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In einem Artikel auf der Branchenwebseite \u201eTop Agrar<\/a>\u201c wurde am Freitag die Position des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Gr\u00fcnen Architektur im zuk\u00fcnftigen deutschen GAP Strategieplan verk\u00fcndet. \u201eDie neue Agrarpolitik wird und muss gr\u00fcner werden, weil sie sonst gesellschaftlich und politisch nicht akzeptiert wird und keine Mehrheiten bekommt\u201c sagte dazu Joachim Rukwied. Auch wenn der DBV-Pr\u00e4sident mit einem starken Statement beginnt, stehen die Inhalte f\u00fcr den kompletten Gegensatz. Man muss sich wundern: Wo ist eigentlich ein positiver Vorschlag wie es besser gehen kann? Wie will der DBV die V\u00f6gel und Insekten zur\u00fcckbringen? Wie wird er Humusaufbau und Klimaspeicher in Boden versichern? Die Vergangenheit und zig Studien zeigen: pauschale Direktzahlungen und der bisher geringe Umfang an Agrar-Umweltma\u00dfnahmen bringen da kaum eine Verbesserung. Die Frage bleibt: nimmt der DBV seine Slogans ernst oder betreibt er am Ende doch nur Greenwashing? Im Folgenden finden Sie eine kurze inhaltliche Analyse.<\/p>\n <\/p>\n Bewahrung des Status Quo in der 1. S\u00e4ule<\/strong><\/p>\n Der DBV bleibt bei seiner Verteidigung der 1. S\u00e4ule und vor allem der Direktzahlungen. Vor allem sieht er sowohl die zus\u00e4tzlichen Auflagen in der erweiterten Konditionalit\u00e4t also auch die Kombination aus einer m\u00f6glichen h\u00f6heren Umschichtung von Gelder in die 2. S\u00e4ule als auch in die Eco-Schemes als problematisch. Das gro\u00dfe Gewicht, welches der DBV den pauschalen Direktzahlungen noch immer geben m\u00f6chte, n\u00e4mlich, dass sie bis 2027 weiterhin als Basispr\u00e4mie mindestens 60 Prozent der 1. S\u00e4ule der GAP ausmachen sollen, ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Alle Bauern die finanziell gewinnen w\u00fcrden, wenn diese Gelder f\u00fcr konkrete positive Ma\u00dfnahmen abgerufen werden k\u00f6nnten, bleiben dabei weiter auf der Strecke und k\u00f6nnen nicht mit dem Bauernverband als F\u00fcrsprecher rechnen.<\/p>\n Auch bei der Konditionalit\u00e4t setzt der DBV eher auf eine Abschw\u00e4chung als auf einheitliche Regeln, welche die GAP gr\u00fcner machen w\u00fcrden. Mit der vorgeschlagene \u201eStreichung der Kriterien, die in keinem wirklichen Zusammenhang mit den GAP-Ma\u00dfnahmen der 1. und 2. S\u00e4ule stehen\u201c, entfernt er fast alle Ma\u00dfnahmen, die eine Verbesserung bedeuten k\u00f6nnten. Das betrifft etwa die von der Kommission vorgeschlagene Auflage zum Schutz von Feucht- und Torfgebieten, zur Verpflichtung zur Benutzung einer App zur hofgenauen N\u00e4hrstoffbilanzierung, zur Einhaltung von Fruchtfolgen, zum Umbruchverbot f\u00fcr Gr\u00fcnland innerhalb von Natura 2000 Gebiete, usw. Selbst die Verpflichtung nicht-produktive Fl\u00e4chen zum Schutz der Biodiversit\u00e4t bereitzustellen soll nach Willen des DBV aus der Konditionalit\u00e4t gestrichen werden.<\/p>\n Bei vielen von der Kommission vorgeschlagenen Elementen gibt es nat\u00fcrlich Kl\u00e4rungsbedarf, da sind wir uns mit dem DBV einig. Das betrifft etwa den Erhalt von Dauergr\u00fcnland, den Bodenschutz oder sowie Auflagen zur Fruchtfolge. Aber alles ersatzlos zu streichen geht aus unserer Sicht komplett am Ziel vorbei. Viele von den genannten Punkten sieht der NABU als Minimalvoraussetzungen f\u00fcr den Bezug \u00f6ffentlicher Gelder aus der GAP und nicht als optionales \u201eadd on\u201c wo f\u00fcr die Gesellschaft noch mal extra zahlen muss. Elemente wie ein Mindestprozentsatz von \u201espace for nature\u201c auf jedem Betrieb, ist eine Ma\u00dfnahme, die inzwischen selbst durch Kl\u00f6ckner vertreten wird<\/a>. Ein anderes Beispiel ist das Streichen des Betriebsnachhaltigkeitsinstruments f\u00fcr N\u00e4hrstoffe. Einerseits verurteilt der DBV die pauschalen Auflagen f\u00fcr Landwirte in den sgn. roten Gebieten im Rahmen der Novellierung der D\u00fcngeverordnung. Auf Br\u00fcsseler Ebene sabotiert er gleichzeitig ein Instrument, welches hofgenaue Informationen liefern k\u00f6nnte, wo es momentan noch Probleme durch eine \u00dcberd\u00fcngung gibt.<\/p>\n Zaghaft bei Eco-Schemes und Agrarumweltma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n Bei den Eco-schemes schl\u00e4gt DBV ein Mindestbudget von 20% der 1.S\u00e4ule auf EU Ebene vor und geht damit unter das was bisher f\u00fcr das Greening vorgesehen ist. Auch inhaltlich erinnern die Eco-schemes laut DBV Vorschlag stark an das in Kritik geratene Greening. So m\u00f6chte der DBV als Ma\u00dfnahmenkatalog die bisherigen \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen \u00fcbernehmen und so z.B. den Zwischenfruchtanbau durch zus\u00e4tzliche Steuergelder finanzieren.<\/p>\n Auch zu Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen (AUKM) und die 2. S\u00e4ule hat der DBV Vorschl\u00e4ge gemacht. Er hat vor allem Sorge vor einem Verlust von hellgr\u00fcnen AUKM in der 2. S\u00e4ule, was vom NABU eigentlich eher positiv gesehen wird. Der NABU fordert, dass diese hellgr\u00fcnen Ma\u00dfnahmen teilweise in der 1. S\u00e4ule in die Eco-Schemes verschoben werden sollten. So bleibt mehr Potential, um \u00fcber die AUKM in gezielte dunkelgr\u00fcne Ma\u00dfnahmen zu investieren. Der Vorschlag einer Anreizkomponentes innerhalb der AUKM, ist etwas worin der NABU sich dem DBV anschlie\u00dfen kann. Die Forderung, dass die aufgewendeten Mittel der Ausgleichszulage f\u00fcr benachteiligte Gebiete wieder als Umweltschutz angerechnet werden k\u00f6nnen, lehnen wir dagegen ab, da es sich hierbei in erster Linie um ein Instrument der Einkommensunterst\u00fctzung handelt.<\/p>\n Es ist schade, dass diese Stellungnahme des DBV nicht mehr ambitionierte Vorschl\u00e4ge beinhaltet, um die Probleme durch Wasserverschmutzung, Insektenverlust und Klimawandel anzupacken. Wenn der Fokus weiter darauf liegt, den eh schon schwachen Kommissionsvorschlag zu verw\u00e4ssern, bleiben am Ende Landwirte und die Natur auf der Strecke.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n