut mit auf den Weg zu geben.<\/p>\n
Auszug Tagesordnungspunkte College Meetings<\/p><\/div>\n
Vorgestern wurde die Br\u00fcsseler Umweltakteurs-Szene auf eine unsch\u00f6ne Verz\u00f6gerung bei der EU-Biodiversit\u00e4ts-Strategie aufmerksam. Ursula von der Leyen hatte im European Green angek\u00fcndigt, die neue EU-Strategie mit konkreten Naturschutzma\u00dfnahmen bis M\u00e4rz vorzulegen. Als Datum war das Kollegiums-Treffen der Kommissare am 26. Februar gesetzt (siehe hierzu den ausf\u00fchrlichen Jahresausblick hier<\/a> im Natursch\u00e4tze.Retten Blog). Das Update dieser Tagesordnungspunkte<\/a> vom 28. Januar offenbart, dass nun m\u00f6glicherweise erst der 31. M\u00e4rz f\u00fcr die Verabschiedung der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie vorgesehen ist.<\/p>\n <\/p>\n Diese Verz\u00f6gerung ist \u00e4rgerlich, denn sie deutet auf interne Probleme bei der sogenannten „Interservice-Konsultation“ hin. Die Umweltverb\u00e4nde erwarten, dass Ursula von der Leyen, Frans Timmermans und alle Kommissare den Versprechungen in den Politischen Leitlinien und im European Green Deal nun auch Taten folgen lassen. Angek\u00fcndigt war, die EU zum Vorreiter im Naturschutz weltweit zu machen. Hierf\u00fcr soll die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie quantifizierbare Ziele bzw. Verpflichtungen enthalten; au\u00dferdem sollen die Haupt-Treiber einschlie\u00dflich der Landwirtschaft angegangen und Renaturierungs-Verpflichtungen aufgestellt werden, so die Ank\u00fcndigung im European Green Deal.<\/p>\n <\/p>\n Aus Sicht des NABU bietet die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie den ersten Lackmustest, ob Ursula von der Leyen es ernst meint mit ihren sch\u00f6nen Worten, oder ob sich tradierte Positionen beispielsweise des Generalsekretariats oder der Generaldirektion Landwirtschaft erneut gegen Umweltschutzma\u00dfnahmen durchsetzen. Bereits die Verz\u00f6gerung um mehr als einen Monat ist jenseits des Symbolischen \u00e4rgerlich, denn hierdurch k\u00f6nnen darauf aufbauende Prozesse wie etwa die Positionierung der Mitgliedstaaten im Umweltrat oder des Europ\u00e4ischen Parlaments ins Wanken kommen. In keinem Fall ist aber eine noch sp\u00e4tere Ver\u00f6ffentlichung akzeptabel. Nach den vollmundingen Ank\u00fcndigungen einschlie\u00dflich konkreter Zeitplanung w\u00e4re dies ein Eingest\u00e4ndnis, dass die EU es nicht ernst mit dem Naturschutz meint. Im schlimmsten Fall w\u00fcrde die EU im Oktober 2020 mit leeren H\u00e4nden zur globalen Biodiversit\u00e4tskonferenz nach Kunming fahren, obgleich sie bereits versprochen hatte, dort mit konkreten Beispielen und eigenen Ma\u00dfnahmen die Verhandlungen als Mustersch\u00fcler anf\u00fchren zu wollen.<\/p>\n <\/p>\n Um mit Vertretern von EU-Institutionen und Verb\u00e4nden \u00fcber die k\u00fcnftige EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie zu diskutieren und<\/p>\n vor allem auch um bei der EU-Kommission f\u00fcr ambitionierte Ma\u00dfnahmen zu werben, hatten BirdLife Europe, EEB, Friends of the Earth Europe und WWF am 30. Januar gemeinsam zur #NatureNow-Konferenz geladen. Der schon letztes Jahr festgelegte Zeitpunkt war g\u00fcnstig, denn so konnte auch auf die bekannt gewordene Verz\u00f6gerung reagiert werden. \u00dcbrigens: Der Ort der Veranstaltung war schicksalhaft: die Debatte fand im Scotland-House direkt am Schuman-Kreisel in Br\u00fcssel statt, einen Tag bevor der Brexit vollzogen wird heute (siehe hierzu diesen<\/a> aktuellen Natursch\u00e4tze.Retten-Blog). Die Veranstaltung selbst war gut besucht, der Raum mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern komplett ausgebucht.