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10. Januar. <\/strong>Noch vor der Weihnachtspause, anl\u00e4sslich des letzten Agrarrates unter finnischer Pr\u00e4sidentschaft ver\u00f6ffentlichten die drei Landwirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Spanien ein gemeinsames Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (siehe hier<\/a>). Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe der drei Staaten, stellt dieses Papier eine durchaus wichtige Positionierung dar, der sich m\u00f6glicherweise noch andere L\u00e4nder anschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Der Text gibt inhaltlich durchaus Grund zur Hoffnung, bleibt aber in wichtigen Teilen weiter diffus und greift gef\u00e4hrliche Ideen auf, die der Umweltambition der neuen GAP am Ende doch den Garaus machen k\u00f6nnten.<\/p>\n <\/p>\n Was steht genau in dem Papier? <\/strong><\/p>\n Der Text enth\u00e4lt zur sogenannten gr\u00fcnen Architektur, also den zentralen Umweltelementen der GAP, eine Reihe von Forderungen, die wir im Folgenden kommentieren m\u00f6chten:<\/p>\n \u201eUnterst\u00fctzen […] mit Nachdruck die von der Kommission vorgeschlagene neue Umweltarchitektur, die wirksame Mittel bietet, um der h\u00f6heren Umweltambition gerecht zu werden, hin zu einer erh\u00f6hten Konditionalit\u00e4t, welche die Greening-Anforderungen integriert, einer obligatorischen \u00d6koregelung in der ersten S\u00e4ule sowie Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen der zweiten S\u00e4ule; sie unterstreichen die Wichtigkeit der Unterst\u00fctzung benachteiligter Gebiete;\u201c<\/em><\/p>\n Positiv zu bewerten ist, dass einer Abschw\u00e4chung des Kommissionsvorschlages bei der gr\u00fcnen Architektur widersprochen wird. U.a. die Konditionalit\u00e4t und die Eco-Schemes waren im Agrarrat zunehmend unter Feuer geraten. Fragen muss man jedoch, warum die Ausgleichszahlungen an benachteiligte Gebiete hier im gleichen Atemzug genannt werden. Sollte dies eine Festlegung sein, diese wieder als Umweltleistung anzuerkennen, w\u00e4re dies klar abzulehnen (siehe auch hier<\/a>).<\/p>\n \u201eFordern mit Blick auf die abnehmende Biodiversit\u00e4t in Europa die Festsetzung eines EU-weit einheitlichen Mindestanteils f\u00fcr Fl\u00e4chen mit Umweltnutzen im Basisrechtsakt (GL\u00d6Z 9);\u201c<\/em><\/p>\n Dies ist eine Hauptforderung des NABU und ein europaweit einheitlicher Prozentsatz verhindert, dass die Mitgliedstaaten sich in der Programmierungsphase gegenseitig unterbieten. Was jedoch in dem Papier komplett fehlt ist eine Festlegung auf eine Prozentzahl. N\u00f6tig w\u00e4ren 10% f\u00fcr nicht-produktive Fl\u00e4chen und Landschaftselemente auf allen Betrieben.<\/p>\n \u201eBef\u00fcrworten die Bereitstellung eines Mindestbudgets f\u00fcr diese \u00d6koregelung und betrachten den Vorschlag der Pr\u00e4sidentschaft, einen Mindestanteil des Gesamtbudgets der ersten und zweiten S\u00e4ule Umwelt- und Klimaschutzausgaben zuzuweisen, als einen Schritt in die richtige Richtung;\u201c<\/em><\/p>\n Zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass ein Mindestbudget f\u00fcr die sgn. Eco-Schemes gefordert wird, das ebenso europaweit gelten soll. Wieder fehlt jedoch eine konkrete Zahl, wie hoch dieses genau sein soll. Ohne diese l\u00e4sst sich die Umweltwirkung dieser Forderung jedoch schwer bewerten. Der Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments hatte in seiner Resolution einen Anteil von 30% der 1. S\u00e4ule gefordert, die meisten Umweltverb\u00e4nde 50%. Das BMEL versteckt sich jedoch hinter der noch ausstehenden Entscheidung zum langfristigen EU-Budget.<\/p>\n Geradezu fatal ist, dass Deutschland nun auch den finnischen Vorschlag f\u00fcr ein gemeinsames Umweltbudget \u00fcber beide S\u00e4ulen zu \u00fcbernehmen scheint. Wir hatten diesen in einem fr\u00fcheren Beitrag bewertet und sind zu einem sehr pessimistischen Schluss gekommen (siehe hier<\/a>). Sollte diese Idee sich durchsetzen, besteht die gro\u00dfe Gefahr, dass die Mitgliedstaaten in der GAP noch mehr Greenwashing als bisher betreiben, zu Lasten von echtem Umwelt- und Naturschutz wie etwa wirkungsvollen Agrar-Umweltma\u00dfnahmen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Landwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner hat mit Frankreich und Spanien Verb\u00fcndete gefunden, die die deutsche Position etwa zur Konditionalit\u00e4t und Eco-Schemes unterst\u00fctzen. Im Gegenzug scheint man beim BMEL endg\u00fcltig auf den toxischen Vorschlag der vergangenen finnischen Ratspr\u00e4sidentschaft aufgesprungen zu sein. Auch werden entscheidende Fragen wie die H\u00f6he des Budgets f\u00fcr Eco-Schemes oder dem Prozentsatz f\u00fcr die neuen \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen ausgelassen. Angesichts der vorhandenen Betonmentalit\u00e4t im Rat ist eine deutliche mutigere Position der drei Minister notwendig, um selbst diese immer noch moderaten Ideen durchbringen zu k\u00f6nnen. Und angesichts der Artenkrise drau\u00dfen auf dem Feld w\u00e4re sowieso deutlich mehr n\u00f6tig und das ist die eigentliche Tragik.<\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n