<\/p>\n <\/p>\n Gut besuchte Konferenz. Quelle: EEB<\/p><\/div>\n Nach kurzer Er\u00f6ffnung durch Jeremy Wates vom EEB bekam EU-Umweltkommissar Virginjus Sinkevicius das Wort. Er wollte zwar keine Details der k\u00fcnftigen Biodiversit\u00e4tsstrategie preisgeben. Er betonte aber, dass die EU-Kommission ambitionierte Ziele vorlegen w\u00fcrde, die sich um die von den Umweltverb\u00e4nden geforderten Bereiche drehten. Wichtig sei bessere Umsetzung des bestehenden Rechts, Adressierung der von der Wissenschaft genannten Treiber des Artekollapses sowie eine Renaturierungs-Agenda.<\/p>\n Auf die Verz\u00f6gerung ansgesprochen erkl\u00e4rte er: die EU-Kommission wolle eben eine solide Strategie vorlegen, die auch die n\u00f6tigen Referenzen zum Stand der Wissenschaft beinhalte. Die Verz\u00f6gerung k\u00f6nne auch daf\u00fcr genutzt werden, die Entw\u00fcrfe noch ambitionierter zu machen. An dem nun gew\u00e4hlten Datum wolle die EU-Kommission festhalten.<\/p>\n <\/p>\n Anschlie\u00dfend gaben Ronan Uhel von der Europ\u00e4ischen Umweltagentur und Sabien Lemans vom Br\u00fcsseler WWF-B\u00fcro einen Input aus Sicht der Wissenschaft und Umweltverb\u00e4nde.<\/p>\n #Nature-Now Panel, 30.1.2020. Foto: WWF<\/p><\/div>\n Spannend wurde es bei der dann folgenden Panel-Debatte. Diese er\u00f6ffnete die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt mit einem mitrei\u00dfenden Statement f\u00fcr ambitionierten Naturschutz. Insgesamt musste bei der Debatte vor allem Stefan Leiner, der f\u00fcr die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie zust\u00e4ndige Abteilungsleiter der Generaldirektion Umwelt, Rede und Antwort stehen. Zun\u00e4chst d\u00e4mpfte er die Erwartungen auf verbindliche Ziele bereits im M\u00e4rz – dies sei etwaiger Gesetzgebung in 2021 vorbehalten. Auch schilderte er, dass es aus Sicht der Generaldirektion Umwelt schwierig sei, z.B. f\u00fcr den Bereich der Renaturierung konkrete Ziele festzulegen. Ihm fehlten vor allem wissenschaftliche Grundlagen, um die konkreten Ziele zu begr\u00fcnden.<\/p>\n Vertreter der Umweltverb\u00e4nde machten in der sich daran anschlie\u00dfenden Debatte deutlich, dass nicht alle Festlegungen wissenschaftlicher Begr\u00fcndung bed\u00fcrften. Die Festlegung eines bestimmten Hekarziels zur Renaturierung von Mooren, Gr\u00fcnland oder W\u00e4ldern beispielsweise sei auch eine politische Entscheidung, genau wie in anderen Politikbereichen etwa Ziele f\u00fcr den Anteil Erneuerbarer Energien festgelegt w\u00fcrden.<\/p>\n <\/p>\n Der Nachmittag war dem intensiveren Austausch zu einzelnen Themenbl\u00f6cken gewidmet. Insgesamt hat die Veranstaltung gezeigt, dass die n\u00e4chsten Wochen bei und mit der EU-Kommission noch intensive Arbeit an einer ambitionierten Biodiversit\u00e4tsstrategie bevorsteht. Die #NatureNow-Veranstaltung hat hoffentlich dazu beigetragen, der EU-Kommission die Forderungen der Umweltverb\u00e4nde erneut mit auf den Weg zu geben.<\/p>\nZeitplan EU Green Deal ger\u00e4t ins Wanken<\/h3>\n
Lackmustest f\u00fcr von der Leyen-Kommission<\/h3>\n
Erfolgreiche #NatureNow-Konferenz in Br\u00fcssel<\/h2>\n
<\/h3>\nDas sagt EU-Umweltkommissar Sinkevicius<\/h3>\n
Generaldirektion Umwelt muss Rede und Antwort stehen<\/h3>\n
Fazit<\/h3>\n